Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung das Klimaschutzgesetz (KlG) mit 59 Prozent deutlich angenommen. Im Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt und per Januar 2025 soll das Gesetz in Kraft treten. F\u00fcr Bund und Kantone gelten gem\u00e4ss Artikel 10 des KlG ambitionierte Ziele in Bezug auf die Erreichung von Netto-Null. Es wird darin klar festgehalten: Die zentrale Bundesverwaltung muss bis zum Jahr 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen und damit eine Vorbildfunktion erf\u00fcllen.
Um das Netto-Null-Ziel bis 2040 zu erreichen, soll der Bund u. a. bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen jene Unternehmen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen, die selbst einen m\u00f6glichst geringen Treibhausgasausstoss verursachen. Davon profitieren jene Unternehmen, die bereits viel unternommen haben, um ihren Betrieb zu dekarbonisieren. Ausserdem erreichen klimafreundliche Technologien durch die verst\u00e4rkte Nachfrage schneller Marktreife, was in Anbetracht des grossen Volumens von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen eine grosse Hebelwirkung erzeugen w\u00fcrde. Davon profitieren wiederum alle Unternehmen bei der Transition in Richtung Netto-Null. Trotzdem verz\u00f6gert der Bundesrat die Umsetzung von Artikel 10 und will erst Mitte 2025 die Vernehmlassung er\u00f6ffnen. Die Ausarbeitung des Konzepts zur Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen wird zu einem noch sp\u00e4teren Zeitpunkt angegangen.
1) und 3) Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Artikel 10 KlG (AS 2023 655) f\u00fcr die Wirtschaft eine Signalwirkung haben kann. Er sieht eine gestaffelte Umsetzung vor: In seiner Sitzung vom 14. August 2024 hat er die Bundesverwaltung beauftragt, die n\u00f6tigen Konzepte, Prozesse und Massnahmen zur Reduktion ihrer direkten und indirekten Emissionen zu erarbeiten, die Kosten daf\u00fcr zu beziffern und ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden in die Klimaschutz-Verordnung aufgenommen; die Vernehmlassung dazu soll im Sommer 2025 er\u00f6ffnet werden. Die Ausarbeitung des Konzepts zur Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt angegangen.
2) Das Volumen der \u00f6ffentlichen Beschaffung (Bund, Kantone und Gemeinden) bel\u00e4uft sich Sch\u00e4tzungen aus dem Jahr 2014 zufolge auf j\u00e4hrlich ca. 41 Milliarden Franken und entspricht ca. 6 Prozent des BIP der Schweiz. Die \u00f6ffentliche Beschaffung kann eine wichtige Hebelwirkung haben, insbesondere f\u00fcr die Reduktion der vor- und nachgelagerten Treibhausgasemissionen. Diese machen gem\u00e4ss ersten Absch\u00e4tzungen ein Vielfaches der direkten Emissionen der Bundesverwaltung aus. Der Ber\u00fccksichtigung von klimafreundlichen Technologien sowie von kreislauff\u00e4higen Angeboten in der Beschaffung kommt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Die Bundesverwaltung engagiert sich heute unter anderem mit Tagungen, Industry Roundtables, Beschaffungs-Leitf\u00e4den sowie weiteren Hilfsmitteln f\u00fcr ein nachhaltiges \u00f6ffentliches Beschaffungswesen.