Der Bundesrat wird beauftragt, analog dem Bundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen im terti\u00e4ren Bildungsbereich ein Gesetz zu erarbeiten, welches Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Stipendien und Ausbildungsdarlehen im sekund\u00e4ren Bildungsbereich f\u00fcr Erwachsene regelt.
","ReasonText":"Es ist wichtig, dass Wiedereinsteiger/-innen oder tiefer qualifizierte Arbeitnehmende, die sich weiterbilden oder umschulen wollen, m\u00f6glichst viel Unterst\u00fctzung erhalten. Gerade finanziell sind Weiterbildungen oder Umschulungen sehr herausfordernd. In einigen Kantonen k\u00f6nnen Erwachsene ab einem bestimmten Alter keine Stipendien oder Ausbildungsdarlehen mehr beantragen. Dies ist diskriminierend und nicht f\u00f6rderlich in Zeiten, wo der Arbeitsmarkt auf m\u00f6glichst viele gut qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte angewiesen ist. Hier sind die Kantone gefordert.
Zudem beteiligt sich der Bund gem\u00e4ss BV Art. 66 vorallem im tertit\u00e4ren Bildungsbereich an Ausbildungsdarlehen und Stipendien. Gem\u00e4ss BV Art. 66 Abs. 2 w\u00e4re aber auch eine Beteiligung im sekund\u00e4ren Bildungsbereich m\u00f6glich.
Art. 66 Abs. 2: \u00abEr kann zudem in Erg\u00e4nzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur F\u00f6rderung der Ausbildung ergreifen.\u00bb
Deswegen soll der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anpassen, dass Stipendien und Ausbildungsdarlehen auch f\u00fcr Erwachsene gew\u00e4hrt und vom Bund mitfinanziert werden, welche eine Sek-II-Ausbildung starten. So werden Erwachsene besser finanziell \u00fcber Stipendien oder Ausbildungsdarlehen unterst\u00fctzt, die eine Aus- und Weiterbildungen im sekund\u00e4ren Bildungsbereich besuchen - beispielsweise um den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu schaffen.
Dies deckt sich auch mit den Zielen des Bundesrates in der BFI-Botschaft, wo explizit auf die Unterst\u00fctzung bei der Berufsbildung durch Stipendien und Darlehen hingewiesen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Bezug auf die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen zur Finanzierung von Ausbildungsbeihilfen haben Bund und Kantone eine klare Aufgabenteilung festgelegt: Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen gem\u00e4ss Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung und gem\u00e4ss Ausbildungsbeitragsgesetz (SR 416.0) Beitr\u00e4ge an ihre Aufwendungen f\u00fcr Stipendien und Studiendarlehen f\u00fcr Studierende der Terti\u00e4rstufe. Die Beitr\u00e4ge an die Finanzierung von Ausbildungen ausserhalb der Terti\u00e4rstufe liegen in der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Diese Regelung ging aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund\u2013Kantone (NFA) von 2004 hervor.
Bund und Kantone erf\u00fcllen und finanzieren eine Vielzahl von Aufgaben gemeinsam; die geteilten Verantwortlichkeiten k\u00f6nnen zu Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen f\u00fchren. Im Juni 2024 haben der Bundesrat und die Kantone (KdK) deshalb einen Auftrag zur umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung verabschiedet. Im Rahmen des Projekts \u00abEntflechtung 27 \u2013 Aufgabenteilung Bund\u2013Kantone\u00bb sollen auch die Bildungsbereiche im Terti\u00e4rbereich unter die Lupe genommen werden, f\u00fcr die noch eine Verflechtung besteht. Jegliche Erweiterung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung von Stipendien \u00fcber den Terti\u00e4rbereich hinaus w\u00fcrde der bestehenden Kompetenzverteilung und der mit den Kantonen beschlossenen \u00dcberpr\u00fcfung zuwiderlaufen.
Im Weiteren zielt das interkantonale Stipendienkonkordat, dem 22 Kantone beigetreten sind, darauf ab, die Stipendiensysteme zu vereinheitlichen und einen gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungsbeihilfen sowohl im sekund\u00e4ren als auch im terti\u00e4ren Bildungsbereich zu gew\u00e4hrleisten, dies unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Im Zusammenhang mit der vom B\u00fcro BASS erstellten Studie \u00abDirekte und indirekte Kosten in der beruflichen Grundbildung f\u00fcr Erwachsene: Schweizweite Bestandesaufnahme zu Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und -L\u00fccken\u00bb hat die Schweizerische Berufsbildungs\u00e4mter-Konferenz, eine Fachkonferenz der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und ‑direktoren (EDK), am 19./20. Mai 2022 ein Commitment zur Reduktion der finanziellen H\u00fcrden f\u00fcr die Erlangung eines Berufsabschlusses f\u00fcr Erwachsene verabschiedet. Die Umsetzung in den Kantonen ist im Gang.
Schliesslich wird der Bundesrat im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 24.3010 der WBK-N \u00abVerst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aus- und Weiterbildungen bei der R\u00fcckkehr in die Arbeitswelt\u00bb die M\u00f6glichkeiten der finanziellen Unterst\u00fctzung von Personen, die in die Arbeitswelt zur\u00fcckkehren wollen, sowie der F\u00f6rderung von Weiterbildungen und Umschulungen untersuchen und damit auch in dieser Motion vorgebrachte Fragen analysieren.
Der Bundesrat erachtet das bestehende System zurzeit als ausreichend, um die Ziele der Motion zu erreichen. Bei einer Annahme der Motion im Erstrat w\u00fcrde er dem Zweitrat beantragen, die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.