Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung besch\u00e4ftigen, steuerlich entlastet werden. Die Entlastung gilt als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet und erfolgt pauschaliert in Abh\u00e4ngigkeit vom arbeitsvertraglichen Bruttolohn, der Invalidenrente und dem Grad der Hilflosigkeit des Arbeitnehmenden: F\u00fcr Arbeitnehmende, welche eine Hilflosenentsch\u00e4digung leichten Grades oder eine Invalidenrente beziehen, kann 50% des arbeitsvertraglichen Bruttolohnes als zus\u00e4tzlicher pauschaler Aufwand abgezogen werden. Bei einer Hilflosenentsch\u00e4digung mittleren Grades betr\u00e4gt der Abzug 75%, bei einer Hilflosenentsch\u00e4digung schweren Grades 100% des arbeitsvertraglichen Bruttolohnes.
","ReasonText":"
Gegen\u00fcber 87,9% der Bev\u00f6lkerung, die erwerbst\u00e4tig sind, sind es nur 49,3% der Menschen mit starken resp. 73% der Menschen mit Behinderungen. Die Folge davon ist ein vergebenes Potential, sowohl aus Sicht der Betroffenen, die einer Arbeit nachgehen wollen, als auch aus Sicht der Arbeitgeber, die mit Fachkr\u00e4ftemangel k\u00e4mpfen.
Die Integration in den Arbeitsmarkt ist heute auf den Bereich der Sozialversicherungen beschr\u00e4nkt. Als die gr\u00f6sste H\u00fcrde f\u00fcr eine Eingliederung beurteilen Arbeitgeber mit 65% das finanzielle Risiko (BSV-Arbeitgeberbefragung 2021). Dies soll durch den beschriebenen Mechanismus erg\u00e4nzend zu den bestehenden Massnahmen und unkompliziert abgeschw\u00e4cht werden: Die Veranlagung der Arbeitgeber kann mit der Einreichung der sozialversicherungsrechtlichen Verf\u00fcgungen der Arbeitnehmer erfolgen.
Damit wird auf die Selbstverantwortung und Selbstbestimmung aller beteiligten Akteure gesetzt und die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts durch eine bisher vernachl\u00e4ssigte Komponente verst\u00e4rkt. Andere L\u00e4nder, wie die zum Beispiel die USA, nutzen \u00e4hnliche Steueranreize anstatt Quoten. Gleichzeitig werden Forderungen der UNO-BRK aufgenommen (Art. 27) zur Zug\u00e4nglichkeit zum Arbeitsmarkt aufgenommen.
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt entlastet die Sozialversicherungen und unterst\u00fctzt die Verwirklichung des Eingliederungsziels. So verbessert sich die Situation von Arbeitsuchenden mit Behinderungen, Arbeitgebenden, die Fachkr\u00e4fte ben\u00f6tigen, und es bedeutet einen Fortschritt f\u00fcr die Inklusion in der Schweiz, in der Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam einer Arbeit nachgehen und ihren Beitrag leisten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung ein grosses Anliegen. Bei der Invalidenversicherung (IV) wurde der Fokus auf die berufliche Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit den letzten Gesetzesrevisionen 2008, 2012 und 2022 weiter verst\u00e4rkt. Somit bestehen nebst den Massnahmen f\u00fcr die versicherten Personen wirksame Instrumente, die sich an Arbeitgeber richten. Zum einen gibt es zahlreiche Beratungsinstrumente, die eine enge und unb\u00fcrokratische Unterst\u00fctzung anbieten. Dazu geh\u00f6ren beispielweise niederschwellige Beratungsgespr\u00e4che \u00fcber den Umgang mit Erkrankungen am Arbeitsplatz, die fr\u00fchzeitige Erfassung von gesundheitlich eingeschr\u00e4nkten Personen sowie die Beratung in Bezug auf Arbeitsplatzerhalt oder auf die Vermittlung von passenden Kandidaten mit Behinderungen. Zum anderen bietet die IV zahlreiche Anreize f\u00fcr Arbeitgebende, die die Risiken einer Anstellung von Personen mit einer Behinderung reduzieren oder finanziell kompensieren wie beispielsweise Arbeitsversuche, w\u00e4hrend denen die IV ein Taggeld bezahlt, Einarbeitungszusch\u00fcsse und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Beitragserh\u00f6hungen an die Arbeitgebenden sowie Kosten\u00fcbernahmen f\u00fcr erstmalige berufliche Ausbildungen. Erg\u00e4nzend dazu sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (SR 831.20) seit 2022 die M\u00f6glichkeit vor, im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen Massnahmen im Interesse der IV und der Dachverb\u00e4nde der Arbeitswelt sowie deren Mitgliedern zu unterst\u00fctzen. Dadurch k\u00f6nnen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen sowie Anreize f\u00fcr die Unternehmen zugunsten der beruflichen Eingliederung geschaffen werden. Eine solche Zusammenarbeitsvereinbarung wurde zwischen dem EDI und dem Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) abgeschlossen (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-100849.html). Darin stellt der SAV seinen Mitgliedern branchenspezifische eingliederungsf\u00f6rdernde Massnahmen zur Verf\u00fcgung.
Die verst\u00e4rkte Ausrichtung der IV auf die berufliche Eingliederung zeigt Wirkung. Die Zahl der Personen, die an Eingliederungsmassnahmen teilgenommen haben, hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen: 2023 waren es \u00fcber 55 800 Personen, rund dreimal mehr als 2008. Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund keinen Bedarf nach steuerlichen Massnahmen. Zudem d\u00fcrfte die mit der Motion verlangte Massnahme nur eine beschr\u00e4nkte Wirkung nach sich ziehen. Die M\u00f6glichkeit eines zus\u00e4tzlichen Steueraufwands w\u00fcrde bei Unternehmen, die keine Steuern zahlen, ins Leere laufen. So bezahlen rund die H\u00e4lfte der Schweizer Unternehmen, die als juristische Person ausgestaltet sind, keine Gewinnsteuern.