Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 84 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und die Integration dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass seit zehn Jahren vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Ausnahmen sind vorzusehen f\u00fcr Personen, die schwere Delikte begangen haben, die die Interessen oder das Ansehen der Schweiz gef\u00e4hrden.
","ReasonText":"Es besteht ein breiter politischer Konsens, dass der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht wird und insbesondere in jenen F\u00e4llen unbefriedigend ist, in denen mittel- bis langfristige Vollzugshindernisse bestehen. In einem Bericht zur Analyse der vorl\u00e4ufigen Aufnahme schrieb der Bundesrat 2016, dass die M\u00e4ngel bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme nur durch eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung behoben werden k\u00f6nnen.
Auch wenn eine umfassende Reform derzeit schwer vorstellbar ist, sind die Probleme im Zusammenhang mit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme so gross, dass Korrekturmassnahmen erforderlich sind, damit die Integration von Personen, die sich trotz vorl\u00e4ufiger Aufnahme seit vielen Jahren in der Schweiz aufhalten, wirksamer gef\u00f6rdert werden kann.
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die seit L\u00e4ngerem in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen sind, muss eine gr\u00f6ssere rechtliche und soziale Stabilit\u00e4t geboten werden. Es muss ein Rechtsrahmen gew\u00e4hrleistet sein, der die wirksame und nachhaltige Integration der im schweizerischen Hoheitsgebiet anwesenden Personen f\u00f6rdert. Und es ist allen bewusst, dass der vor\u00fcbergehende Charakter der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu Unsicherheiten f\u00fchren und die soziale, berufliche und schulische Integration behindern kann. Aus diesen Gr\u00fcnden sind die Gesetzesbestimmungen so anzupassen, dass zehn Jahre nach der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ein Aufenthaltsrecht gew\u00e4hrt wird.
Das derzeitige System der vorl\u00e4ufigen Aufnahme bringt f\u00fcr viele Menschen, die zwar seit vielen Jahren dauerhaft in der Schweiz leben, aber keine Aufenthaltsbewilligung haben, grosse Unsicherheit und Instabilit\u00e4t mit sich. Dies erschwert den Zugang zu Besch\u00e4ftigung und Ausbildung \u2013 Bereiche, die f\u00fcr eine erfolgreiche Integration entscheidend sind. Daher ist zehn Jahre nach der vorl\u00e4ufigen Aufnahme das Aufenthaltsrecht zu gew\u00e4hren, damit die Betroffenen Aussicht auf ein festes Aufenthaltsrecht haben, sodass sie weniger in Unsicherheit leben m\u00fcssen und sich besser integrieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme regelt die Anwesenheit einer ausl\u00e4ndischen Person in der Schweiz, sofern der Vollzug der Wegweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG]; SR 142.20).
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die vorl\u00e4ufige Aufnahme in vielen F\u00e4llen von l\u00e4ngerer Dauer ist. Er erinnert daran, dass aus diesem Grund die rechtliche Stellung der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen laufend verbessert wurde. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Integrationsf\u00f6rderung. So wurde die Integrationspauschale an die Kantone erh\u00f6ht und die Arbeitsmarktintegration erleichtert, indem die Bewilligungspflicht f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit durch eine einfache Meldepflicht ersetzt und ein bedingter Anspruch auf Kantonswechsel eingef\u00fchrt wurde. Vorl\u00e4ufig Aufgenommene werden in ihrem Integrationsprozess im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz, die von Bund und Kantonen gemeinsam umgesetzt wird, breit unterst\u00fctzt. Dennoch wird eine gewisse Integrationsanstrengung nach dem Prinzip \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c verlangt. Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, den betroffenen Personen generell die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbundenen Rechte zu gew\u00e4hren. Die Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung soll f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ein Anreiz sein, sich in der Schweiz zu integrieren.
Ein zehnj\u00e4hriger Aufenthalt rechtfertigt nicht in jedem Fall die automatische Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Die geltende Regelung, wonach Personen, die sich seit mehr als f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufhalten, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen k\u00f6nnen, ist angemessen. Damit wird dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme ebenso Rechnung getragen wie dem privaten Interesse an einer Aufenthaltsbewilligung unter Ber\u00fccksichtigung der Integration, der famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse und der Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr.
Zudem hat der Bundesrat am 20. September 2024 Kenntnis vom Bericht der Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S genommen (siehe www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Schutzstatus S bew\u00e4hrt sich gem\u00e4ss Evaluationsgruppe > Bericht). Er hat dem EJPD den Auftrag erteilt, vertieft abzukl\u00e4ren, welche Angleichungen in der Rechtsstellung der Personen mit einem Status S und einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme vorgenommen werden sollen, und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Dabei will der Bundesrat den Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und den Schutzstatus S grunds\u00e4tzlich beibehalten.