Mit dem \u00abJa\u00bb zur Energiestrategie 2050 im Jahr 2017 hat die Bev\u00f6lkerung entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen und den Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu legen. Auch mit der deutlichen Zustimmung zum Stromgesetz am 9. Juni 2024 sprach sich die Bev\u00f6lkerung klar f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Bei einer konsequenten Umsetzung des Stromgesetzes k\u00f6nnten bereits 2035 alle schweizerischen Atomkraftwerde mit erneuerbaren Energien ersetzt werden, zeigen die Berechnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehrerer Schweizer Hochschulen und die Energieperspektiven des Bundes (https://www.bfe.admin.ch/bfe/fr/home/politique/perspectives-energetiques-2050-plus.html/). Atomkraftwerke hingegen k\u00f6nnten in der Schweiz entweder gar nicht oder nur auf Kosten der Erneuerbaren Energien finanziert werden. Das erfordert eine klare Priorit\u00e4tensetzung des Bundesrates.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche finanziellen Ressourcen werden im UVEK aktuell und in den n\u00e4chsten 5 bis 10 Jahren f\u00fcr das \u00abAtomdossier\u00bb bereitgestellt?
2. Wie viele Personen sind zurzeit und in den n\u00e4chsten 5 bis 10 Jahren im UVEK mit dem \u00abAtomdossier\u00bb betreut, nicht nur um die aktuelle Vorlage vorzubereiten, aber auch um die finanziellen Fragen zu kl\u00e4ren und die m\u00f6glichen Verfahren aufzubauen und zu verfolgen?
3. Wo werden diese Ressourcen eingespart? Kann der Bundesrat garantieren, dass keine Ressourcenverlagerung von den Erneuerbaren hin zur Atomenergie stattfindet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Es existiert innerhalb des UVEK kein \u00fcbergeordnetes \u00abAtomdossier\u00bb, das speziell f\u00fcr die mit der Volksinitiative \u00abJederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\u00bb auftretenden Fragestellungen geschaffen wurde. Im f\u00fcr die Kernenergie zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) sind disziplinen\u00fcbergreifend verschiedene Sektionen \u2013 nebst weiteren Aufgaben \u2013 f\u00fcr den Vollzug rund um kernenergetische Fragen verantwortlich. Dies betrifft sowohl aufsichtsrechtliche, juristische, sicherheitsrelevante und versorgungstechnische Aspekte wie auch die Bereiche Entsorgung radioaktive Abf\u00e4lle und die Forschung. F\u00fcr die Bearbeitung kernenergetischer Themen werden im BFE gem\u00e4ss aktuellem Stand (Oktober 2024) pro Jahr sch\u00e4tzungsweise rund 3 Millionen Franken an Sachmitteln aufgewendet sowie personelle Ressourcen im Umfang von knapp 4 Millionen Franken eingesetzt. Die personellen Ressourcen werden weitgehend \u00fcber Geb\u00fchren von den Inhabern der Kernanlagen gedeckt (Art. 83 KEG). Nicht geb\u00fchrenfinanziert sind namentlich Arbeiten im Zusammenhang mit der Gesetzgebung wie die Behandlung der eingangs erw\u00e4hnten Volksinitiative sowie die Erarbeitung des indirekten Gegenvorschlags. F\u00fcr solche Arbeiten wird indessen nur ein kleiner Teil der erw\u00e4hnten personellen Ressourcen aufgewendet.
Nicht eingerechnet im Mittelbedarf sind Organisationen ausserhalb der zentralen Bundeverwaltung, wie bspw. das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. F\u00fcr die Behandlung der obgenannten Volksinitiative und des indirekten Gegenvorschlags werden keine zus\u00e4tzlichen Ressourcen aufgewendet.