1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Instrumentalisierung der Justiz f\u00fcr die Verwirklichung politischer Partikularinteressen?
2. Ist die Justiz gewappnet, um sich der subtilen Druckaus\u00fcbung zu entziehen, die im Rahmen der \u00abstrategischen Prozessf\u00fchrung\u00bb ganz bewusst auf allen Kan\u00e4len ausge\u00fcbt wird?
3. Ist \u00abstrategische Prozessf\u00fchrung\u00bb, die losgel\u00f6st von konkreten Rechtsschutzinteressen Einzelner erfolgt, im schweizerischen Prozessrecht zul\u00e4ssig?
","ReasonText":"Politische Gruppierungen \u2012 insbesondere aus dem linken Spektrum \u2012 bedienen sich vermehrt des Mittels der \u00abstrategischen Prozessf\u00fchrung\u00bb, um Ziele, f\u00fcr die sie im politischen Prozess keine Mehrheiten finden, durch Gerichtsprozesse zu verwirklichen.
So haben die \u00abKlimaseniorinnen\u00bb \u2012 ein 2016 gegr\u00fcndeter Verein von rund 2\u2019500 Rentnerinnen \u2012 auf Initiative von Greenpeace die Schweiz vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrecht (EGMR) verklagt, weil sie glauben, die Schweiz tue zu wenig gegen den Klimawandel. Sie haben Recht erhalten, obwohl alle Instanzen, selbst der EGMR, die pers\u00f6nliche Betroffenheit verneinten.
K\u00fcrzlich hat Inclusion Handicap eine junge Frau dazu ermuntert, einen \u00abstrategischen Prozess\u00bb gegen die Universit\u00e4t Bern zu f\u00fchren, weil diese beim Zulassungstest zum Studium der Veterin\u00e4rmedizin ihrer Dyslexie nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen und ihr eine Pr\u00fcfungszeitverl\u00e4ngerung verweigert habe. Auch sie hat, vor Bundesgericht, Recht erhalten. Die Studentin gab gegen\u00fcber dem Tages-Anzeiger unmittelbar nach der \u00f6ffentlichen Urteilsberatung kund, der Zugangstest sei in n\u00e4herer oder fernerer Zukunft kein Thema f\u00fcr sie, sie freue sich aber \u00fcber das Urteil, weil es f\u00fcr viele andere Menschen mit Lese- und Schreibschw\u00e4che von Bedeutung sei (7.5.2024).
Das Vorgehen von Inclusion Handicap ist interessant vor dem Hintergrund von \u00c4usserungen seiner Leiterin Gleichstellung an der Universit\u00e4t Basel (24.8.2020). Sie f\u00fchrte aus, im Rahmen der strategischen Prozessf\u00fchrung sei auf den \u00abSympathiefaktor des Falles\u00bb zu achten. Als begleitende Massnahmen gelte es bereits zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt des Prozesses die Medien einzubeziehen, zudem seien flankierend politische Massnahmen auf den verschiedenen Staatsebenen vorzusehen.
All diese Massnahmen dienen offenkundig dazu, Druck auf die Justiz auszu\u00fcben, diese F\u00e4lle in einem bestimmten Sinne zu entscheiden, wobei konkrete Rechtsschutzinteressen kaum eine Rolle zu spielen scheinen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gerichte urteilen im Einzelfall und entwickeln dabei das geltende Recht zwangsl\u00e4ufig weiter. Bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben haben sie den von Verfassung und Gesetz vorgegebenen Rahmen zu respektieren (vgl. zur Kritik des Bundesrats an der weiten Auslegung der EMRK durch den EGMR die Medienmitteilung vom 28. August 2024). Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Aufgrund der N\u00e4he von Recht und Politik kommt es vor, dass die Gerichte Urteile f\u00e4llen, die in der Politik auf starke Resonanz stossen (so zum Beispiel die Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts im Kanton Appenzell Innerrhoden oder die Rechtsprechung zu den kantonalen Wahlsystemen).
2. Die richterlichen Beh\u00f6rden sind in ihrer rechtsprechenden T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und nur dem Recht verpflichtet (Art. 191c BV). Die Garantie der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit ist in einem Rechtsstaat von hervorragender Bedeutung. Sie ist mehrdimensional und beinhaltet die Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber gesellschaftlichen Kr\u00e4ften. Die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ist deshalb ein geeignetes Mittel um sicherzustellen, dass die Gerichte trotz in Einzelf\u00e4llen vorhandenem gesellschaftlichem und politischem Druck ihre Aufgabe wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Gerichte haben es im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in der Hand, sich so zu organisieren, dass sie mit neuen Formen von Prozessstrategie, Kommunikation und Einflussnahme der Verfahrensparteien umgehen k\u00f6nnen. Daneben sind auch die politischen Beh\u00f6rden zur Verwirklichung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit verpflichtet.
3. Nach Schweizer Recht setzt die Prozessf\u00fchrungsbefugnis einer Person oder Organisation voraus, dass sie durch den angefochtenen staatlichen Rechtsakt besonders ber\u00fchrt sind und ein aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung oder \u00c4nderung haben. Das Erfordernis des \u00abbesonderen Ber\u00fchrtseins\u00bb verhindert die sogenannten Popularbeschwerden oder -klagen. Nicht jedermann soll staatliche Rechtsakte gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine besonders ber\u00fchrte Person im Sinn eines Muster- oder Pilotverfahrens versucht, einen Leitentscheid zu erwirken. Das Kriterium des aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses stellt sicher, dass Gerichte nicht \u00fcber theoretische bzw. nicht mehr aktuelle Verfahren urteilen m\u00fcssen. Unter diesen Voraussetzungen ist es zu Recht m\u00f6glich, dass bei einer Mehrzahl von m\u00f6glichen F\u00e4llen aus prozesstaktischen Gr\u00fcnden der geeignetste Fall ausgew\u00e4hlt wird.