In der Schweiz ist es in 90 Prozent der F\u00e4lle nach wie vor die Frau, die ihre Arbeitszeit reduziert, um sich um die Kinder zu k\u00fcmmern. Tritt eine Frau die Rente vor ihrem Ehemann an, so werden ihr jedoch nur die H\u00e4lfte der im Rahmen der AHV vorgesehenen Erziehungsgutschriften angerechnet, da diese zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden. Diese Regelung benachteiligt eindeutig die Frauen. Wenn die andere Person des Ehepaars das Rentenalter noch nicht erreicht hat, liegt die durchschnittliche Rente von Frauen gem\u00e4ss dem j\u00e4hrlichen Bericht AHV-Statistik 2023 bei 1574 Franken, w\u00e4hrend sie bei M\u00e4nnern 2047 Franken betr\u00e4gt.
Angesichts dieser eklatanten Ungleichheit reichte eine B\u00fcrgerin Beschwerde beim Kantonsgericht Neuenburg ein, nachdem ihre AHV-Ausgleichskasse entschieden hatte, bei der Berechnung ihrer Altersrente nur die H\u00e4lfte der Erziehungsgutschriften zu ber\u00fccksichtigen. Da nur sie ihr Arbeitspensum reduziert hatte, um sich um die drei gemeinsamen Kinder zu k\u00fcmmern, war sie der Ansicht, dass ihr die vollen Erziehungsgutschriften zustehen w\u00fcrden, bis ihr Mann das Rentenalter erreichen w\u00fcrde, ab welchem die Einkommen zusammengez\u00e4hlt und beiden zur H\u00e4lfte angerechnet w\u00fcrden. Am 27. Juni 2024 gab ihr das Kantonsgericht Neuenburg recht und befand, dass dies eine Vermutung der indirekten Diskriminierung von Frauen darstelle. Das Gericht gab an, dass die Erziehungsgutschriften vollst\u00e4ndig jener Person des Ehepaars angerechnet werden m\u00fcssen, die ihr Arbeitspensum reduziert hat.
Dieser Entscheid sollte es m\u00f6glich machen, die Benachteiligung zahlreicher Frauen beim Renteneintritt zu beseitigen. Das Ziel der Erziehungsgutschriften besteht n\u00e4mlich gerade darin, die Reduzierung des Arbeitspensums jener Person des Ehepaars auszugleichen, die sich um die Kinder k\u00fcmmert. Dies war die Absicht des Gesetzgebers, als er die Erziehungsgutschriften im Rahmen der 10. AHV-Revision einf\u00fchrte.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Entscheid des Neuenburger Kantonsgerichts vom 27. Juni 2024? Wie steht er zu diesem Thema?
2) Welche Auswirkungen hat dieser kantonale Entscheid auf die Berechnung der AHV-Renten von Personen, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit reduziert haben, um sich um ihre Kinder zu k\u00fcmmern?
3) Ist der Bundesrat bereit, diese Diskriminierung zu beseitigen? Wie gedenkt er, dies zu tun?
4) Wie lange wird es noch dauern, bis die Frauen dieses Landes mit einer Beseitigung dieser Ungleichheit rechnen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat vom Urteil des Kantonsgerichts Neuenburg (CDP.2023.300, verf\u00fcgbar unter www.https://jurisprudence.ne.ch) Kenntnis genommen. Die aktuelle Gesetzgebung auf Frauen und M\u00e4nner findet gleichermassen Anwendung. Sie widerspiegelt den Willen des Gesetzgebers, der bewusst darauf verzichtet hat, die Gew\u00e4hrung oder die Aufteilung der Erziehungsgutschriften (EGS) an einen Besch\u00e4ftigungsgrad oder ein Einkommenskriterium zu binden. Stattdessen sollte die EGS an einen Sachverhalt gekn\u00fcpft sein, der leicht und jederzeit nachweisbar ist, n\u00e4mlich die elterliche Sorge, womit auf eine anteilige Anrechnung verzichtet wird. Ziel des Gesetzgebers war es, die Zuweisung der EGS so einfach wie m\u00f6glich zu gestalten (siehe insbesondere das Verhandlungsheft zur 10. AHV-Revision; 9. M\u00e4rz 1993 N 220 und 226, verf\u00fcgbar unter www.parlement.ch > 90.021). Die h\u00e4lftige Teilung zwischen den Eheleuten ist eine Folge der Einkommensteilung (Splitting) zwischen Eheleuten. Sie entspricht der Entwicklung des Eherechts, das vorsieht, dass die beiden Eheleute gemeinsam f\u00fcr die Kinder sorgen (Art. 159 Abs. 2 Zivilgesetzbuch [ZGB]; SR 210).
Die EGS und die Betreuungsgutschriften verfolgen ein soziales Ziel: Die sozialen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erziehung eines oder mehrerer Kinder oder der Betreuung von Angeh\u00f6rigen sollen anerkannt und aufgewertet werden. Dieses soziale Ziel wird mit der Einf\u00fchrung eines fiktiven Einkommens erreicht, das eine einfache, pauschale und gleichberechtigte Rentenberechnung erm\u00f6glicht. Mit dem fiktiven Einkommen ist letztlich eine Rentenaufbesserung m\u00f6glich, insbesondere f\u00fcr Personen mit tiefen Einkommen oder jene, die ihr Einkommen aufgrund sozialer Aufgaben reduziert haben. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle. Eine allf\u00e4llige Einkommenseinbusse aufgrund der \u00dcbernahme von Erziehungs- oder Betreuungsaufgaben muss nicht nachgewiesen werden (siehe insbesondere das Verhandlungsheft zur 10. AHV-Revision; 9. M\u00e4rz 1993 N 220, verf\u00fcgbar unter www.parlement.ch > 90.021) und kann sich in unterschiedlicher Form zeigen: tieferer Besch\u00e4ftigungsgrad, kompletter R\u00fcckzug aus dem Erwerbsleben oder Verzicht auf eine besser bezahlte Erwerbst\u00e4tigkeit, die eine gr\u00f6ssere Verf\u00fcgbarkeit erfordern w\u00fcrde, beispielsweise eine F\u00fchrungsposition. Aus operationellen Gr\u00fcnden w\u00e4re es kaum m\u00f6glich, alle diese Faktoren in der AHV zu ber\u00fccksichtigen, da die entsprechenden Informationen der Versicherung nicht bekannt sind und nicht systematisch f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung erhoben werden.
2. \u2013 4. Das Urteil des Kantonsgerichts Neuenburg ist Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Folglich ist es noch nicht rechtskr\u00e4ftig.
Das Postulat SGK-N 22.3370 \u00abCare-Arbeit. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufwerten\u00bb wurde an den Bundesrat \u00fcberwiesen, entsprechend seiner Stellungnahme. Dieser hat nun den Auftrag, einen Bericht auszuarbeiten, in dem m\u00f6gliche Verbesserungen in diesem Bereich in Rahmen der \u00abGleichstellungsstrategie 2030\u00bb aufgezeigt werden sollen.