Atomkraft ist wieder in aller Munde. Oft wird dabei die Unabh\u00e4ngigkeit der Stromproduktion gepriesen. Allerdings ist Atomstrom eine vollst\u00e4ndig von Uranimporten abh\u00e4ngige Energiequelle. Beinahe die H\u00e4lfte des Urans stammt vom russischen Staatskonzern \u00abRosatom\u00bb. Zwischen der zivilen und milit\u00e4rischen Nutzung der Atomkraft besteht eine enge Verbindung. In der Ukraine wurde von Russland \u00abRosatom\u00bb mit der Besetzung des AKW Saporischschja direkt in den Krieg einbezogen. \u00abRosatom\u00bb ist au\u00dferdem f\u00fcr das weltweit gr\u00f6\u00dfte Atomwaffenarsenal verantwortlich.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. und 2. Die Beschaffung des Brennstoffs f\u00fcr die Schweizer Kernkraftwerke erfolgt auf Basis privatrechtlicher Vertr\u00e4ge der Kernkraftwerksbetreiber.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ist unter anderem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Kernbrennstoffbuchhaltung. Soweit es der Vollzug der Kernenergiegesetzgebung erfordert, sind den Aufsichtsbeh\u00f6rden s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte zu geben, die f\u00fcr eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind (Art. 73 des Kernenergiegesetzes). Gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden best\u00fcnde somit bei Bedarf bereits eine Pflicht zur Offenlegung. Allerdings ergab sich bisher kein entsprechender Bedarf, so dass der Bundesrat keinen Einblick in die Vertr\u00e4ge hat und die genannten Zahlen nicht best\u00e4tigen kann.
3. und 4. Die Kernkraftwerksbetreiber haben bereits selbst angek\u00fcndigt, keine neuen Liefervertr\u00e4ge f\u00fcr Brennstoff aus russischen Quellen mehr abschliessen zu wollen. Die bestehenden Vertr\u00e4ge sind langfristig und nach Information der Kernkraftwerksbetreiber w\u00fcrde eine vorzeitige K\u00fcndigung Schadensersatzforderungen mit sich ziehen. Deshalb sieht der Bundesrat keinen Bedarf, die Unabh\u00e4ngigkeit von russischem Uran gesetzlich einzufordern.
5. Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union (EU) gegen Russland zu \u00fcbernehmen, vgl. Antwort auf die Ip. Brenzikofer 24.3644 \u00abModernisierung Beznau\u00bb. Allf\u00e4llige neue Sanktionsmassnahmen der EU, darunter solche im Nuklearbereich, werden im Einzelfall gepr\u00fcft.