In einem SRF DOK vom 19.09.24 zum Fall PMEDA erkl\u00e4rt Michael Meier, Experte f\u00fcr Sozialversicherungsrecht der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, man m\u00fcsse im Zusammenhang mit dem EKQMB-Bericht alle F\u00e4lle, die massgeblich auf einem PMEDA-Gutachten basierten, einer erneuten \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Das BSV verneint dies mit der Begr\u00fcndung, das Bundesgericht komme zu einer anderen Beurteilung.
Im Kassensturz vom 10.10.23 erkl\u00e4rte das BSV, dass man im Zusammenhang mit der Beendigung der Auftragsvergabe an die PMEDA lediglich ca. 70 noch h\u00e4ngige F\u00e4lle (d.h. ca. 2% von knapp 4\u2018000 PMEDA-Gutachten!) \u00fcberpr\u00fcfen wolle und dass es nicht m\u00f6glich sei, auf rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene F\u00e4lle zur\u00fcckzukommen.
In der Tat hat zwischenzeitlich das Bundesgericht zahlreiche Revisionsbegehren von Betroffenen, die sich auf die Beendigung der Auftragsvergabe respektive den Bericht der EKQMB st\u00fctzten, abgewiesen, u.a. mit Urteil 8C_719/2023 (recte: 8F_8/2023). Das Bundesgericht hat dies jedoch durchg\u00e4ngig nicht mit der Rechtskraft der Entscheide begr\u00fcndet, sondern damit, dass die EKQMB nur F\u00e4lle ab 2022 gepr\u00fcft habe. Es erg\u00e4be sich also kein Grund, an der Beweiskraft \u00e4lterer Gutachten zu zweifeln.
In einem h\u00e4ngigen Verfahren hat das Bundesgericht am 26.02.24 im Urteil 8C_122/2023 bez\u00fcglich eines anfangs 2022 erstellten Gutachtens der PMEDA allerdings festgehalten, dass an Gutachten der PMEDA aufgrund des EKQMB-Berichts und der Einstellung der Auftragsvergabe an die PMEDA strengere Anforderungen bei der Beweisw\u00fcrdigung zu stellen seien und dass im konkreten Fall ein Gerichtsgutachten notwendig sei. Ebenso auch im Urteil 8C_719/2023 betreffend einem PMEDA-Gutachten von Anfang 2022.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1.\u20133.
Am 4. Oktober 2023 hat die Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) empfohlen, keine Gutachten mehr an die Gutachterstelle PMEDA AG zu vergeben. Diese Empfehlung beruht auf der Analyse einer Zufallsstichprobe von 32 bi- und polydisziplin\u00e4ren Gutachten, die 2022/23 durchgef\u00fchrt wurden und die die Invalidenversicherung an die PMEDA AG vergeben hat. Die Analyse st\u00fctzte sich auf die Vorgaben des BSV f\u00fcr eine einheitliche Gutachtenstruktur, die am 1. Januar 2022 mit der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) in Kraft traten. Gem\u00e4ss der EKQMB ging aus der Analyse hervor, dass die grosse Mehrheit der Gutachten der Zufallsstichprobe diesbez\u00fcglich gravierende M\u00e4ngel aufwies.
Die Ver\u00f6ffentlichung des Analyseberichts der EKQMB vom 7. November 2023 stellt an sich keinen Revisionsgrund im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) dar. \u00dcberdies k\u00f6nnen die Schlussfolgerungen der EKQMB aufgrund des R\u00fcckwirkungsverbots und zur Gew\u00e4hrleistung der Rechtssicherheit nicht auf bereits rechtskr\u00e4ftige Entscheide angewandt werden.
Die IV vergibt nun seit mehr als einem Jahr keine Auftr\u00e4ge mehr an die PMEDA AG und folgte damit einer Empfehlung der EKQMB. Alle bis dahin noch h\u00e4ngigen Gutachten wurden nach den Kriterien der EKQMB noch einmal kritisch auf ihre Verwertbarkeit \u00fcberpr\u00fcft. Damit entsprach die IV den Vorgaben des Bundesgerichts gem\u00e4ss seinem Urteil 8C_122/2023 vom 26. Februar 2023. Bei relativ geringen Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit wurde ein neues Gutachten angeordnet. \u00c4ltere Gutachten der PMEDA AG, die in bereits rechtskr\u00e4ftigen Verf\u00fcgungen als Entscheidgrundlagen dienten, wurden stets von den IV-Stellen bzw. durch die Regionalen \u00c4rztlichen Dienste individuell nach den bekannten Kriterien und Leitlinien auf ihre Verwertbarkeit und ihre Beweiskraft gepr\u00fcft. Ebenso wurden die Gutachten in vielen Beschwerdef\u00e4llen von kantonalen Gerichten und dem Bundesgericht in dieser Weise \u00fcberpr\u00fcft. Die Gerichte kamen zum Schluss, dass die Gutachten der PMEDA in einer Vielzahl von F\u00e4llen den Anforderungen an ein verwertbares Gutachten entsprochen haben.
Je nach Einzelfall haben die betroffenen Personen die M\u00f6glichkeit, ihre individuelle Situation gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen, Beschwerde gegen den Entscheid einer IV-Stelle einzulegen oder einen neuen Antrag zu stellen.
Letztlich sind weder das Datum des Gutachtens noch das Datum des Entscheids der IV-Stelle per se entscheidend, um zu bestimmen, ob eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung des Falls notwendig ist.