Wohnbauten k\u00f6nnen bei Neubauten praktisch ohne Mehrkosten, bei Umbauten im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit mehr oder weniger vollst\u00e4ndig hindernisfrei-anpassbar erstellt werden (NFP 4045-59735:2004). Jede regul\u00e4re Wohnung w\u00fcrde damit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen ebenso wie f\u00fcr Menschen im hohen Alter zug\u00e4nglich und bei Bedarf einfach und kosteng\u00fcnstig anpassbar. Weder in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des BehiG noch im \u00abAktionsplan Wohnungsknappheit\u00bb (Runder Tisch mit BR Guy Parmelin vom 13. Februar 2024) wurde der Bedarf an hindernisfrei-anpassbarem Wohnraum f\u00fcr Menschen mit Behinderung jedoch thematisiert.
Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt mit einem Anteil an hindernisfrei-anpassbaren Wohnungen im einstelligen Prozentbereich weist mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des BehiG auf M\u00e4ngel in der Gesetzgebung hin. Mit dem in der Revision des BehiG vorgesehenen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und dem Versprechen an die Betroffenen, ihre Wohnsituation selbstbestimmt w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, wird die Nachfrage nach hindernisfrei-anpassbaren Wohnungen in den n\u00e4chsten Jahren weiter steigen. Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass Menschen mit Behinderungen h\u00e4ufig Schwierigkeiten haben, passenden und ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten entsprechenden Wohnraum zu finden. Es gibt zahlreiche Herausforderungen: den Mangel an geeigneten Wohnungen, die begrenzte Verf\u00fcgbarkeit, die f\u00fcr viele Menschen mit Behinderungen unerschwinglichen Preise, die Konkurrenz mit anderen bed\u00fcrftigen Personengruppen (wie \u00e4ltere Menschen oder Familien mit Kindern) oder die Stigmatisierung, der manche Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.
Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) erarbeitet mit Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) bis Mitte 2026 zuhanden des Bundesrates einen Bericht \u00fcber altersgerechtes Wohnen in der Schweiz. Dieser Bericht wird einen \u00dcberblick \u00fcber die mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt geben, zu denen auch das hindernisfreie Wohnen geh\u00f6rt, und anhand bew\u00e4hrter Praktiken und Handlungsempfehlungen aufzeigen, wie sie zu meistern sind.
2\u20134. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3), das seit 2004 in Kraft ist, enth\u00e4lt Vorschriften \u00fcber den Zugang zu Bauten und Anlagen. Das BehiG legt hier einen Mindeststandard f\u00fcr die ganze Schweiz fest. Die Baugesetzgebung liegt jedoch in erster Linie in der Kompetenz der Kantone. Alle Kantone haben denn auch Regeln f\u00fcr hindernisfreies Bauen in ihre Gesetzgebung aufgenommen.
Die Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Baunormen obliegt den Kantonen und Gemeinden. Mit seiner Politik der Inklusion will der Bundesrat die Kantone f\u00fcr ihre Verantwortung sensibilisieren. Die Kantone beteiligen sich auch am Schwerpunktprogramm \u00abWohnen\u00bb, das parallel zur Revision des BehiG l\u00e4uft. Die Diskussionen in diesem Rahmen haben keinen Bedarf an zus\u00e4tzlicher Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung der Zug\u00e4nglichkeitsstandards ergeben.
5. Um den Zugang zu geeignetem Wohnraum zu verbessern, wurden bereits mehrere Initiativen umgesetzt. So k\u00f6nnen etwa zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr eine Wohnung mit Lift durch einen Zuschlag bei den Erg\u00e4nzungsleistungen der Invalidenversicherung (IV) ausgeglichen werden. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie das BWO unterst\u00fctzen zudem Projekte zur F\u00f6rderung von hindernisfreiem Wohnraum, wie die Schaffung von Labels zur Barrierefreiheit (z. B. das Label LEA \u2013 Wohnen in jedem Alter) und die Suche nach entsprechenden Wohnungen auf Immobilienplattformen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die blosse Verf\u00fcgbarkeit von geeignetem Wohnraum nicht ausreicht, um sicherzustellen, dass jede Person mit einer Behinderung Zugang zu solchem Wohnraum hat. Er zielt daher darauf ab, hindernisfreies Bauen und universelles Design in allen Wohnungen zu f\u00f6rdern und dabei technische Normen mit hohen Standards anzuwenden, auch f\u00fcr preisg\u00fcnstige Wohnungen.