Ich bitte den Bundesrat basierend auf den anschliessenden Ausf\u00fchrungen, die folgenden Fragen zu beantworten:
Im Mai 2023 wurde mein Postulat (22.4585) zur Pr\u00fcfung eines Aktionsplans zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS und PCB, angenommen. Seither haben sich die Erkenntnisse \u00fcber das Vorkommen und die Belastung von Mensch und Umwelt durch PFAS erheblich erweitert. In der EU wird derzeit ein sogenannter Beschr\u00e4nkungsvorschlag f\u00fcr PFAS diskutiert, dessen Ziel es ist, diese Stoffgruppe aus m\u00f6glichst vielen Anwendungsbereichen zu entfernen.
Unabh\u00e4ngig davon, ob die Quellen vollst\u00e4ndig gestoppt werden k\u00f6nnen, wird die Schweiz noch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit der Belastung durch langlebige Chemikalien wie PFAS und PCB konfrontiert sein. Vor Kurzem informierte der Kanton St. Gallen \u00fcber erhebliche Belastungen in B\u00f6den, Fleisch, Quellwasser und anderen Bereichen. Infolgedessen wurde unter anderem ein Verkaufsverbot f\u00fcr belastetes Fleisch ausgesprochen. Der Kanton St. Gallen z\u00e4hlt zu den ersten Kantonen, die eine umfassende Untersuchung der PFAS-Belastung durchgef\u00fchrt haben. In einem Schreiben vom Juni 2024 an den Bundesrat hat die Kantonsregierung die rasche Umsetzung eines umfassenden Aktionsplans gefordert.
Da davon auszugehen ist, dass \u00e4hnliche Belastungen auch in anderen Regionen der Schweiz auftreten, liegt es in der Verantwortung des Bundes, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und Rechtssicherheit sowie Rechtsgleichheit zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Im Kanton St. Gallen wurden in Fleisch PFAS-Konzentrationen gefunden, die \u00fcber dem in der Kontaminantenverordnung (VHK; SR 817.022.15) festgelegten H\u00f6chstgehalt liegen. Fleisch, das den H\u00f6chstgehalt \u00fcberschreitet, darf nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Der Kanton St. Gallen hat eine Ursachenabkl\u00e4rung eingeleitet. Auf der Basis dieser Abkl\u00e4rungen k\u00f6nnen in den betroffenen Gebieten Massnahmen ergriffen werden.
2), 3) und 5) Im Rahmen des erw\u00e4hnten Postulats 22.4585 Moser pr\u00fcfen die beteiligten Bundes\u00e4mter aktuell die verf\u00fcgbare Information \u00fcber umgesetzte und geplante Massnahmen hinsichtlich PFAS. Mittels einer Umfrage holen die Bundes\u00e4mter dabei die Bed\u00fcrfnisse der Kantone, Wirtschaft sowie weiterer Interessengruppen ein. Dabei sollen die aus Schweizer Sicht relevanten Informationsl\u00fccken geschlossen werden. Als Schlussfolgerung dieser Arbeiten wird der Bundesrat die Notwendigkeit eines Aktionsplans bzw. gezielter Massnahmen ableiten. Der Bericht wird voraussichtlich Ende 2025 ver\u00f6ffentlicht.
4) Zurzeit erarbeitet das UVEK einen neuen Regelungsentwurf zur Perfluorhexans\u00e4ure und deren Vorl\u00e4uferverbindungen. In einem n\u00e4chsten Regulierungsschritt sind weitere Beschr\u00e4nkungen zu allen PFAS-haltigen Schauml\u00f6schmitteln vorgesehen. Des Weiteren verfolgt die Schweiz die Entwicklungen in der EU hinsichtlich einer breiten Beschr\u00e4nkung aller PFAS f\u00fcr alle Anwendungsbereiche. Ausnahmen sind f\u00fcr Human- und Tierarzneimittel vorgesehen. Geplant sind ebenso l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen f\u00fcr essentielle Anwendungen, d. h. Anwendungen, die f\u00fcr die Gesellschaft unverzichtbar sind und f\u00fcr die ein Ersatz ohne PFAS zurzeit noch fehlt. Die Schweiz wird eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme der Regelungen pr\u00fcfen. Im Lebensmittelrecht wurde die VHK um H\u00f6chstgehalte in gewissen tierischen Lebensmitteln f\u00fcr vier PFAS erg\u00e4nzt. In der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV; SR 817.022.11) ist eine mit der EU harmonisierte Senkung der H\u00f6chstwerte von PFAS in Trinkwasser vorgesehen.