Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Botschaft und Entwurf f\u00fcr einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung vorzulegen. Er entwickelt diesen Entwurf unter Einbezug der Kantone. Dabei sollen die Grundprinzipien der von Bund und Kantonen getragenen \"Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)\" beachtet werden. In diesem Sinne kann ein Regelungsansatz wie folgt lauten:
Art. XX Digitale Beh\u00f6rdenleistungen
1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine ausreichende Versorgung mit digitalen Beh\u00f6rdenleistungen von hoher Qualit\u00e4t.
2 Bund und Kantone koordinieren sich bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das h\u00e4lftig aus Vertretungen des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.
3 Der Bund kann technische, organisatorische und prozedurale Standards f\u00fcr digitale Beh\u00f6rdenleistungen verbindlich erkl\u00e4ren. Standards, die kantonale Zust\u00e4ndigkeiten betreffen, bedingen f\u00fcr die Verbindlichkeit die Zustimmung des gemeinsamen Organs. Die Koordination der Meinungsbildung der Kantonsvertretung im gemeinsamen Organ ist Sache der Kantone.
4 Der Bund kann digitale Beh\u00f6rdenleistungen einschliesslich der dazu erforderlichen Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie bereitstellen. Das Gesetz regelt die Umsetzung und die Finanzierung.
","ReasonText":"Die digitale Transformation im \u00f6ffentlichen Sektor schreitet auch in der Schweiz voran. Allerdings ist es offensichtlich, dass die verfassungsrechtlichen Probleme in den verschiedenen Aufgabenbereichen sich mangels eines Digitalisierungsartikels h\u00e4ufen. Es braucht eine Kl\u00e4rung. Diese soll auch im Rahmen des \u00fcberwiesenen Postulats 23.3050 erfolgen. Aktuelle Vorlagen im Parlament zeigen nun aber, dass erh\u00f6hte Dringlichkeit geboten ist.
Die digitale Transformation fordert Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen. Die damit verbundenen Herausforderungen lassen sich durch keine Staatsebene allein meistern. Die zentralen Hemmnisse f\u00fcr die digitale Transformation der Verwaltung in der Schweiz sind die fehlenden Basisdienste und Infrastrukturen sowie die fehlenden technischen, organisatorischen und rechtlichen Standards, die eine Interoperabilit\u00e4t und Mehrfachnutzung bestehender L\u00f6sungen erm\u00f6glichen w\u00fcrden.
Die bestehende Kompetenzordnung wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht. Es braucht einen neuen Ansatz, damit verbindliche Vorgaben zu Standards, zu Leistungserbringung oder Nutzung von technischen Diensten erlassen werden k\u00f6nnen.
Dabei ist die bedeutsame Rolle der Kantone und Gemeinden bei der Verwaltungsorganisation und dem Verwaltungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen. Es braucht eine entsprechende Mitwirkung, die dem f\u00f6deralen Staatsaufbau der Schweiz effektiv Rechnung tr\u00e4gt. Als zweckm\u00e4ssig erscheint es daher, den mit der Gr\u00fcndung der \u00abDigitalen Verwaltung Schweiz\u00bb eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes im Rahmen der digitalen Transformation Kl\u00e4rungsbedarf besteht. Inwieweit eine Revision der Bundesverfassung zur Erreichung der Ziele in der Digitalisierung \u2013 im Hinblick auf den Erlass von verbindlichen Standards und f\u00fcr die institutionelle Weiterentwicklung der Organisation \u00abDigitale Verwaltung Schweiz\u00bb \u2013 notwendig ist und wie diese aussehen k\u00f6nnte, wird derzeit im Rahmen der Erarbeitung des Berichts zum Postulat 23.3050 Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP \u00abVerbindliche Standards f\u00fcr die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?\u00bb untersucht. Der Bundesrat m\u00f6chte den Ergebnissen dieser Untersuchung nicht vorgreifen.
Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste vertieft gepr\u00fcft werden, inwiefern der vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Text zur Erreichung der Ziele der Digitalisierung geeignet ist. Es stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit der ausformulierte Text den Bundesrat binden soll. Gem\u00e4ss diesem ausformulierten Vorschlag m\u00fcsste der Bund seine Gesetzgebungskompetenz im Einverst\u00e4ndnis mit einem gemeinsamen Organ aus\u00fcben, das je zur H\u00e4lfte aus Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist. Die Vertreterinnen oder Vertreter der Kantone k\u00f6nnten also eine Art Veto-Recht aus\u00fcben, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass insofern das Organ dem Bundesrat oder der Bundesversammlung \u00fcbergeordnet w\u00e4re. Eine solche Konstruktion w\u00e4re eine Neuheit und wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Gewaltenteilung und die Aufsicht, insbesondere die parlamentarische Oberaufsicht, \u00fcber das Organ. Ausserdem besteht das Risiko einer Blockade, wenn keine Einigung erzielt werden kann. Unklar ist ausserdem, welchen Umfang die Erm\u00e4chtigung des Bundes in Absatz 4 zur Bereitstellung digitaler Beh\u00f6rdenleistungen einen Eingriff in eigentlich kantonale Kompetenzen erm\u00f6glicht, z.B. den E-Umzug anzubieten.
Weiter m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob das vorgeschlagene Regelungskonzept nicht zu eng ist. Die \u00dcberlegungen m\u00fcssten auch andere transversale Aspekte der Digitalisierung, wie z.B. die Infrastruktur f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung der Daten (siehe die Antwort des Bundesrates zur Motion 22.3890 WBK-S \u00abRahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten\u00bb) oder die Regulierung der k\u00fcnstlichen Intelligenz ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schlussfolgerungen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3050 abgewartet werden sollen. Die Verabschiedung des Berichts soll im Jahr 2025 erfolgen.