Seit 2001 haben in der Schweiz Kinder, die durch eine Samenspende gezeugt wurden, ab ihrer Vollj\u00e4hrigkeit das uneingeschr\u00e4nkte Recht, Informationen \u00fcber den Spender zu erhalten. Seitdem wurden insgesamt 4\u2019671 Kinder nach einer registrierten Samenspende geboren (Stand 2023). Dabei k\u00f6nnen sie Auskunft \u00fcber das \u00e4ussere Erscheinungsbild, die Personalien sowie weitere dokumentationspflichtige Daten des Spenders erhalten, wie die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen oder das Datum der Spende. Falls der Spender einer Kontaktaufnahme zustimmt, kann auch diese beantragt werden. Anfragen von Minderj\u00e4hrigen sind ebenfalls m\u00f6glich, werden jedoch nur beantwortet, wenn ein schutzw\u00fcrdiges Interesse vorliegt (Art. 27 Abs. 2 FmedG). Auf diese Weise k\u00f6nnen Betroffene ihr Recht wahrnehmen, \u00fcber ihre Abstammung Informationen zu erhalten. Dieses Recht ist in Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention und in Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe g der Schweizer Bundesverfassung verankert, wobei Artikel 27 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FmedG) dieses Recht im Kontext von Samenspenden pr\u00e4zisiert.
Laut dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) wird dieses Recht jedoch selten ausge\u00fcbt. Im Jahr 2023 stellte lediglich eine vollj\u00e4hrige Person eine Anfrage beim Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Zivilstandswesen (EAZW). Eine weitere Anfrage kam von einer minderj\u00e4hrigen Person. Zwischen 2019 und 2023 wurden insgesamt nur sieben Anfragen von Kindern oder Erwachsenen gestellt, die Informationen \u00fcber ihren Spender erhalten wollten.
Diese niedrigen Zahlen werfen die Frage auf, ob die Betroffenen \u00fcberhaupt von ihren Eltern \u00fcber ihre Zeugung durch Samenspende informiert wurden. Ohne diese Information k\u00f6nnen sie ihr Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung nicht wahrnehmen, wodurch dieses Recht faktisch leer bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Gr\u00fcnde, weshalb bis heute nur sehr wenige Gesuche nach Artikel 27 FMedG gestellt worden sind. Die betreffende Frage wurde auch in der vor Kurzem abgeschlossenen Evaluation des FMedG aufgeworfen, konnte aber auch dort nicht abschliessend beantwortet werden (Bolliger/Ganzeboom, Summative Evaluation des Fortpflanzungsmedizingesetzes [FMedG], Bern 2024, S. 48).
2. In der erw\u00e4hnten Evaluation werden verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze vorgeschlagen, damit eine bessere Information der betroffenen Kinder und eine Sensibilisierung der Eltern hierf\u00fcr erreicht werden kann (a.a.O., S. 49). Bereits anl\u00e4sslich der Arbeiten am FMedG wurde diskutiert, wie die betroffenen Personen \u00fcber den Umstand, dass sie durch eine Samenspende gezeugt worden sind, informiert werden k\u00f6nnen. Damals hat sich der Gesetzgeber bewusst daf\u00fcr entschieden, diese Aufgabe den Eltern zu \u00fcberlassen. Eine Aufkl\u00e4rung des Kindes durch Dritte (\u00c4rzteschaft, KESB, Zivilstandsamt) wurde explizit verworfen, obwohl bereits damals davon ausgegangen wurde, dass \u00abdie meisten Wunscheltern wohl aus psychologischen Hemmungen tats\u00e4chlich vor dieser gebotenen Aufkl\u00e4rung zur\u00fcckschrecken\u00bb w\u00fcrden (Bericht der Expertenkommission Humangenetik und Reproduktionsmedizin, vom 19. August 1988, BBl 1989 III 989, 1107). Anl\u00e4sslich der Revision des Adoptionsrechts von 2016 wurde die entsprechende Frage auch im Kontext der Adoption diskutiert; der Gesetzgeber hat in der Folge eine gesetzliche Pflicht der Adoptiveltern eingef\u00fchrt, ihr Kind \u00fcber die Tatsache zu informieren, dass es adoptiert wurde (Art. 268c Abs. 1 ZGB).
Der Bericht vom 17. Dezember 2021 zum Postulat 18.3714 (\u00dcberpr\u00fcfung des Abstammungsrechts) h\u00e4lt fest, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (d.h. auf Kenntnis aller genetischen Elternteile und des biologischen Elternteils) gesetzlich geregelt werden sollte. Im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsarbeiten (Revision FMedG, Revision Abstammungsrecht) soll deshalb im Einzelnen gepr\u00fcft werden, ob und gegebenenfalls wie die in der Evaluation gemachten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Information der betroffenen Kinder und f\u00fcr eine Sensibilisierung der Eltern umgesetzt werden k\u00f6nnen.