Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen f\u00fcr Erleichterungen in der Datenschutzgesetzgebung vorzulegen. Die Datenschutzbestimmungen sollen gelockert, extensive Auslegungen der Gesetzgebung verhindert und die Interventionen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) bei Privaten begrenzt werden.
","ReasonText":"Mit der Entwicklung der Informationstechnologie ist der Datenschutz zu einem wichtigen Anliegen geworden. Das Thema ist derart in den Fokus ger\u00fcckt, dass sich daraus ein regelrechtes Gesch\u00e4ft ergeben hat. Unz\u00e4hlige Beraterinnen und Berater haben Datenschutz zu ihrem Beruf gemacht.
Es geht \u00fcberhaupt nicht mehr darum, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Alltag zu erleichtern und ihre Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen. Im Gegenteil, die hohen Anforderungen an den Datenschutz erschweren die zwischenmenschlichen Beziehungen unn\u00f6tig, verhindern und verkomplizieren den Zugang zu sehr praktischen Hilfsmitteln, erh\u00f6hen die Kosten f\u00fcr Unternehmen und schaffen eine h\u00f6llische B\u00fcrokratie.
W\u00e4hrend sich die eigens f\u00fcr Datenschutzzwecke geschaffenen Beh\u00f6rden an den zahlreichen Richtlinien begeistern, die sie produzieren, damit sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger voreinander sch\u00fctzen k\u00f6nnen, haben Letztere das berechtigte Gef\u00fchl, bevormundet zu werden und die Vorteile der neuen Technologien nicht mehr ungehindert nutzen zu k\u00f6nnen.
Beispiele hierf\u00fcr sind die zahlreichen Verbote, sehr praktische Anwendungen wie Whatsapp zu nutzen, die manchmal absurden Anforderungen an Unternehmen zur Beschaffung von Daten, die gar nicht vertraulich sind, oder die ewigen Cookies, die das Surfen im Internet so anstrengend machen. Vor Kurzem k\u00fcndigte Apple an, einige seiner Dienste, darunter auch die praktischsten, wegen der unn\u00f6tigen Gesetzgebung im Bereich Datenschutz f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer in Europa nicht mehr anzubieten. In der Schweiz intervenierte der ED\u00d6B sogar bei der Plattform Digitec: Die Plattform habe nicht das Recht, f\u00fcr Bestellungen die Einrichtung eines Kundenkontos zu verlangen. Dieser Eingriff des ED\u00d6B in die Privatwirtschaft hat \u00fcberhaupt nichts mit Datenschutz zu tun.
Weiter sind die erw\u00e4hnten neuen Datenschutzbestimmungen in einer Zeit, in der Europa und die Schweiz darauf achten m\u00fcssen, wirtschaftlich nicht v\u00f6llig den Anschluss zu verlieren, ein klares Innovationshemmnis. Zu guter Letzt kann man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Ausgabenk\u00fcrzungen fragen, ob im Bereich Datenschutz nicht erhebliche Einsparungen gemacht werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz richtet sich die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane oder private Personen nach dem Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1). Das totalrevidierte Datenschutzgesetz ist seit dem 1. September 2023 in Kraft. Die Revision war notwendig, damit die Bev\u00f6lkerung in einer immer st\u00e4rker digitalisierten Welt die Kontrolle \u00fcber ihre Daten behalten kann. In innovationstechnischer Hinsicht st\u00e4rkt ein wirksamer Datenschutz zudem das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die neuen Technologien.
Dar\u00fcber hinaus hat die Europ\u00e4ische Kommission in ihrem Bericht vom 15. Januar 2024 ihren Beschluss vom 26. Juli 2000 best\u00e4tigt, wonach die Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Das totalrevidierte Datenschutzgesetz hat insbesondere erm\u00f6glicht, die Voraussetzungen f\u00fcr die Beibehaltung der Angemessenheit weiterhin zu erf\u00fcllen. Diese Best\u00e4tigung der Angemessenheit stellt sicher, dass Personendaten weiterhin ohne zus\u00e4tzliche Garantien aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) in die Schweiz \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen, was den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr Schweizer Unternehmen und insbesondere f\u00fcr KMU erleichtert. Diese grenz\u00fcberschreitende Daten\u00fcbermittlung ist f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft und insbesondere die Innovationskraft und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes von zentraler Bedeutung.
Das neue DSG gilt als gleichwertig, beh\u00e4lt im Vergleich zur europ\u00e4ischen Gesetzgebung aber einige Besonderheiten bei. So wurden zum Beispiel die Kompetenzen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) ausgeweitet. Anders als die europ\u00e4ischen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden verf\u00fcgt der ED\u00d6B allerdings weiterhin nicht \u00fcber Sanktionsbefugnisse. Die St\u00e4rkung der Kompetenzen des ED\u00d6B ist eines der Elemente, welche die Europ\u00e4ische Kommission in ihrem Bericht hervorgehoben hat. Eine weitere Lockerung des schweizerischen Rechtsrahmens k\u00f6nnte insbesondere den Angemessenheitsbeschluss der Europ\u00e4ischen Kommission aufs Spiel setzen.
Die Empfehlungen an Digitec, die der ED\u00d6B nach altem Recht abgegeben hat, zielen darauf ab, den Kunden bei Datenbearbeitungen, die zur Erf\u00fcllung des Online-Kaufvertrags nicht erforderlich sind, eine Wahlfreiheit zu erm\u00f6glichen. Der ED\u00d6B hat ausdr\u00fccklich mehrere M\u00f6glichkeiten offengelassen, darunter auch Gastk\u00e4ufe.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass abgewartet werden sollte, bis die j\u00fcngste Revision ihre Wirkung st\u00e4rker entfaltet hat, bevor \u00c4nderungen in Betracht gezogen werden.