Seit Jahren k\u00e4mpft das Parlament f\u00fcr die St\u00e4rkung internationaler Nachtzugverbindungen, die einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Mobilit\u00e4t und zur Reduktion von CO\u2082-Emissionen leisten. Nachtz\u00fcge bieten eine umweltfreundliche Alternative zum Flugverkehr und sind zentral f\u00fcr eine klimafreundlichere Zukunft in Europa. Der Bundesrat plant nun, die daf\u00fcr vorgesehenen 30 Mio. Fr. zu streichen. Dies wirft Fragen zur Einhaltung des bestehenden Gesetzes auf und k\u00f6nnte den Austausch mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn st\u00f6ren.
Bereits wurden bedeutende Fortschritte erzielt: Die SBB stehen in fortgeschrittenen Verhandlungen mit den betroffenen L\u00e4ndern und es wurden konkrete Vereinbarungen \u00fcber Rollmaterial getroffen. Der Verzicht auf die Unterst\u00fctzung w\u00fcrde jahrelange Bem\u00fchungen zunichtemachen und den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative schw\u00e4chen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Sparentscheid die langfristigen Vorteile ber\u00fccksichtigt.
Die langfristigen Auswirkungen eines solchen Sparentscheids k\u00f6nnten gravierend sein. Nachtz\u00fcge haben das Potenzial, eine wachsende Zahl von Reisenden f\u00fcr den klimafreundlichen Verkehr zu gewinnen und damit unsere Klimaziele zu unterst\u00fctzen. Der BR muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass die F\u00f6rderung dieser Verbindungen eine Investition in die Zukunft unserer Mobilit\u00e4t sowie in die Beziehungen zu unseren Nachbarn ist und eingegangene Verpflichtungen einzuhalten sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 20. September 2024 beschlossen, den entsprechenden Voranschlagskredit 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit vorerst nicht zu beanspruchen. Mit Blick auf die beabsichtigte Aufhebung der Subventionsbestimmung ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht opportun, die neuen Beitr\u00e4ge f\u00fcr nur ein oder zwei Jahre auszubezahlen und anschliessend wieder zu streichen. Das nCO2-Gesetz (SR 641.71) schreibt dem Bundesrat zudem nicht vor, die entsprechenden F\u00f6rderbeitr\u00e4ge auszugeben. Im Gesetz sind f\u00fcr die F\u00f6rderung des Vorhabens H\u00f6chstbetr\u00e4ge vorgesehen. Der Bundesrat muss diese nicht aussch\u00f6pfen. Vielmehr hat er die Aufgabe, nach Art. 12 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; SR 611.0) daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mittel des Bundes wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden und dass eine koh\u00e4rente Gesamtplanung besteht, welche die verschiedenen T\u00e4tigkeiten des Staates aufeinander abstimmt (Art. 180 BV). Diese Aufgaben nimmt der Bundesrat mit der Nicht-Beanspruchung der entsprechenden Mittel im Voranschlag 2025 und der Anweisung, diesbez\u00fcglich ab sofort keine neuen Verpflichtungen einzugehen, aktiv wahr.
2. Planungen der SBB zu Nachtz\u00fcgen nach Rom und Barcelona finden schon seit Jahren unabh\u00e4ngig vom CO2-Gesetz statt. Investitionen in Rollmaterial wurden gem\u00e4ss Kenntnisstand des Bundesrates bisher keine get\u00e4tigt. Zudem beinhaltet das nCO2-Gesetz eine befristete Anschubfinanzierung und keine dauerhafte Unterst\u00fctzung des grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehrs.
3. F\u00fcr den Bundesrat sind internationale Zugverbindungen weiterhin eine Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenfl\u00fcgen. Der Bundesrat erwartet gem\u00e4ss den strategischen Zielen 2024-2027 von der SBB, dass sie ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rkt und den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessert. Dabei wird im internationalen Personenverkehr eine insgesamt profitable Leistungserbringung erwartet.
4. Angesichts der begrenzten Kapazit\u00e4t der Nachtz\u00fcge und der Tatsache, dass pro Nacht nur ein oder zwei Z\u00fcge pro Strecke verkehren, k\u00f6nnen Nachtz\u00fcge nur einen beschr\u00e4nkten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten. Nichtsdestotrotz ist dem Bundesrat bewusst, dass Nachtz\u00fcge eine Alternative sind f\u00fcr klimabewusstes Reisen.
5. Der Bundesrat beabsichtigt keine weiterf\u00fchrenden Massnahmen zu ergreifen. Er ist der Meinung, dass das nCO2-Gesetz weiterhin eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Klimapolitik darstellt.
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