Der Bundesrat wird beauftragt, der am 2. Februar 2024 ins Leben gerufenen internationalen Gemeinschaft zur R\u00fcckf\u00fchrung ukrainischer Kinder beizutreten.
","ReasonText":"Die Frage der deportierten ukrainischen Kinder stellt sich, seit Russland 2014 die Ukraine angegriffen hat. Mit dem gross angelegten, 2022 begonnenen Aggressionskrieg ist sie offen zutage getreten.
Sch\u00e4tzungen zufolge gibt es mehrere tausend Kinder, die illegal nach Russland verschleppt oder zwangsweise deportiert wurden. Bisher konnten weniger als 400 wieder in die Ukraine zur\u00fcckreisen.
Angesichts des Schweregrads dieser Taten erliess der Internationale Strafgerichtshof im M\u00e4rz 2023 Haftbefehle gegen Pr\u00e4sident Putin und die russische Kommissarin f\u00fcr Kinderrechte, Maria Lvova-Belova. Es bestehen hinreichende Gr\u00fcnde zur Annahme, dass beide f\u00fcr das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bev\u00f6lkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bev\u00f6lkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische F\u00f6deration verantwortlich sind.
Als Reaktion auf diese schweren Verbrechen beschlossen 40 L\u00e4nder, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und Liechtenstein, der internationalen Gemeinschaft zur R\u00fcckf\u00fchrung ukrainischer Kinder beizutreten, die am 2. Februar 2024 ins Leben gerufen worden war.
Die von der Ukraine und Kanada gemeinsam geleitete Organisation will ukrainische Kinder zu ihren Familien zur\u00fcckbringen und dabei das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen.
Konkret arbeitet sie daran, die Bem\u00fchungen der Unterzeichnerstaaten zu koordinieren, indem sie den Informationsaustausch und die Erstellung solider Statistiken sicherstellt. Auch ist sie bestrebt, die verschiedenen Ressourcen, das Fachwissen und die finanziellen Mittel zu synchronisieren und zu b\u00fcndeln. Zudem versucht sie, in den internationalen Gremien st\u00e4rker zu sensibilisieren.
Wenn sich die Schweiz den L\u00e4ndern, die sich f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts einsetzen, anschliesst, w\u00e4re dies ein starkes Signal f\u00fcr unser Land, und unsere Mittel k\u00f6nnten effizienter eingesetzt werden. Indem sie nicht einfache Beobachterin bleibt, w\u00fcrde die Schweiz zugleich ein unmissverst\u00e4ndliches Zeichen ihres Engagements angesichts eines menschenverachtenden Verbrechens und einer der schwerwiegendsten Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts setzen. Nicht zuletzt w\u00fcrde dies auch das Engagement unseres Landes f\u00fcr den Schutz von Kindern, beispielsweise in der ukrainischen \u00abGroup of Friends for Children and Armed Conflict\u00bb oder bei der UNO-Sonderbeauftragten f\u00fcr Kinder in bewaffneten Konflikten, erg\u00e4nzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation 24.3435 zur Internationalen Koalition f\u00fcr die R\u00fcckkehr ukrainischer Kinder ge\u00e4ussert. Er nimmt das Schicksal der ukrainischen Kinder ernst. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied dieser Koalition ist, nimmt sie als Beobachterin an deren Sitzungen teil. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die operative Arbeit. Die Schweiz beteiligt sich in Zusammenarbeit mit dem IKRK aktiv an der Suche, Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von vermissten Personen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Zudem geh\u00f6rt sie der \u00abGroup of Friends for Children and Armed Conflicts\u00bb in der Ukraine an, die sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr verschleppter Kinder und deren Betreuung einsetzt. Sie nahm zum Beispiel am letzten Treffen der Koalition am 1. Oktober 2024 teil.