Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 44 Abs. 2 KVG neu wie folgt oder sinngem\u00e4ss zu fassen:
Der Leistungserbringer kann jederzeit darauf verzichten, Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen. Er hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Verg\u00fctung nach diesem Gesetz. Wenden sich Versicherte an solche Leistungserbringer, so m\u00fcssen diese sie zuerst darauf hinweisen.
","ReasonText":"Zwar kann nach der aktuellen Rechtslage in Art. 44 Abs. 2 KVG - unter Vorbehalt von Art. 45 KVG - kein Medizinal-Dienstleistungserbringer zur Zulassung zur T\u00e4tigkeit nach OKP verpflichtet werden (BGE 133 V 218 Erw. 7.1). Andererseits kann ein Leistungserbringer nicht einzelfallweise \u00e0 la carte w\u00e4hlen, ob er f\u00fcr die OKP t\u00e4tig sein will oder nicht und kann den Ausstand auch nicht nur mit Bezug auf bestimmte Krankenversicherer erkl\u00e4ren (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Z\u00fcrich 2018, Art. 44 Rz. 8). Zudem ist nach heutiger Rechtslage vorg\u00e4ngig zum sog. Ausstand eine beh\u00f6rdliche Meldung notwendig. Diese H\u00fcrden verhindern, dass z.B. Haus\u00e4rzte bei Bedarf unb\u00fcrokratisch privat Patienten auf eigene Kosten behandeln k\u00f6nnen. Die \u00e4rztliche Behandlung auf eigene Kosten der Patienten entlastet wirksam und rasch die Pr\u00e4mienzahler und \u00f6ffentliche Spitaltr\u00e4ger (z.B. \u00fcberforderte Notfall-Abteilungen \u00f6ffentlicher Spit\u00e4ler).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem aktuellen Gesetzesrahmen ist kein Leistungserbringer verpflichtet, sich den Regeln des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, SR 832.10) zu unterstellen. Es besteht bereits die M\u00f6glichkeit, in den Ausstand zu treten, um keine Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu erbringen (Art. 44 Abs. 2 KVG). Dazu muss sich der Leistungserbringer bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Stelle melden. Mit dem Ausstand ist der Leistungserbringer nicht mehr an die Tarife und Preise gebunden, die in den Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr Leistungen nach KVG vereinbart wurden. Folglich kann er seine Leistungen nach dem von ihm gew\u00fcnschten Tarif verrechnen. Wendet sich eine versicherte Person an einen solchen Leistungserbringer, muss dieser sie zuerst dar\u00fcber informieren.
W\u00fcrde man den Ausstand ohne Meldung bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Stelle zulassen, w\u00fcrde dies die Versorgungssicherheit f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden, da es f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden unm\u00f6glich w\u00fcrde, das Versorgungsangebot im Rahmen der OKP auf ihrem Gebiet zu kennen und entsprechend zu steuern. Der Ausstand nur f\u00fcr bestimmte Leistungen aus dem KVG-Katalog oder nur f\u00fcr bestimmte Versicherer h\u00e4tte zudem negative Folgen, insbesondere f\u00fcr die Versicherten. Denn die Leistungserbringer k\u00f6nnten versucht sein, nicht mehr alle im KVG-Katalog vorgesehenen Leistungen, sondern nur noch die zu einem attraktiven Tarif verrechneten Leistungen zu erbringen. Sie k\u00f6nnten auch Patientinnen und Patienten, die bei bestimmten Versicherern (mit einem geringeren Risikoprofil) versichert sind, bevorzugen. Auch k\u00f6nnten Personen bevorzugt werden, die bereit sind, f\u00fcr ihre Behandlungen einen Preis zu bezahlen, der \u00fcber dem OKP-Tarif liegt. So w\u00e4re der Zugang zum Leistungskatalog der OKP nicht mehr f\u00fcr alle Personen gleichermassen gew\u00e4hrleistet, und eine ungleiche Versorgung der Versicherten durch die Leistungserbringer w\u00fcrde gef\u00f6rdert werden.