Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch Hosting- und Cloud-Anbieter in der Schweiz verpflichtet sind, ihre Kunden \u00fcber Meldem\u00f6glichkeiten von Kinderpornografie zu informieren, sowie Meldungen von p\u00e4dokriminellen Inhalten an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterzureichen und diese Inhalte zu sperren (analog zu den Fernmeldeanbietern in Art. 46a, Abs.3 FMG).
","ReasonText":"2023 zeigte die Internet Watch Foundation auf, dass die Schweiz bez\u00fcglich des Hostings von Kinderpornografie weltweit auf dem unehrenhaften 4. Rang lag[1]. Nur die Niederlande, die USA und Hongkong hosteten noch mehr verbotene Pornografie und Missbrauchsabbildungen.
In der EU sind Hosting Dienste verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu sperren oder zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis haben und Hinweise auf Straftaten den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mitzuteilen. Zudem m\u00fcssen Hosting Dienste ein Verfahren einrichten, welches es Nutzerinnen und Nutzern erm\u00f6glicht, ihnen rechtswidrige Inhalte anzuzeigen[2]. Zwar hat die betroffene Branche in der Schweiz in einem \u201eCode of Conduct Hosting\u201c technologiegerechte Verhaltensgrunds\u00e4tze f\u00fcr Schweizer Hosting-Provider im Umgang mit unzul\u00e4ssigen Inhalten definiert, die sich teilweise an Regulierungen in den USA und der EU orientieren. Die Schweiz muss aber mit den gesetzgeberischen Massnahmen im europ\u00e4ischen Umfeld schritthalten, damit Kinder und Jugendliche hier vergleichbar gut vor digitaler sexualisierter Gewalt gesch\u00fctzt werden und die T\u00e4terschaft konsequent zur Rechenschaft gezogen wird. Im Sinne der Rechtssicherheit und der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Koh\u00e4renz im Kampf gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Netz wird der Bundesrat aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Hosting- und Cloud-Anbieter verpflichtet, den Kunden Meldem\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, Hinweise auf illegale Inhalte den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu melden und illegale Inhalte zu sperren.
[1] https://www.iwf.org.uk/annual-report-2023/trends-and-data/geographical-hosting-urls/
[2] Verordnung (EU) 2022/2065 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 \u00fcber einen Binnenmarkt f\u00fcr digitale Dienste (Digital Services Act)
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