Im Jahresbericht der Expertengruppe des Europarates f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt (GREVIO), werden erhebliche L\u00fccken in der Datenerhebung zu F\u00e4llen sexueller Gewalt in der Schweiz hervorgehoben. Ohne umfassende und pr\u00e4zise Daten ist eine effektive Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung kaum m\u00f6glich. Diese L\u00fccken behindern nicht nur die Strafverfolgung, sondern auch die Entwicklung pr\u00e4ventiver Massnahmen. Seit 2013 ist das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels auch f\u00fcr die Schweiz bindend.
Die Schweizer Plattform gegen Menschenhandel (Plateforme Traite) fordert eine verbesserte Identifizierung von Opfern des Menschenhandels, besonders im Asylverfahren und in Parallelgesellschaften. Verdachtsf\u00e4lle sollten an spezialisierte Stellen verwiesen werden, um Schutzmassnahmen einzuleiten. Zudem wird empfohlen, Asylgesuche im Dublin-Verfahren selbst zu bearbeiten, wenn eine R\u00fcckf\u00fchrung nachteilig f\u00fcr das Opfer sein k\u00f6nnte. Es mangelt an Verurteilungen und Verfahren, um das Ausma\u00df von Menschenhandel und sexueller Gewalt angemessen zu erfassen.
Der Bundesrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel, ob es um sexuelle Ausbeutung oder Ausbeutung der Arbeitskraft geht, erfordert besonderes Fachwissen und Erfahrung. Sie kann daher durch auf solche F\u00e4lle spezialisierte Opferhilfeorganisationen, spezialisierte Polizeieinheiten und andere f\u00fcr das Thema Menschenhandel sensibilisierte Akteure, wie insbesondere medizinisches Fachpersonal, erfolgen. Die meisten Kantone haben Kooperationsmechanismen eingerichtet, welche das Vorgehen bei der Identifizierung vorgeben. Der Bund stellt zudem eine Liste der Indikatoren zur Identifizierung potenzieller Opfer von Menschenhandel zur Verf\u00fcgung, die dazu beitragen soll, dass m\u00f6gliche Opfer besser erkannt und an Fachstellen weitervermittelt werden.
2., 3. und 4. In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die Daten zu Artikel 182 StGB seit 2020 aufgeschl\u00fcsselt nach sexueller Ausbeutung, Ausbeutung Arbeitskraft sowie Entnahme eines K\u00f6rperorgans ausgewiesen. Da in der PKS keine Informationen zu ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten der gesch\u00e4digten Personen ersichtlich sind, k\u00f6nnen zum Beispiel f\u00fcr Gewaltstraftaten keine weiteren Aufschl\u00fcsselungen nach T\u00e4tigkeit erstellt werden. Hingegen sind seit November 2023 statistische Informationen der PKS zu sexualisierter Gewalt auf der Website des BFS detailliert verf\u00fcgbar.
Die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden erfassen nach einheitlichen Regeln die Straftaten des Strafgesetzbuches (StGB) und \u00fcbermitteln diese dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS). Mittels monatlicher Datenkontrolle unterst\u00fctzt das BFS die Datenerhebung.
5. Die Prostitution ist gr\u00f6sstenteils im kantonalen Recht geregelt. Dennoch hat sich der Bundesrat wiederholt mit dem Schutz der Rechte von Sexarbeitenden befasst. Um diese Personen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erm\u00f6glichen, ist entscheidend, dass sie nicht im Verborgenen arbeiten \u2013 einer der Gr\u00fcnde, warum Prostitution in der Schweiz eine legale T\u00e4tigkeit und gesetzlich geregelt ist.
6. In den vergangenen Jahren hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) einen neuen Prozess zur Erkennung und Betreuung von Opfern eingef\u00fchrt und die Sensibilisierung und Schulung des f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Asylverfahren zust\u00e4ndigen Personals f\u00fcr das Thema Menschenhandel verst\u00e4rkt. Werden im Asylverfahren Hinweise auf Menschenhandel entdeckt, so werden spezifische Abkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt, um zu ermitteln, ob der Anfangsverdacht best\u00e4tigt werden kann, das Opfer \u00fcber seine Rechte zu informieren und allf\u00e4llige besondere Bed\u00fcrfnisse in Zusammenhang mit seiner Sicherheit oder Gesundheit zu identifizieren. In einigen Bundesasylzentren (BAZ) arbeitet der Rechtsschutz mit spezialisierten Organisationen zusammen und bringt Opfer bei Bedarf direkt mit diesen in Kontakt.
7. S\u00e4mtliche Dublin-Staaten haben das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) ratifiziert und verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber wirksame Instrumente zum Schutz potenzieller Opfer. Dennoch kann das SEM die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel anwenden, wenn im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat ein hohes Risiko von Re-Trafficking oder Vergeltungsmassnahmen besteht oder wenn mehrere Vulnerabilit\u00e4tsfaktoren vorliegen (z. B. medizinischer Fall). Eine systematische Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel bei Opfern von Menschenhandel \u2013 die im \u00dcbereinkommen nicht vorgesehen ist \u2013 wird nicht in Betracht gezogen, da dies eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen schutzbed\u00fcrftigen Asylsuchenden darstellen w\u00fcrde.