Der Bundesrat wurde beauftragt, auf nationaler Ebene ein professionelles Beratungsangebot einzurichten oder zu koordinieren, die gem\u00e4ss Art. 24 der Istanbul-Konvention rund um die Uhr telefonische oder Online-Beratung f\u00fcr Opfer von Gewalt anbietet (20.4451, 20.4452, 20.4463). Das Ziel dabei ist, ein zug\u00e4ngliches und in der Bev\u00f6lkerung breit bekanntes Angebot f\u00fcr alle Gewaltbetroffenen zu gew\u00e4hrleisten.
Dabei muss sichergestellt werden, dass dieses Angebot tats\u00e4chlich allen von Gewalt betroffenen Personen offensteht und auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse einzelner Gruppen sensibilisiert ist \u2013 speziell von besonders gef\u00e4hrdeten Gruppen wie lesbische, schwule, bisexuelle, trans, intergeschlechtliche und nicht bin\u00e4re Personen (LGBTIQ+), die h\u00e4ufig spezifischen und vorurteilsbedingten Gewalttaten ausgesetzt sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
LGBTIQ+-Personen sind h\u00e4ufig mit spezifischer Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t konfrontiert. In der Schweiz hat sich die Zahl der Meldungen von Hassverbrechen gegen diese Bev\u00f6lkerungsgruppe im letzten Jahr verdoppelt, mit 305 gemeldeten F\u00e4llen (Zahlen der LGBTIQ-Helpline). Ein Drittel der Opfer suchte Unterst\u00fctzung bei der LGBTIQ-Helpline, was auf das Fehlen von geeigneten kantonalen oder bundesweiten Beratungsangeboten hinweist.
Der Bundesrat hat im Rahmen des Postulats 20.3820 die Notwendigkeit des Schutzes von LGBTIQ+-Personen anerkannt. Das neue, im Rahmen der Istanbul-Konvention vorgesehenen Beratungsangebot muss diese Gruppe explizit einbeziehen und auf deren spezifische Bed\u00fcrfnisse eingehen. Ohne spezialisierte Unterst\u00fctzung riskieren die Opfer, keine angemessene Hilfe zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 4. Wie in den Stellungnahmen des Bundesrates vom 3. Februar 2021 zu den Motionen 20.4451 Funiciello, 20.4452 Vincenz-Stauffacher und 20.4463 Herzog Eva \u00ab24-Stunden-Beratungsangebot f\u00fcr von Gewalt betroffene Personen gem\u00e4ss Istanbul-Kon\u00advention\u00bb festgehalten, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Einrichtung eines solchen Bera\u00adtungs\u00adangebots bei den Kantonen. Diese sehen vor, bis November 2025 eine rund um die Uhr erreichbare zentrale Telefonnummer einzurichten. W\u00e4hrend der B\u00fcrozeiten werden die Anrufe direkt an eine kantonale Beratungsstelle f\u00fcr Opferhilfe weitergeleitet. Ausserhalb der B\u00fcrozeiten k\u00f6nnen die Kantone zwischen verschiedenen Varianten w\u00e4hlen, z. B. der Darge\u00adbotenen Hand. Der Bund unterst\u00fctzt das Projekt finanziell.
Die Beratungsstellen \u2013 einschliesslich der k\u00fcnftigen zentralen Telefonnummer \u2013 stehen allen Gewaltopfern offen, einschliesslich LGBTIQ-Personen.
Gem\u00e4ss dem Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) m\u00fcssen die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass den besonderen Bed\u00fcrfnissen verschie\u00addener Opferkategorien Rechnung getragen wird (Art. 9 Abs. 1 OHG). Wie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren auf der nationalen Website der Opfer\u00adhilfe festh\u00e4lt, kann jede Person, die in der Schweiz Opfer einer Straftat geworden ist, unge\u00adachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, Unterst\u00fctzung bei den kantona\u00adlen Beratungsstellen in Anspruch nehmen (www.opferhilfe-schweiz.ch/de/ > Was ist die Opferhilfe? > F\u00fcr wen ist die Opferhilfe?).
LGBTIQ-Personen geh\u00f6ren zudem zu den Grup\u00adpen, die besonders gef\u00e4hrdet sind, Gewalt zu erfahren. Die nationalen Pr\u00e4ventionskampag\u00adnen gegen h\u00e4usliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, welche der Bundesrat in Umsetzung der Motionen 21.4418 Maret, 21.4470 de Quattro, 21.4471 Funiciello und 22.3011 WBK-NR \u00abPr\u00e4ventions-kampagnen gegen Gewalt\u00bb durchzuf\u00fchren plant, werden sich an die gesamte Bev\u00f6lkerung richten, wobei ein besonderer Fokus auf gef\u00e4hrdete Ziel\u00adgruppen, darunter LGBTIQ-Personen, gelegt wird. Die Kampagnen werden auf die zentrale Telefonnummer f\u00fcr Opfer von Gewalt verweisen, mit dem Ziel, diese sowohl in der breiten \u00d6ffentlichkeit als auch bei den Zielgruppen bekannt zu machen.
3. Einige Kantone arbeiten derzeit an der Einf\u00fchrung von Schulungsangeboten speziell f\u00fcr die Beratung von LGBTIQ-Personen, die sich an Fachpersonen von Beratungsstellen der Opferhilfe richten. Im Rahmen der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen (Postulat 20.3820 Barrile) wird derzeit gepr\u00fcft, ob diese Schulungen f\u00fcr das Personal von Beratungsstellen auf weitere Kantone ausgeweitet werden sollen.
5. Mehrere LGBTIQ-Organisationen sind Teil des Netzwerks Istanbul-Konvention, durch wel\u00adches sie \u00fcber die Entwicklung des Projekts informiert werden und sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen.
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