Ich bitte den Bundesrat (BR) folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sagt der BR dazu, dass Firmen, die pflegende Angeh\u00f6rige anstellen, vor allem in der Deutschschweiz und im Tessin derzeit wie Pilze aus dem Boden schiessen und den Grossteil der Entsch\u00e4digung (Kenner sprechen von CHF 50-100 pro h!) absch\u00f6pfen, welche die OKP und die \u00f6ffentliche Hand leisten?
2. Von welchen finanziellen Auswirkungen in den kommenden Jahren geht der Bundesrat aus, dies mit Blick auf die demografische Entwicklung?
3. Ist der BR nicht auch der Meinung, dass mit der genannten, immer mehr aufkommenden Praxis auch die bisher selbstverst\u00e4ndliche, echt solidarische und unentgeltliche Beistandspflicht, die seit j\u00fcngst eine bessere Unterst\u00fctzung von betreuenden Angeh\u00f6rigen vorsieht, desavouiert bzw. hintertrieben wird?
4. Sind sich Bund und Kantone dar\u00fcber im Klaren, dass mit Beginn der 2. EFAS-Phase, der Integration der Pflegefinanzierung, auch die Kantone diese fragw\u00fcrdige Gesch\u00e4ftspraxis gewisser Firmen werden mitfinanzieren m\u00fcssen?
5. Ist der BR nicht auch der Meinung, dass jetzt und rechtzeitig nationale L\u00f6sungen diskutiert werden m\u00fcssen, die sich allf\u00e4lligen finanziellen Problemen der pflegenden Angeh\u00f6rigen annehmen, fragw\u00fcrdigen \u00abMargen\u00bb anstellender Firmen aber einen Riegel schieben?
6. Der Bundesrat hat zwar einen Bericht in Aussicht gestellt: Was tut er aber, bevor es zu sp\u00e4t ist und der drohende Fl\u00e4chenbrand nicht mehr gel\u00f6scht werden kann?
","ReasonText":"Mit einer Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmodelle auf dem Buckel der Pr\u00e4mienzahler und der \u00f6ffentlichen Hand sowie zur Mengenausweitung mit unklaren qualitativen Standards. Der Grund liegt darin, dass klare Regelungen seitens des Bundes fehlen. Teilweise im Ausland lancierte Firmen spriessen wie Pilze aus dem Boden, um mit fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftsmodelle den Grossteil der Entsch\u00e4digung abzukassieren. Gem\u00e4ss Experten ist heute der Anteil der Organisationen, die sich auf die Anstellung von Angeh\u00f6rigen spezialisiert haben, noch relativ klein. Hingegen ist ihre finanzielle Dynamik besorgniserregend: Der Umsatz hat sich innerhalb von zweieinhalb Jahren von rund CHF 18 Mio. auf 64 Mio., also um das 3.5-Fache, zugenommen und weiter wird munter und auf diversen Kan\u00e4len umfangreiche Werbung gemacht. Es droht ein Fl\u00e4chenbrand. Zudem wird die echt solidarische und traditionell unentgeltliche Beistandspflicht desavouiert. Sp\u00e4testens mit der zweiten EFAS-Phase wird sich die Praxis finanziell auch st\u00e4rker zu Lasten der Kantone auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 4. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im Bereich pflegende Angeh\u00f6rige sehr aufmerksam und erachtet die Diskussion dar\u00fcber als wichtig und notwendig. Um eine Grundlage f\u00fcr diese Diskussionen zu schaffen, hat er in seiner Stellungnahme zur Interpellation 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb einen Bericht angek\u00fcndigt, der voraussichtlich Mitte 2025 vorliegen sollte.
Pflegende Angeh\u00f6rige ohne Ausbildung in der Pflege d\u00fcrfen einzig Massnahmen der Grundpflege durchf\u00fchren (Art. 7 Abs. 2 Bst. c Verordnung \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \uf05bKLV; SR 832.112.31\uf05d). F\u00fcr diese Leistungen ist der Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf CHF 52.60 pro Stunde begrenzt (Art. 7a Abs. 1 Bst. c KLV). Zus\u00e4tzlich erhalten die Leistungserbringer von den Versicherten die Patientenbeteiligung, die auf maximal 20 Prozent des h\u00f6chsten Beitrags der OKP, d.h. f\u00fcr Pflegeleistungen zu Hause maximal CHF 15.35 pro Tag, begrenzt ist. Die Finanzierung von restlichen Kosten obliegt den Kantonen (Art. 25a Abs. 5 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung \uf05bKVG; SR 832.10\uf05d).
Die Kantone finanzieren somit unabh\u00e4ngig davon, ob die einheitliche Finanzierung eingef\u00fchrt wird, die Leistungen von pflegenden Angeh\u00f6rigen mit, sobald die Kosten der Grundpflege die erw\u00e4hnten Betr\u00e4ge \u00fcberschreiten. Sie k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf kantonale Regelungen eine differenzierte Restfinanzierung vorsehen, die unangemessen hohe Profite von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verhindert. Wenn die einheitliche Finanzierung eingef\u00fchrt und die Pflegefinanzierung integriert wird, k\u00f6nnen die Tarifpartner sowie der Bund oder die Kantone als Genehmigungsbeh\u00f6rden Einfluss nehmen.
2. / 3. Da angestellte pflegende Angeh\u00f6rige heute statistisch nicht erfasst werden, ist keine zuverl\u00e4ssige Absch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen m\u00f6glich. Im Rahmen des erw\u00e4hnten Berichtes soll mit einer Umfrage unter den Leistungserbringern versucht werden, eine Quantifizierung des heutigen finanziellen Volumens vorzunehmen. Die Frage der Schadenminderungs- und Beistandspflicht wird im erw\u00e4hnten Bericht ebenfalls behandelt.
5. / 6. Die Frage, in welcher wirtschaftlichen Situation sich pflegende Angeh\u00f6rige befinden, wird im eingangs erw\u00e4hnten Bericht behandelt. Ebenso die wirtschaftlichen Interessen der anstellenden Organisationen. Massnahmen zu treffen, bevor mit dem Bericht eine Auslegeordnung vorliegt, erachtet der Bundesrat als verfr\u00fcht, zumal bereits Instrumente bestehen, mit denen die f\u00fcr Pflege zust\u00e4ndigen Akteure auf die Entwicklung Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Die Kantone k\u00f6nnen die Zulassung der Organisationen und damit deren Zahl steuern und \u00fcber die Restfinanzierung Einfluss auf die Verg\u00fctung nehmen. Und die Versicherer k\u00f6nnen \u00fcber die Kontrollverfahren unseri\u00f6se Anbieter erkennen.