Laut dem Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) geh\u00f6ren bei den in der EU zugelassenen Wirkstoffen in synthetischen Pestiziden 37 von 306 Molek\u00fcle zur Familie der PFAS (per- und polyfluorierte Chemikalien, die in der Natur nicht vorkommen), also mehr als 10 Prozent. Der Bundesrat antwortet auf die Frage 24.7730, dass in der Schweiz aktuell 108 Pflanzenschutzmittel (PSM) und 121 Parallelimportprodukte zugelassen sind, die Wirkstoffe enthalten, die zu den PFAS geh\u00f6ren.
Laut Antwort des Bundesrates auf die Frage 24.7664, werden die zehn PFAS-haltigen Produkte, die heute f\u00fcr die Privatanwendung zugelassen sind, noch dieses Jahr ihre Zulassung verlieren \u2013 weil sie die erforderlichen Kriterien gem\u00e4ss Anhang 12 der PSMV nicht erf\u00fcllen. Das bedeutet, dass sie bienentoxisch, gew\u00e4ssergef\u00e4hrdend und/oder besonders humantoxisch sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In den in St. Gallen untersuchten Fleisch- und Milchproben wurde in erster Linie die zu den Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) geh\u00f6rende Verbindung Perfluoroctans\u00e4ure (PFOS) nachgewiesen, die zum Teil die geltenden H\u00f6chstgehalte \u00fcberschritt. PFOS wird weder in Pflanzenschutzmitteln noch in Biozidprodukten verwendet.
2./5. Mit PFAS belasteter Boden kann nur saniert werden, indem der gesamte Boden abgetragen und durch sauberen Boden ersetzt wird. Im Umweltschutzrecht gilt grunds\u00e4tzlich das Verursacherprinzip (Art. 2 Umweltschutzgesetz; SR 814.01). Die Quellen und Sachverhalte, die zur Verunreinigung des Bodens mit PFAS in verschiedenen Gebieten der Region St. Gallen f\u00fchren bzw. gef\u00fchrt haben, sind aktuell nicht gekl\u00e4rt. Der Bundesrat kann sich daher aktuell nicht zu allf\u00e4lligen Verantwortlichkeiten und Entsch\u00e4digungen \u00e4ussern.
3. Lebensmittel von den betroffenen Betrieben k\u00f6nnen wieder in Verkehr gebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass die im Lebensmittelrecht festgelegten H\u00f6chstgehalte nicht \u00fcberschritten werden. Welche Massnahmen dazu konkret notwendig sind (z.B. Umstellung auf PFAS-freies Futter bzw. Tr\u00e4nkewasser), kl\u00e4ren die Beh\u00f6rden im Kanton St. Gallen aktuell mit den Betrieben ab. Basierend auf der Verordnung \u00fcber die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SR 914.11) k\u00f6nnen Kantone zur \u00dcberbr\u00fcckung, bis sie Ihre Produkte wieder in Verkehr bringen k\u00f6nnen, zinslose Darlehen aus dem \u00abFonds de Roulement\u00bb gew\u00e4hren, um unverschuldete finanzielle Bedr\u00e4ngnisse zu beheben oder Betriebsaufgaben zu erleichtern. In der Agrarpolitik gibt es jedoch kein Instrument, mit dem Ertragsausf\u00e4lle direkt abgegolten werden k\u00f6nnen.
4. Im Rahmen der Umsetzung der Motion (22.3929) Maret Marianne \u00abFestlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen\u00bb wurde eine Umfrage zu kantonalen PFAS-Messkampagnen durchgef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat zudem eine Studie in Auftrag gegeben, in der Bodenproben unter anderem aus dem Archiv der Nationalen Bodenbeobachtung (NABO) auf PFAS untersucht wurden (Thalmann et al.: Per- und polyfluorierte Substanzen in Schweizer B\u00f6den. In: altlasten spektrum (31), 2022, 176-179). PFAS-Analysen werden in den n\u00e4chsten Jahren in das regul\u00e4re Programm der NABO aufgenommen. Weiter haben der Bund und die Kantone eine koordinierte Kampagne zur Untersuchung der Belastung von tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln mit PFAS gestartet. Im Rahmen der Umsetzung der oben erw\u00e4hnten Motion sollen spezifische Grenzwerte abgeleitet werden, ab denen beispielsweise bei belasteten B\u00f6den Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen. Ob und wie sich diese auf die Versorgungssicherheit auswirken, kann vor der Festlegung der Werte nicht beurteilt werden.
6. Aktuell sind zehn Pflanzenschutzmittel mit drei Wirkstoffen, die als PFAS gelten, f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung bewilligt. Sie werden noch dieses Jahr die Bewilligung f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung verlieren, weil sie die neu eingef\u00fchrten versch\u00e4rften Kriterien f\u00fcr Pflanzenschutzmittel f\u00fcr die nichtberufliche Verwendung gem\u00e4ss Anhang 12 Ziffer 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) nicht erf\u00fcllen.