Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten
Am 7.09.22 hat der Bundesrat die Konzession der SRG bis Ende 2024 verl\u00e4ngert. Am 19.06.24 hat der Bundesrat die Botschaft zur Halbierungsinitiative \u00ab200 Franken sind genug\u00bb verabschiedet. Beide Male unterstreicht der Bundesrat bereits in der Medienmitteilung, dass die SRG ihren Auftrag verst\u00e4rkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten soll. Bei der Unterhaltung und beim Sport hingegen soll sie auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.
F\u00fcr den Erwerb von Sportrechten werden Geb\u00fchrengelder eingesetzt. Diese sind ausschliesslich dem Service Public vorbehalten. Die Champions-League-Rechte f\u00fcr die Periode 2021-24 waren im privaten Free-TV bei CH-Media frei empfangbar. Gem\u00e4ss einer Medienmitteilung war CH-Media daran interessiert, die Rechte zu verl\u00e4ngern, wurde aber offenbar von der SRG \u00fcberboten. Der Kauf der Rechte (ger\u00fcchteweise wird ein Gesamtbetrag von CHF 15 Mio. pro Jahr f\u00fcr die Rechte plus die Produktionskosten kolportiert) steht damit im Gegensatz zum bundesr\u00e4tlichen Auftrag.
Zeitgleich k\u00fcndigt das SRF den Abbau von 75 Vollzeitstellen an. Darunter auch Stellen im journalistischen Bereich sowie die Streichung von zwei Tagesschau-Ausgaben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr ihr Sportprogramm wendet die SRG in der Regel zirka 15% ihrer Gesamteinnahmen auf. F\u00fcr den Erwerb von Sportrechten sind bei der SRG in den Jahren 2020 bis 2023 Kosten von durchschnittlich rund 40 Mio. Franken angefallen. Das entspricht 3% der Gesamteinnahmen beziehungsweise einem F\u00fcnftel der Kosten f\u00fcr den Bereich Sport. Sollten eingekaufte Sportrechte nicht genutzt werden k\u00f6nnen, so werden diese in Form von Sublizenzen nach M\u00f6glichkeit an andere Schweizer Veranstalter wie beispielsweise Regionalfernsehsender weitergegeben.
Die Berichterstattung \u00fcber Sportereignisse und Sportveranstaltungen ist Teil des Programmauftrags der SRG. Betreffend den Kauf von Sportrechten sieht die heute geltende Konzession einzig vor, dass die SRG beim Rechteerwerb Kooperationen im Bereich des Sports mit anderen schweizerischen Veranstaltern anstreben soll (nach Art. 10 Abs. 3 der Konzession). Unter Achtung der Programmautonomie gem\u00e4ss Artikel 93 Absatz 3 der Bundesverfassung \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zum Kauf von Champions-League-Rechten durch die SRG.
Die in der Botschaft zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)\u00bb genannten Eckwerte beziehen sich auf die k\u00fcnftige Konzession der SRG, die voraussichtlich 2029 in Kraft treten wird. Der Bundesrat hatte die gleichlautende Stossrichtung bereits 2022 festgelegt, wonach sich die SRG mit der neuen Konzession in den Bereichen Unterhaltung und Sport auf jene Bereiche fokussieren soll, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden. \u00dcber Detailbestimmungen dazu wird der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, nach einer \u00f6ffentlichen Vernehmlassung zur SRG-Konzession.