Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit der die Eintrittsschwelle auf unter 20 000 Franken gesenkt wird, sodass der Zugang zur Versicherung und das Altersguthaben von Personen mit geringem Einkommen oder mehreren Arbeitgebern verbessert werden.
","ReasonText":"Der Zugang zur 2. S\u00e4ule z\u00e4hlt zu den in der gesellschaftlichen Debatte wenig umstrittenen Themen.
Die Ablehnung der BVG-Reform am 22. September 2024 durch das Volk bringt fast 360 000 Personen, drei Viertel davon Frauen, um eine Verbesserung ihrer Rente und hindert viele daran, ausreichend Kapital f\u00fcr ihre Rente aufzubauen, da sie insbesondere aufgrund der zu hohen Eintrittsschwelle keinen Zugang zur 2. S\u00e4ule haben.
Mit einer Senkung der Eintrittsschwelle f\u00fcr den Zugang zur 2. S\u00e4ule von derzeit 22 050 auf 19 845 Franken pro Jahr h\u00e4tten etwa 70 000 zus\u00e4tzliche Arbeitnehmende k\u00fcnftig Zugang zur beruflichen Vorsorge erhalten. Diese h\u00e4tten somit eine bessere Alters- und Invalidit\u00e4tsvorsorge. Heute sind nur Personen, die bei einem einzelnen Arbeitgeber in einem Jahr mehr als 22 050 Franken verdienen, in der 2. S\u00e4ule versichert. Daher haben Geringverdienende oft keine oder nur eine geringe Rente aus der 2. S\u00e4ule. Dies betrifft vor allem Frauen, da diese \u00fcberdurchschnittlich oft Teilzeit arbeiten oder bei mehreren Arbeitgebern angestellt sind.
Um zu verhindern, dass eine Generation bestraft wird und die Rente mit einem unzureichenden Altersguthaben in der 2. S\u00e4ule antritt, kann und muss jetzt gehandelt werden.
Bei der vorgeschlagenen \u00c4nderung w\u00fcrde es sich um eine schnelle L\u00f6sung handeln, um Personen mit geringem Einkommen oder mehreren Arbeitgebern Zugang zur 2. S\u00e4ule zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Motion\u00e4r festh\u00e4lt, wurde die Problematik der beruflichen Vorsorge f\u00fcr Geringverdienende und/oder Mehrfachbesch\u00e4ftigte im Rahmen der BVG-Reformvorlage (20.089) eingehend gepr\u00fcft. Die Reform sah insbesondere eine tiefere Eintrittsschwelle in Verbindung mit einer Anpassung des Koordinationsabzugs vor.
F\u00fcr Geringverdienende w\u00fcrde die alleinige Senkung der Eintrittsschwelle zwar dazu f\u00fchren, dass mehr Personen versichert w\u00e4ren, aufgrund des betragsm\u00e4ssig fixen Koordinationsabzugs w\u00e4re der versicherte Lohnanteil jedoch weiterhin klein respektive w\u00fcrde dem versicherten Mindestlohn entsprechen. F\u00fcr die Vorsorge der betroffenen Personen w\u00fcrde dies folglich kaum etwas bewirken. Damit die Massnahme wirklich effizient ist, m\u00fcsste sie mit anderen Massnahmen kombiniert werden.
F\u00fcr Mehrfachbesch\u00e4ftigte w\u00fcrde die Massnahme ausserdem nur dann etwas bringen, wenn alle T\u00e4tigkeiten als Haupterwerbst\u00e4tigkeit gelten w\u00fcrden. Nebenbesch\u00e4ftigungen sind in der beruflichen Vorsorge gem\u00e4ss aktuellem Recht n\u00e4mlich nicht obligatorisch versichert.
Im Rahmen der zur Umsetzung an den Bundesrat \u00fcberwiesenen Motion 22.3389 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates \u00abAuch Nebenerwerbseinkommen ins BVG\u00bb soll dies korrigiert werden. Damit sind Nebenerwerbseinkommen k\u00fcnftig nicht mehr von der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgenommen und betroffene Personen k\u00f6nnen sich f\u00fcr alle ihre Einkommen obligatorisch in der 2. S\u00e4ule versichern lassen.
In Erf\u00fcllung des Postulats Rechsteiner Thomas 23.4168 \u00abSituation der Mehrfachbesch\u00e4ftigten in der zweiten S\u00e4ule verbessern\u00bb wird derzeit ein Bericht ausgearbeitet. Teil des Berichts ist eine Bestandsaufnahme der M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge f\u00fcr Mehrfachbesch\u00e4ftigte. Dabei wird insbesondere auch eine tiefere Eintrittsschwelle in Kombination mit anderen Massnahmen gepr\u00fcft. Im \u00dcbrigen sollen nach der Ablehnung der BVG-Reform nun die wichtigsten Akteure der beruflichen Vorsorge kontaktiert und ihre jeweiligen Priorit\u00e4ten in Erfahrung gebracht werden, um m\u00f6gliche kompromissf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der 2. S\u00e4ule zu skizzieren, insbesondere f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte sowie Personen mit tiefen Einkommen oder mehreren Arbeitgebern. Aktuell gilt es somit die einschl\u00e4gigen Analysen abzuwarten.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfantrag abzu\u00e4ndern.