Die Neophyten-Bek\u00e4mpfung in der Schweiz ist eine Aufgabe, die sehr arbeitsintensiv und teuer ist. Viele dieser Pflanzen verdr\u00e4ngen einheimische Arten, beeintr\u00e4chtigen \u00d6kosysteme und schaden landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, W\u00e4ldern sowie Infrastrukturen.
Bei der Bek\u00e4mpfung stossen dabei viele Akteure an ihre Grenzen. So hat die SBB k\u00fcrzlich verk\u00fcndet, aufgrund von Sparmassnahmen die Neophyten-Bek\u00e4mpfung zu reduzieren trotz gesetzlichem Auftrag (vgl. auch Frage 24.7783). Das hat einen direkten negativen Einfluss auf die Anstrengungen anderer Akteure. Eine fl\u00e4chendeckende Bek\u00e4mpfung ist nur effektiv wenn alle zusammen an einem Strang ziehen. Durch klare Vorgaben und gemeinsame Massnahmen k\u00f6nnten Ressourcen geb\u00fcndelt und Synergien genutzt werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
1. Der Bundesrat hat bereits 2016 die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten (Invasive gebietsfremde Arten) beschlossen. Sie bildet den Rahmen f\u00fcr das Vorgehen gegen invasive gebietsfremde Arten in der Schweiz. Ebenso legt sie fest, wie die Koordination der verschiedenen Akteure gew\u00e4hrleistet werden soll (Massnahme 1-2.1, Kapitel 3.2 und 1-2.3 sowie Anhang A1). Im Fokus stehen diejenigen Pflanzen, die in der Liste \u00abGebietsfremde Arten in der Schweiz\u00bb von 2022 aufgef\u00fchrt sind. Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen setzen die Bundesbeh\u00f6rden diese Strategie in Zusammenarbeit mit der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen kantonalen Arbeitsgruppe der Konferenz der Vorsteher der Umwelt\u00e4mter (Cercle Exotique) um.
2. Das UVEK f\u00fchrte im Jahr 2019 die Vernehmlassung zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) durch, welche Massnahmen zur Eind\u00e4mmung von invasiven gebietsfremden Arten vorsah. Die Vorlage ist auf erheblichen Widerstand gestossen. Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit, ob und inwiefern die bestehenden rechtlichen L\u00fccken geschlossen werden sollen.
Weiter ist zu erw\u00e4hnen, dass der Bundesrat in Erf\u00fcllung der Motion 19.4615 Friedl mit der Teilrevision der Freisetzungsverordnung (FrSV, SR 814.911), welche am 1. September 2024 in Kraft trat, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr schweizweite Massnahmen gegen invasive Neophyten angepasst hat. Neben der Ausweitung des bestehenden Umgangsverbotes f\u00fcr gewisse invasive gebietsfremde Organismen wurde neu das Inverkehrbringen von gewissen invasiven gebietsfremden Pflanzen untersagt. Das heisst, es ist verboten, diese Pflanzen an Dritte abzugeben, z.B. sie zu verkaufen, zu verschenken, zu vermieten, sowie sie in die Schweiz einzuf\u00fchren.
Eine weitere Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Neophyten erachtet der Bundesrat aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht als zielf\u00fchrend.