Der Bundesrat m\u00f6chte auf die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehrs verzichten. Als Grundlage gilt die Massnahme 1.2.8. im Bericht der Arbeitsgruppe Gaillard. Im betreffenden Text ist die Rede davon, dass die Massnahme zur Entlastung des Bundeshaushalts gestrichen werden kann, da es sich im CO2-Gesetz um eine \u00abKann-Formulierung\u00bb handle. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Frage:
Artikel 37a ist im Gegensatz zu z.B. Artikel 34a ohne \u00abKann-Formulierung\u00bb formuliert:
\u00abDie Erl\u00f6se aus der Versteigerung der Emissionsrechte f\u00fcr Luftfahrzeuge werden eingesetzt f\u00fcr:
Massnahmen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene, insbesondere f\u00fcr die F\u00f6rderung von Nachtz\u00fcgen;\u00bb
Wo genau befindet sich die \u00abKann-Formulierung\u00bb, auf deren Grundlage der Bundesrat die Streichung vorschl\u00e4gt?
Falls diese Massnahme aufgrund der falsch angenommenen \u00abKann-Formulierung\u00bb f\u00e4lschlicherweise im Bericht Gaillard aufgenommen wurde, wird der Bundesrat nach einer \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Grundlagen auf diese Massnahme verzichten?
Fragen 1 und 2: Das CO2-Gesetz (SR 641.71) sieht in Artikel 37a Absatz 1 vor, dass die Erl\u00f6se sowohl f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehrs als auch f\u00fcr anderweitige Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eingesetzt werden. Absatz 2 pr\u00e4zisiert, dass f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehr l\u00e4ngstens bis Ende 2030 h\u00f6chstens 30 Millionen pro Jahr eingesetzt werden. Mit anderen Worten schreibt das CO2-Gesetz dem Bundesrat nicht vor, die entsprechenden F\u00f6rderbeitr\u00e4ge auszugeben, vielmehr sieht es H\u00f6chstbetr\u00e4ge vor.
Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass es sich nicht um eine eigentliche \u00abKann-Bestimmung\u00bb handelt. Die Formulierung weist jedoch den gleichen Charakter auf. Soll k\u00fcnftig eine Verwendung der Erl\u00f6se zugunsten des grenz\u00fcberscheitenden Personenverkehrs ausgeschlossen werden, braucht es eine Gesetzes\u00e4nderung. Mit seinen Beschl\u00fcssen vom 20. September 2024 beabsichtigt der Bundesrat, k\u00fcnftig auf die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenschienenverkehrs zu verzichten. Er hebt die F\u00f6rdermassnahme mit seinen bisherigen Beschl\u00fcssen aber nicht auf. In einem n\u00e4chsten Schritt wird der angedachte Verzicht auf die Massnahme in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend wird der Bundesrat auf Basis der R\u00fcckmeldungen entscheiden, welche Massnahmen er definitiv in die Botschaft zur Entlastung des Bundeshaushalts aufnimmt. Der darauffolgende Entscheid \u00fcber die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen liegt beim Parlament (voraussichtlich Ende 2025 / Anfang 2026).
Zugleich hat der Bundesrat beschlossen, den entsprechenden Voranschlagskredit 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit vorerst nicht zu beanspruchen. Mit Blick auf die beabsichtigte Aufhebung der Subventionsbestimmung ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht opportun, die neuen Beitr\u00e4ge f\u00fcr nur ein oder zwei Jahre auszubezahlen und anschliessend wieder zu streichen. Das w\u00e4re eine kaum verantwortbare stop-and-go-Politik und w\u00fcrde sowohl bei den Subventionsempf\u00e4ngern als auch beim Bund nicht nachhaltigen Vollzugsaufwand verursachen.
Frage 3: Allf\u00e4llige nicht ausgesch\u00f6pfte Mittel d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich in den Folgejahren verwendet werden (Art. 37a Abs. 3 CO2-Gesetz), unter Einhaltung der entsprechenden Voranschlagskredite.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1732060800000)\/","SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742565470000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763093230413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1727308800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}