Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG, SR 832.12) vorzulegen, um auf nationaler Ebene einen Fonds einzurichten, in den die Reserven s\u00e4mtlicher Versicherer \u00fcbergehen, die \u00fcber eine Bewilligung zur Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verf\u00fcgen. Dieser Fonds soll von einer unabh\u00e4ngigen Institution verwaltet werden.
","ReasonText":"Alle Jahre wieder l\u00f6sen die Bildung und die Verwaltung der Reserven in der sozialen Krankenversicherung Kritik und Erstaunen aus. Am Zweck der Reserven an sich gibt es nichts zu kritisieren. Dieser besteht darin, die Solvenz der Krankenversicherer zu gew\u00e4hrleisten angesichts der Risiken, denen sie ausgesetzt sind: dem Risiko, dass sie die zu \u00fcbernehmenden Kosten untersch\u00e4tzen, dem Risiko von Marktschwankungen, die sich auf ihre Kapitalanlagen auswirken, und dem Risiko im Zusammenhang mit der Zahlungsf\u00e4higkeit der Versicherten, auch wenn dieses Risiko durch die kantonale Garantie begrenzt wird.
Aus diesem Grund schreibt Artikel 14 KVAG die Bildung von Reserven vor. Diese werden haupts\u00e4chlich \u00fcber einen Anteil der von den Versicherten bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien gespeist, aber auch durch die Zuweisung von Einnahme\u00fcbersch\u00fcssen.
Das heisst, immer wenn die Pr\u00e4mieneinnahmen h\u00f6her sind als die Ausgaben (vom Versicherer \u00fcbernommene Kosten und Verwaltungskosten), wird die Differenz den Reserven zugewiesen. Umgekehrt werden die Reserven herangezogen, wenn die Pr\u00e4mien nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.
Dieses System w\u00e4re einleuchtend, wenn einerseits die Reserven nicht auf Bundesebene, sondern auf kantonaler Ebene gebildet w\u00fcrden, sodass diejenigen, die sie finanzieren, bei Bedarf auch davon profitieren k\u00f6nnten, und wenn andererseits die Reserven, die bei einem Versicherer gebildet werden, mit der versicherten Person mitgehen w\u00fcrden, wenn diese zu einem anderen Versicherer wechselt, sodass nicht f\u00fcr alle Personen, die auf den 1. Januar zu einem neuen Versicherer wechseln, dort die Reserven von Neuem gebildet werden m\u00fcssen, mit all den absurden Auswirkungen auf diejenigen Versicherten, die bereits diesem Versicherer angeh\u00f6ren.
Hinzu kommt, dass jeder Versicherer seine Reserven unabh\u00e4ngig verwaltet, ohne dass die Kontrolle durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die gew\u00fcnschte Wirksamkeit entfaltet.
So sanken die Gesamtreserven der Versicherer in der sozialen Krankenversicherung im Jahr 2022 um etwa 3 Milliarden Franken auf einen Stand von 8,5 Milliarden Franken Anfang 2023. Die H\u00e4lfte dieses R\u00fcckgangs wurde durch Verluste an der B\u00f6rse verursacht, die andere H\u00e4lfte durch zu geringe Pr\u00e4mieneinnahmen aufgrund zu optimistischer Prognosen \u2013 Prognosen, die sich nicht bewahrheiteten, weil zahlreiche Versicherte auf der Suche nach tieferen Pr\u00e4mien die Versicherung gewechselt hatten.
So kann es nicht weitergehen. Die Versicherten verstehen nicht, warum sie, nachdem ein Teil ihrer Pr\u00e4mien f\u00fcr die Bildung von Reserven verwendet wurde und sie ihren Beitrag geleistet haben, bei einem Versicherungswechsel erneut zur Kasse gebeten werden, w\u00e4hrend man sie gleichzeitig jeden Herbst dazu ermuntert, zu einer Versicherung mit g\u00fcnstigeren Pr\u00e4mien zu wechseln. Jene Versicherten wiederum, die sich f\u00fcr Stabilit\u00e4t entscheiden und beim gleichen Versicherer bleiben, werden f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t dieses Versicherers bestraft und m\u00fcssen zur Bildung der Reserven f\u00fcr die Neuzug\u00e4nge beitragen.
Reserven sind n\u00f6tig, das ist unbestritten. Die Reserven m\u00fcssen aber einem umfassenden Fonds auf nationaler Ebene zugewiesen werden, damit die Risiken im Zusammenhang mit seiner Alimentierung und Verwaltung von der Gesamtheit der Versicherten in der ganzen Schweiz getragen werden. Die Verwaltung des Fonds k\u00f6nnte der gemeinsamen Einrichtung nach Artikel 18 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung \u00fcbertragen werden, bei der es sich um eine von den Versicherern selbst gegr\u00fcndete Stiftung handelt. Dieser Stiftung k\u00f6nnte man gewiss nicht vorwerfen, dass sie die Anliegen der Versicherer nicht ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat hat sich bereits verschiedentlich zur Schaffung eines nationalen Reservefonds der sozialen Krankenversicherung ge\u00e4ussert (Postulat Recordon 09.4192 \u00abPr\u00fcfung eines Modells der Koordination der Grundversicherer\u00bb; Motion Poggia 11.4089 \u00abNationaler Reservefonds der obligatorischen Krankenversicherung\u00bb). Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung dieser Vorst\u00f6sse durch das Parlament bleiben bestehen.
Die Umsetzung dieser Motion k\u00f6nnte f\u00fcr die Versicherer ein Anreiz sein, unangemessene Risiken einzugehen. Denn bei der Pr\u00e4mienfestsetzung, die von der Unsicherheit der Hochrechnungen f\u00fcr das laufende Jahr und der Prognosen f\u00fcr das kommende Jahr gepr\u00e4gt wird, ist nicht auszuschliessen, dass die Versicherer \u2013 ohne dass dies f\u00fcr das BAG erkennbar ist \u2013 Pr\u00e4mien unterhalb des Kostendeckungsniveaus anbieten, um Versicherte anzulocken. Das Defizit w\u00fcrde dann der nationale Reservefonds tragen. Ebenso k\u00f6nnten die Versicherer h\u00f6here Risiken bei den Kapitalanlagen eingehen, da etwaige Verluste dann durch den Reservefonds aufgefangen werden w\u00fcrden. Nach geltendem Recht wird \u2013 wenn ein Versicherer ein gutes Ergebnis erzielt (Pr\u00e4mieneinnahmen \u00fcber den Kosten, gute Kapitalanlagerenditen) \u2013 der Ertrag des Gesch\u00e4ftsjahres in dessen Reserven eingezahlt. Wenn diese es zulassen, kann der Versicherer sie dann im Interesse seiner Versicherten freiwillig senken (Artikel 26 der Verordnung betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung [KVAV; SR 832.121]). Der nationale Reservefonds w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeit aufheben.
Jedes Jahr wird die Mindesth\u00f6he der Reserven individuell f\u00fcr jeden Versicherer ermittelt (Artikel 11 KVAV), denn jeder Versicherer weist unterschiedliche Eigenschaften auf. Es handelt sich um einen etablierten und allgemein anerkannten und wichtigen Standard im Versicherungswesen, der auch bei anderen Sozialversicherungen angewandt wird. Es w\u00e4re kompliziert, massgebende Kriterien f\u00fcr die Beitragsh\u00f6he jedes Versicherers zur Finanzierung des gemeinsamen Fonds festzulegen. Was w\u00fcrde man dabei ber\u00fccksichtigen? Den Versichertenbestand, den Risikoausgleich oder das Vorjahresergebnis? In letzterem Fall w\u00fcrden gewissenhafte Versicherer bestraft, indem sie h\u00f6here Beitr\u00e4ge entrichten m\u00fcssten, um das Defizit ihrer Konkurrenten auszugleichen.
Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen spricht sich der Bundesrat nicht f\u00fcr die Schaffung eines nationalen Reservefonds f\u00fcr die soziale Krankenversicherung aus.