Gem\u00e4ss Recherchen des Tages-Anzeigers hat der Bundesrat beschlossen, die Gesetzes\u00e4nderungen zur Unterst\u00fctzung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs und F\u00f6rderung von E-Bussen und E-Schiffen nicht auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen respektive die daf\u00fcr vorgesehenen Mittel nicht freizugeben. Das am 13. M\u00e4rz 2024 von beiden R\u00e4ten verabschiedete CO2 Gesetz, gegen das kein Referendum ergriffen wurde, legt fest, dass alle Bestimmungen mit Ausnahme einiger benannter Artikel am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Zudem hat das Parlament zwei entsprechende Verpflichtungskredite beschlossen, die konkrete Betr\u00e4ge enthalten und sich konkret auf die Jahre 2025 - 2030 beziehen.
1. Wie lautet der Beschluss des Bundesrates zur Aussetzung der entsprechenden Gesetzesartikel bwz. zur Nichtfreigabe der entsprechenden finanziellen Mittel?
2. Auf welcher Gesetzesgrundlage beruht dieser Beschluss?
3. Wie kann der Bundesrat nach der Verabschiedung zweier vom Parlament beschlossener Verpflichtungskredite und der Verabschiedung seines Entwurfs f\u00fcr den Voranschlag 2025 einzelne Posten ganz streichen?
4. Das CO2-Gesetz sieht eine Zweckbindung des Erl\u00f6ses der Versteigerungen der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge vor. Diese werden eingesetzt f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr und f\u00fcr Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Wie soll ein Verzicht auf die F\u00f6rderung des internationalen Personenverkehrs den Bundeshaushalt entlasten?
4. Gem\u00e4ss Art. 37 a Absatz 3 des CO2-Gesetzes k\u00f6nnen nicht ausgesch\u00f6pfte Gelder in den Folgejahren f\u00fcr die gleichen Ziele eingesetzt werden. Wenn diese Gelder im darauffolgenden Jahr wieder zur Verf\u00fcgung stehen sollen, worin besteht dann der Spareffekt?
5. Im Gesetz ist festgehalten, dass f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr bis 2030 pro Jahr maximal 30 Millionen Franken eingesetzt werden. L\u00e4sst diese Formulierung eine totale Streichung des Beitrags nach Auslegung des Bundesrats zu?
6. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine grosse Zahl an Transportunternehmen sowie viele St\u00e4dte und Kantone ihre Planung zur Erneuerung der Busflotte auf diese Bundesmittel ausgerichtet haben?
7. Ist es nicht ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben, dieses Abbauprogramm schon vorwirken zu lassen, obwohl noch nicht einmal eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde?
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Mit seinen Beschl\u00fcssen vom 20. September 2024 beabsichtigt der Bundesrat, k\u00fcnftig auf die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehrs zu verzichten. Er hebt die F\u00f6rdermassnahme mit seinen bisherigen Beschl\u00fcssen aber nicht auf. In einem n\u00e4chsten Schritt wird der angedachte Verzicht auf die Massnahme in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend wird der Bundesrat auf Basis der R\u00fcckmeldungen entscheiden, welche Massnahmen er definitiv in die Botschaft zur Entlastung des Bundeshaushalts aufnimmt. Der darauffolgende Entscheid \u00fcber die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen liegt beim Parlament (voraussichtlich Ende 2025 / Anfang 2026).
Zugleich hat der Bundesrat beschlossen, den entsprechenden Voranschlagskredit 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit vorerst nicht zu beanspruchen. Mit Blick auf die beabsichtigte Aufhebung der Subventionsbestimmung ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht opportun, die neuen Beitr\u00e4ge f\u00fcr nur ein oder zwei Jahre auszubezahlen und anschliessend wieder zu streichen. Das w\u00e4re eine kaum verantwortbare stop-and-go-Politik und w\u00fcrde sowohl bei den Subventionsempf\u00e4ngern als auch beim Bund nicht nachhaltigen Vollzugsaufwand verursachen. Das CO2-Gesetz schreibt dem Bundesrat denn auch nicht vor, die entsprechenden F\u00f6rderbeitr\u00e4ge auszugeben. Zudem hat er die Aufgabe, nach Artikel 12 Absatz 4 des Finanzhaushaltgesetzes (SR 611.0) daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mittel des Bundes wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden und dass eine koh\u00e4rente Gesamtplanung besteht, welche die verschiedenen T\u00e4tigkeiten des Staates aufeinander abstimmt (Art. 180 BV). Diese Aufgaben nimmt der Bundesrat mit der Nicht-Beanspruchung der Voranschlagskredite und der Anweisung, diesbez\u00fcglich ab sofort keine neuen Verpflichtungen einzugehen, aktiv wahr. Allf\u00e4llige nicht ausgesch\u00f6pfte Mittel d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich in den Folgejahren verwendet werden (Art. 37a Abs. 3 CO2-Gesetz), unter Einhaltung der entsprechenden Voranschlagskredite.