Im Zusammenhang mit der Forderung, alte PMEDA-F\u00e4lle neu aufzurollen, beruft sich das BSV auf das Bundesgericht. Dieses hat Revisionsbegehren zu \u00e4lteren PMEDA-Gutachten (z.B. 8F_8/2023) j\u00fcngst mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass die Recherchen der EKQMB die Jahre ab 2022 betreffen, da ab dann neue Leitlinien und Standards zur fachgerechten Gutachtenserstellung bestanden.
Frei verf\u00fcgbare Informationen (z.B. das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, III. Strafkammer, UE150207-O/U/KIE oder Kassensturz vom 16.10.18) belegen, dass Betroffene der PMEDA seit 2014 vorwerfen, in ihren Gutachten Untersuchungen anzugeben, die nie stattgefunden haben. Derartige Vorw\u00fcrfe wurden in Strafanzeigen vom 3.9.2014, vom 30.10.2017 und vom 30.5.2018 erhoben. Doch Vorw\u00fcrfe und Anzeigen reichten nicht, um weitere Gutachten dieser Art zu verhindern: Gegen\u00fcber dem Nationalrat erkl\u00e4rte der Bundesrat u.a. in Frage 22.7044, erst nach einer strafrechtlichen Verurteilung von PMEDA-\u00c4rzt*innen eingreifen zu wollen. Auf Basis der \u201eUnschuldsvermutung\u201c wurden der Firma in der Zwischenzeit sogar weitere Auftr\u00e4ge erteilt. Erst die Enth\u00fcllung der EKQMB im Herbst 2023 konnten dies stoppen.
\"Correctiv\" nennt nun einen m\u00f6glichen Grund f\u00fcr die Probleme: \u00abDie Quelle aus dem Umfeld der Familie sagt, sie habe schon vor einigen Jahren gesehen, wie die Sekret\u00e4rin auf Grundlage von Masts Aufzeichnungen aus Untersuchungen Gutachten f\u00fcr Patienten in der Schweiz zusammengeschrieben habe.\u00bb
\u00dcber das Strafrecht kommen Betroffene leider nicht zu ihrem Recht (SRF Dok vom 19.9.24). Die Verfahren gegen Mediziner*innen scheinen lange zu dauern, mehrmals bis hin zu Verj\u00e4hrung (vgl. Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich vom 12.09.19).
Angesichts dieser Tatsache und den neuen Informationen stelle ich folgende Fragen:
-
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 \u2013 2. Gutachten beruhen stets auf tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Untersuchungen. Dieses Formerfordernis galt bereits vor der \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t der Gutachten der PMEDA AG durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB). Sofern Gutachten aufgrund von nicht stattgefundenen Untersuchungen erstellt w\u00fcrden, k\u00f6nnen die Versicherten dieses offensichtlich unzul\u00e4ssige Vorgehen bei der auftraggebenden IV-Stelle melden und beweisen, ebenso in einem allf\u00e4lligen Beschwerdeverfahren vor Sozialversicherungsgericht. Den Versicherten stehen diesbez\u00fcglich seit dem 1. Januar 2022 neu auch Tonaufnahmen der Interviews zwischen Sachverst\u00e4ndigem und Versicherten als Beweismittel zur Verf\u00fcgung.
Die Invalidenversicherung (IV) vergibt seit mehr als einem Jahr keine Auftr\u00e4ge mehr an die PMEDA AG und folgte damit einer Empfehlung der EKQMB. Alle bis dahin noch h\u00e4ngigen Gutachten wurden nach den Kriterien der EKQMB noch einmal kritisch auf ihre Verwertbarkeit \u00fcberpr\u00fcft. Damit entsprach die IV den Vorgaben des Bundesgerichts gem\u00e4ss seinem Urteil 8C_122/2023 vom 26. Februar 2023. Bei relativ geringen Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit wurde ein neues Gutachten angeordnet. \u00c4ltere Gutachtender PMEDA AG, welche in bereits rechtskr\u00e4ftigen Verf\u00fcgungen als Entscheidgrundlagen dienten, wurden stets von den IV-Stellen bzw. durch die Regional \u00c4rztlichen Dienste individuell nach den bekannten Kriterien und Leitlinien auf ihre Verwertbarkeit und ihre Beweiskraft gepr\u00fcft. Ebenso wurden die Gutachten in vielen Beschwerdef\u00e4llen von kantonalen Gerichten und dem Bundesgericht in dieser Weise \u00fcberpr\u00fcft. Die Gerichte kamen zum Schluss, dass die Gutachten der PMEDA in einer Vielzahl von F\u00e4llen den Anforderungen an ein verwertbares Gutachten entsprochen haben.
3. Der Bundesrat kann sich nicht zum Verlauf und der Dauer von Abkl\u00e4rungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00e4ussern.