Die demografische Entwicklung und der sich daraus ergebende Bedarf an Betreuungs- und Pflegeleistungen wirkt sich auf alle Sozialversicherungen aus. Die Generation der Babyboomer besteht aus 19 Jahrg\u00e4ngen. Die ersten werden im Jahr 2026 80 Jahre alt. Die Bed\u00fcrfnisse der Babyboomer wurden bisher politisch kaum beachtet, obwohl ein erheblicher Bedarf an Betreuung zu leisten ist.
Die Einsatzformen von Pflege- und Betreuungsleistungen n\u00e4hern sich gerade bei hochbetagten Personen an. Damit erweist sich die Klassifikation und Regulierung von Betreuungsleistungen als Personalverleih gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsvermittlung nicht mehr als sach-gerecht. Diese Position wird in einem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. M\u00e4rz 2023 gest\u00fctzt.
Die geltende Praxis schw\u00e4cht die Stellung der Klienten von Betreuungsleistungen im Vergleich zur Spitex. Bei dieser gilt ein einfacher Vertrag gem\u00e4ss dem OR. Personalverleiher von Betreuungsleistungen m\u00fcssen demgegen\u00fcber einzig f\u00fcr die Auswahl des Personals Gew\u00e4hr bieten. Die Auftragnehmer m\u00fcssen die Instruktion, \u00dcberwachung und Qualit\u00e4t selbst sicherstellen.
Die Regulierung des Personalverleihs ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. So gelten die Haushalte der betreuten Personen als \u201eEinsatzbetrieb\u201c, in den die Arbeitnehmenden in pers\u00f6nlicher, organisatorischer und zeitlicher Hinsicht einzubinden seien.
Die Bestimmungen zum Erhalt von Betriebsbewilligungen sind derart umst\u00e4ndlich, dass der Markteintritt durch innovative neue Firmen faktisch verunm\u00f6glicht wird.
Die geltende Praxis f\u00fchrt zu einer schwachen Stellung der Arbeitnehmenden. Vielfach werden sie ausgen\u00fctzt, indem Arbeitseins\u00e4tze auf Abruf erfolgen. Dadurch wird das unternehmerische Risiko der Nichtauslastung auf die ohnehin schlecht bezahlten Arbeitnehmenden \u00fcberw\u00e4lzt.
All diese M\u00e4ngel erh\u00f6hen das Risiko, dass der wachsende Bedarf an Betreuungsleistungen nicht gedeckt werden kann.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. H\u00e4lt der Bundesrat die unterschiedliche rechtliche Stellung von Betreuung und Pflege noch als gerechtfertigt?
2. Welche Massnahmen plant er, um die bestehenden Missst\u00e4nde zu beheben?
3. Ist der Bundesrat bereit, eine Vereinheitlichung der Regulierung von Pflege- sowie Betreuungsleistungen sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 \u2013 3. Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung von Pflege- und Betreuungsleistungen bewusst und hat dies bereits in seinem Bericht \u00abBestandesaufnahme und Perspektiven in der Langzeitpflege\u00bb in Beantwortung der Postulate Fehr Jacqueline (12.3604 \u00abStrategie zur Langzeitpflege\u00bb), Eder (14.3912 \u00abAusweitung der S\u00e4ule 3a zur Deckung der Pflegekosten\u00bb) und Lehmann (14.4165 \u00abPflegekostenversicherung auf den Pr\u00fcfstand. Schutz des eigenen Verm\u00f6gens!\u00bb) festgehalten (Bericht abrufbar unter: www.parlament.ch > Nummer des Vorstosses).
Wie er im Rahmen verschiedener parlamentarische Vorst\u00f6sse (Motion Maret [21.4517 \u00abDer Bund muss die Rechtsstellung betreuender Angeh\u00f6riger definieren\u00bb], Motion Carobbio Guscetti [23.3222 \u00abNationale Strategie f\u00fcr Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung\u00bb], Motion Prelicz-Huber [24.3403 \u00abGute Betreuung im Alter\u00bb]) mehrmals festgehalten hat, liegt die Regulierungskompetenz im Bereich der Hilfe und Pflege von betagten und behinderten Menschen zu Hause gem\u00e4ss Art. 112c Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) bei den Kantonen. Die Kantone sind gem\u00e4ss der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung f\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung mit Gesundheitsleistungen und betreuerischen Dienstleistungen zust\u00e4ndig. Dies ist unter anderem der Grund, warum auf Bundesebene keine juristische Definition von Betreuung existiert. Die Kantone regeln und finanzieren zudem die krankheits- und behinderungsbedingten Kosten, die \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen abgerechnet werden k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich stehen bei der Betreuung eher die Beziehungsebene und die sozialen Aspekte im Vordergrund, w\u00e4hrend die Pflege eher im Bereich der gesundheitlichen Versorgung verortet wird. Die Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung erfolgt prim\u00e4r anhand der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen. Pflegeleistungen sind im Gegensatz zur Betreuung gesetzlich definiert (in Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [SR 832.112.31]). Diese Abgrenzung folgt der Logik der Krankenversicherung und erm\u00f6glicht eine Unterscheidung der Leistungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden. Pflegeleistungen zu Lasten der OKP k\u00f6nnen zudem nur von nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden. F\u00fcr die Zulassung sind die Kantone zust\u00e4ndig.
Leistungen der Betreuung k\u00f6nnen einerseits im Rahmen eines privatrechtlichen Dienstleistungsvertrags zwischen Anbietern und der bed\u00fcrftigen Person erbracht werden. Andererseits regelt das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Darunter f\u00e4llt auch die Vermittlung und der Verleih von Personal, welches Betreuungsleistungen erbringt. F\u00fcr die Bewilligungserteilung m\u00fcssen verschiedene Voraussetzungen erf\u00fcllt werden. Die Vermittlungs- und Verleiht\u00e4tigkeit innerhalb der Schweiz erfordert eine kantonale Bewilligung, die durch den Sitzkanton des Vermittlungs- oder Verleihbetriebs erteilt wird.
Die Zulassung von Anbietern resp. Vermittlern von Pflege- und Betreuungsleistungen folgt der oben dargestellten Kompetenzverteilung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, die kantonalen Kompetenzen in diesem Bereich in Frage zu stellen.