1. Welche konkreten Einsparungen erwartet der Bundesrat durch den Ersatz gedruckter Publikationen durch elektronische Formate, und wie wurden diese berechnet?
2. Welche zus\u00e4tzlichen Kosten sind mit der Umstellung auf elektronische Formate verbunden, zum Beispiel f\u00fcr Software, IT-Infrastruktur, Sicherheit und langfristige digitale Archivierung?
3. Hat der Bundesrat eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse durchgef\u00fchrt, die die Einsparungen durch den Verzicht auf Druckauftr\u00e4ge den Kosten f\u00fcr digitale Alternativen gegen\u00fcberstellt?
4. Inwiefern wurden die langfristigen Kosten f\u00fcr die Wartung und Aktualisierung der digitalen Plattformen, auf denen die Publikationen bereitgestellt werden, in die Entscheidung einbezogen?
5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Umstellung auf elektronische Publikationen tats\u00e4chlich zu einer nachhaltigen Einsparung f\u00fchrt, oder besteht das Risiko von Zusatzkosten im digitalen Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rechtzeitige und umfassende Information der \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6rt zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben des Bundesrats. Sie ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Medien von zentraler Bedeutung. Informationen werden heute digital und gedruckt verlangt, mit einem klaren Trend hin zur digitalen Information.
1./3./5. Mit den vom Bundesrat verabschiedeten strukturellen Reformen 2017 wurde das Digitalisierungspotenzial von Publikationen und Drucksachen identifiziert. Die Umsetzung durch das EFD (BBL) erfolgte mit folgenden Massnahmen:
Ferner erfolgte der Auftrag an das EFD (BBL), mit den Massnahmen auch die Ausgaben f\u00fcr Publikationen und Drucksachen zu reduzieren. Die Einsparungen beliefen sich im Jahr 2019 auf 2 Millionen Franken, im Jahr 2020 auf 4 Millionen Franken und seit dem Jahr 2021 auf
6 Millionen Franken pro Jahr (im Vergleich zum Jahr 2018).
Aufgrund der Ausgangslage, dass alle Publikationen und Drucksachen inhaltlich bereits digital vorliegen, k\u00f6nnen keine Einsparungen f\u00fcr digitale Alternativen erzielt werden. Aktuell werden alle Drucksachen, vertrieben \u00fcber den Bundesshop, deshalb auch elektronisch als PDF-Datei angeboten, da bereits bestehend. Die Wahl, ob gedruckte oder digitale Publikation, liegt somit beim Bez\u00fcger und seinem bevorzugten Medienverhalten.
Der Bundesrat hat am 20. September 2024 gest\u00fctzt auf den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt, welche Entlastungsmassnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt weiterverfolgt werden sollen. Im Eigenbereich hat er Einsparungen von 300 Millionen Franken ab 2028 beschlossen. Zurzeit wird gepr\u00fcft, ob auch im Bereich Publikationen weitere Entlastungen m\u00f6glich sind.
2. Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit werden bereits vor der Drucklegung der Publikationen und Drucksachen elektronisch erstellt. Dieser Prozess erfolgt immer digital. Investitionen hierzu werden also get\u00e4tigt, bevor \u2013 und unabh\u00e4ngig davon, ob \u2013 die Publikationen und Drucksachen gedruckt werden. Somit kann nicht von einer Kostensteigerung wegen der Digitalisierung gesprochen werden. Mit dem Verzicht auf die Drucklegung entfallen jedoch die Versand- und Portokosten.
4. Die erzeugten Publikationen und Drucksachen sind bereits in elektronischen Formaten bestehend und somit auch auf Plattformen domiziliert. Die Aktualisierung und Wartung der Plattformen m\u00fcssen deshalb grunds\u00e4tzlich vorgenommen werden. Unabh\u00e4ngig, ob nachgelagert noch ein Druckerzeugnis gefertigt wird.