Die Vereinigungen Pink Cross, LOS und TGNS haben eine telefonische Helpline eingerichtet, \u00fcber die LGBTIQ+-Personen erlittene Verbrechen oder Vergehen melden und Beratung erhalten k\u00f6nnen (LGBTIQ-Helpline). Im Jahr 2023 wurden 305 F\u00e4lle LGBTIQ-feindlicher Hassverbrechen gemeldet, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2022 (134). Ein Drittel der Personen wollte von der LGBTIQ-Helpline auch beraten werden, sowohl aus Vertrauensgr\u00fcnden als auch deshalb, weil es zu oft an offiziellen Angeboten der Kantone oder des Bundes fehlt, die sich spezifisch an LGBTIQ+-Personen richten.
In seiner Antwort auf das Postulat 20.3820 anerkannte der Bundesrat das Problem bereits.
Doch diese Straftaten werden nicht weniger begangen, ganz im Gegenteil!
Gem\u00e4ss dem Crime Survey 2022 der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz hat rund ein Drittel der LGBTIQ-Personen in den letzten f\u00fcnf Jahren ein Hassverbrechen erlitten. 6 Prozent der Transmenschen und intergeschlechtlichen Menschen und 4 Prozent der homo- und bisexuellen Menschen wurden k\u00f6rperlich angegriffen.
Es ist eine Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg einer Helpline f\u00fcr LGBTIQ-Personen, dass sie \u00fcber speziell ausgebildetes und sensibilisiertes Personal verf\u00fcgt. Denn das Vertrauen der Opfer ist von zentraler Bedeutung. Ein solcher Dienst sollte daher im gesamten Land dauerhaft eingerichtet werden. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen die Vereinigungen, die ihn heute sicherstellen, finanzielle Unterst\u00fctzung.
Daher bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Die LGBTIQ-Helpline hat sich sowohl f\u00fcr die Opfer als auch f\u00fcr die Erfassung dieser Verbrechen als n\u00fctzlich erwiesen. Leider kann sie ohne angemessene finanzielle Unterst\u00fctzung nur schwerlich ausgeweitet oder gar aufrechterhalten werden. K\u00f6nnte der Bundesrat sich damit befassen, einen solchen Dienst von nationalem Interesse finanziell zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verurteilt Hassverbrechen und Gewalttaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intersexuelle und nicht bin\u00e4re Menschen (LGBTIQ-Personen). Um LGBTIQ-Personen, die Opfer von Hass- und Gewaltverbrechen werden, zu sch\u00fctzen und zu unterst\u00fctzen, m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zu den strafrechtlichen Normen Massnahmen zur Sensibilisierung, Pr\u00e4vention und f\u00fcr das Monitoring erarbeitet werden. Der Aktionsplan zur Umsetzung des Postulats 20.3820 Barrile \u00abNationaler Aktionsplan gegen LGBTQ-feindliche \u2039hate crimes\u203a\u00bb ist in Erarbeitung. Er zielt darauf ab, die durch Hass und Feindseligkeit motivierte Gewalt gegen diese Menschen zu verringern. Er wird dem Bundesrat in der zweiten H\u00e4lfte 2025 unterbreitet.
2. LGBTIQ-Personen, die durch eine Straftat eine direkte Beeintr\u00e4chtigung ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t erlitten haben, k\u00f6nnen sich an die in allen Kantonen eingerichteten Beratungsstellen der Opferhilfe wenden. Gem\u00e4ss Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) tragen die Kantone den besonderen Bed\u00fcrfnissen verschiedener Opferkategorien (Art. 9 Abs. 1 OHG), insbesondere von LGBTIQ-Personen, Rechnung.
3. Die Datenerhebung zu Hassverbrechen und anderen Gewalttaten gegen LGBTIQ-Personen ist sehr begrenzt (Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 16.3961 Reynard; Crime Survey 2022 auf www.kkpks.ch/de/ > Informationen) und erfolgt derzeit ohne statistische Aggregation. Ausserdem werden in den meisten Statistiken \u00fcber Hassverbrechen und Gewalt Kriterien wie sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentit\u00e4t oder Geschlechtsmerkmale nicht ber\u00fccksichtigt. In seinem Bericht zum Postulat 19.3064 Marti Samira \u00abVergleichender Bericht \u00fcber die Gesundheit von LGB\u00bb und seiner Stellungnahme zum Postulat 20.3820 Barrile wies der Bundesrat auf die Wichtigkeit einer verbesserten Datenerhebung und eines verbesserten Monitorings hin. Dieser Punkt wird im Rahmen der Ausarbeitung des oben genannten Aktionsplans in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gepr\u00fcft.
4. Im Bereich der Opferhilfe- und Beratungsangebote liegt die Verantwortung f\u00fcr deren dauerhafte Bereitstellung und Finanzierung in erster Linie bei den Kantonen. Zur Ber\u00fccksichtigung der besonderen Bed\u00fcrfnisse einer spezifischen Opferkategorie (Art. 9 Abs. 1 OHG) k\u00f6nnen diese eine spezialisierte Beratungsstelle f\u00fcr Opferhilfe einrichten. Ein solches Zentrum kann kantonal oder von mehreren Kantonen gemeinsam betrieben werden (Art. 9 Abs. 2 OHG). Die Kantone haben zudem die M\u00f6glichkeit, eine Leistungsvereinbarung mit einer spezialisierten privaten Einrichtung abzuschliessen. Eine Verbesserung der Aufnahme und Betreuung von gewaltbetroffenen LGBTIQ-Personen wird im Rahmen des oben genannten Aktionsplans gepr\u00fcft.