Im Jahr 2020 ver\u00f6ffentlichten WSL & SCNAT einen Grundlagenbericht, in dem 162 biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen identifiziert wurden (Gubler et al. 2020). Die Summe der quantifizierbaren Subventionen betr\u00e4gt rund 40 Milliarden Franken pro Jahr. Die Mitautorinnen formulierten auch Empfehlungen, wie sie abgeschafft oder reformiert werden k\u00f6nnten, um die Ziele der Strategie und des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t Schweiz zu erf\u00fcllen.
Zwei Jahre sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte das BAFU eine Vorstudie im Rahmen der Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversit\u00e4t. Der Bericht beinhaltet eine Liste der Subventionen nach Bereichen, die anhand der Teilindikatoren \u201e\u00f6kologische Relevanz\u201c und \u201eReformpotenzial\u201c evaluiert wurden.
Parallel dazu hat der Bundesrat k\u00fcrzlich die Eckwerte des Entlastungspaketes f\u00fcr den Bundeshaushalt festgelegt, nachdem die Expertengruppe Gaillard zur Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung der Eidgenossenschaft ihren Bericht vorgelegt hatte.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Welche der im Bericht von WSL & SCNAT genannten quantifizierbaren direkte und indirekte Subventionen wurden von der Gruppe Gaillard als Sparpotenzial identifiziert (inkl. Summe und Sparpotenzial)? Welche davon \u00fcbernimmt der Bundesrat in seinen Eckwerten (inkl. Summe und Sparpotenzial)?
2) Direkte und indirekte Subventionen mit sch\u00e4digender Wirkung auf Biodiversit\u00e4t, Klima und/oder Gesundheit belasten die Volkswirtschaft und die Steuerzahler*innen doppelt. Hat die Gruppe Gaillard bzw. der Bundesrat die k\u00fcnftig anfallenden Kosten des Nichthandelns ber\u00fccksichtigt, die in den Bereichen Biodiversit\u00e4t, Klima und Gesundheit anfallen werden? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht?
3) Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein Instrument zur langfristigen Finanzplanung, das diese Kosten des Nichthandelns ber\u00fccksichtigt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wann f\u00fchrt er ein solches Instrument ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 & 2: Das vom Bundesrat an die Expertengruppe Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung erteilte Mandat erfolgte vor dem Hintergrund der Defizite in den Finanzplanjahren. Es war finanzpolitisch motiviert und zielte darauf ab, das Ausgabenwachstum in den Finanzplanjahren zu reduzieren. Die Expertengruppe hat zahlreiche Subventionen des Bundes nach den Kriterien Effizienz, Aufgabenteilung und Ausgabenbindungen beurteilt. Die Formulierung von Massnahmen zur Vermeidung externer Kosten oder die Ausarbeitung komplexer sektorspezifischer Reformen, etwa in den Bereichen Klima, Gesundheit oder Altersvorsorge, waren hingegen nicht Bestandteil des Mandats der Expertengruppe. Gest\u00fctzt auf den Expertenbericht beabsichtigt der Bundesrat jedoch auch die Anpassung von gewissen Subventionen, die im erw\u00e4hnten Grundlagenbericht als biodiversit\u00e4tssch\u00e4digend identifiziert worden sind. So sollen beispielsweise die Entsorgungsbeitr\u00e4ge und die Beihilfen Viehwirtschaft abgeschafft, die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung gek\u00fcrzt, Importkontingente f\u00fcr Fleisch vollst\u00e4ndig versteigert, gewisse Tourismussubventionen reduziert oder der Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr erh\u00f6ht werden. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die vom Bundesrat im Rahmen der Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung geplanten Massnahmen findet sich auf der Internetseite der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/89779.pdf).
Zudem hatte der Bundesrat bereits am 3. Juni 2022 die zust\u00e4ndigen Departemente beauftragt, die Wirkung von acht verschiedenen Subventionen in den Bereichen Wald, Landwirtschaft, Neue Regionalpolitik sowie R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer auf ihre Biodiversit\u00e4tswirkung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Auswahl dieser Subventionen erfolgte in Kenntnis des erw\u00e4hnten Grundlagenberichts. Der Bundesrat hat die Resultate der Vertiefungen am 19. Juni 2024 (Mineral\u00f6lsteuer: 8. Dezember 2023) zur Kenntnis genommen und das WBF und das UVEK mit gezielten Anpassungen der Instrumente zugunsten der Biodiversit\u00e4t beauftragt. Voraussichtlich Ende 2024 werden WBF und UVEK dem Bundesrat \u00fcber die bisher erzielten Fortschritte bei der Beseitigung biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Anreize Bericht erstatten. Der Bundesrat wird auf der Basis dieser Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber weitere Vertiefungen entscheiden.
3: Die Finanzplanung des Bundes basiert auf den politischen Entscheiden von Bundesrat und Parlament. Auch neue, vom Bundesrat und vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorhaben fliessen in die Finanzplanung ein. Der Bund f\u00fchrt jedoch kein zentrales Finanzplanungsinstrument, welches die langfristigen Folgen nicht ergriffener L\u00f6sungen aufzeigt. Die Vielzahl der M\u00f6glichkeiten w\u00fcrde den Einsatz eines solchen Instruments vor methodische Probleme stellen. Im Rahmen der periodisch erstellten Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz (https://www.efd.admin.ch/de/langfristperspektiven) legt er jedoch dar, wie sich Herausforderungen wie Alterung und Klimawandel langfristig auf die \u00f6ffentlichen Haushalte auswirken. Die Kosten des Klimawandels selbst, zum Beispiel die direkten Kosten des Temperaturanstiegs, von Extremwetterereignissen und des Biodiversit\u00e4tsverlusts, k\u00f6nnen aufgrund zu grosser Unsicherheiten und Datenl\u00fccken nicht ber\u00fccksichtigt werden.