Mehr als 25 Jahre lang hat die UBS den AHV-Ausgleichsfonds des Bundes verwaltet. Der Auftrag wurde neu an eine US-Bank vergeben. Es geht um mehr als 40 Milliarden Franken. Das sind unsere Reserven f\u00fcr die Altersvorsorge, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung (EO).
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurden neben technischen und preislichen Kriterien auch politische Kriterien bei der Ausschreibung beachtet? Immerhin geht es um \u00f6ffentliche Gelder und die Reserven der drei gr\u00f6ssten Sozialversicherungen der Schweiz.
2. Wurden Szenarien durchgespielt, was bei juristischen und politischen Verwerfungen bei einem Konkurs der amerikanischen Firma passieren w\u00fcrde? Wie stehen diese Risiken im Vergleich zu einem Szenario, wenn ein Schweizer Verm\u00f6gensverwalter dieses Mandat bekommen h\u00e4tte?
3. Wie wurde das grundlegende Erfordernisse der Vorsicht und nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, dass die Verm\u00f6genswerte von schweizerischen \u00f6ffentlichen Einrichtungen ausschliesslich in der Schweiz verbleiben und schweizerischen Vorschriften unterstehen, bei dieser Ausschreibung und Vergabe ber\u00fccksichtigt?
4. Wie wurde der Bereich Datenschutz ber\u00fccksichtigt? F\u00fcr US-Beh\u00f6rden d\u00fcrfte es nun beispielsweise einfacher sein, nachzuvollziehen wie dieses Schweizer Geld investiert wird. Der US-Datenschutz entspricht nicht dem Schweizerischen.
5. Mit welchen Massnahmen wurden bei dieser Vergabe Interessenkonflikte in den Entscheidungsgremien zwischen unterschiedlichen Schweizer Bankeninstituten vermieden?
6. Welche Abh\u00e4ngigkeiten bestehen nun in den amerikanischen Markt und zu den US-amerikanischen Beh\u00f6rden, insbesondere unter der Annahme weiterer geopolitischer Spannungen und Verwerfungen in der Weltwirtschaft?
7. Welche \u00e4hnlichen Ausgleichsfonds oder Institutionen in Europa vergeben solche Aufgaben ebenfalls ins Ausland?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Compenswiss ist eine unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Anstalt des Bundes (Art. 1 Ausgleichsfondsgesetz; SR 830.2). Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrt und nimmt keine politische Rolle ein. Mit der Ausschreibung des Depotbankmandats verfolgt compenswiss das Ziel, einen Anbieter zu bestimmen, der es der Anstalt erm\u00f6glicht, ihren Auftrag gem\u00e4ss dem Ausgleichsfondsgesetz (Art. 2 und 3) bestm\u00f6glich zu erf\u00fcllen. Der Verwaltungsrat von compenswiss hat nach einer Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle 2022 das Mandat der Depotbank ausgeschrieben.
2. Die Wertpapiere der compenswiss werden immer bei einem lokalen Zentralverwahrer (Central Securities Depository (CSD), zum Beispiel SIX SIS in der Schweiz, DTC in den USA, etc.) oder einem Unterverwahrer in der jeweiligen Jurisdiktion verwahrt. Die Rolle einer Depotbank besteht darin, die Performance-Berechnung durchzuf\u00fchren, ein einheitliches Berichtswesen und eine einheitliche Sicht auf die Verm\u00f6genswerte zu bieten, die Abwicklung der Anlagegesch\u00e4fte und die lokalen Zentral- oder Unterverwahrer zu \u00fcberwachen. Die Verm\u00f6gensbestandteile bleiben Eigentum des Kunden der Depotbank, d. h. compenswiss. Im Falle eines Konkurses der Depotbank werden sie zugunsten von compenswiss ausgesondert.
3. Der Wechsel der Depotbank hat zu keiner weiteren \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten der Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO in die USA gef\u00fchrt. Seit \u00fcber 20 Jahren befinden sich die US-Verm\u00f6genswerte der Ausgleichsfonds in den USA, die schweizerischen Verm\u00f6genswerte in der Schweiz, die japanischen Verm\u00f6genswerte in Japan usw. Ein Wechsel der Depotbank hat keine Auswirkungen auf den Ort, an dem sich diese Verm\u00f6genswerte befinden.
4. Die Depotbank erh\u00e4lt keine dem Datenschutzgesetz (SR 235.1) unterstellten Personendaten. Im Anlagebereich untersteht compenswiss als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz (SR 152.3), wonach grunds\u00e4tzlich jede Person das Recht hat, Informationen einzusehen, die der Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe dienen. Die Verm\u00f6genspositionen von compenswiss werden auf ihrer Website publiziert und sind somit \u00f6ffentlich einsehbar.
5. Alle Mitglieder des Verwaltungsrats von compenswiss legen dem Bundesrat vor ihrer Wahl ihre Interessenbindungen offen (Art. 7 Abs. 8 Ausgleichsfondsgesetz). \u00c4nderungen w\u00e4hrend ihrer Amtsdauer werden unverz\u00fcglich gemeldet. Der Verwaltungsrat informiert dar\u00fcber im Gesch\u00e4ftsbericht, der auf der Website von compenswiss publiziert wird und somit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Bei der Ausschreibung des Depotbankmandats gab es keine Interessenkonflikte im Verwaltungsrat von compenswiss.
6. Durch den Wechsel der Depotbank ergeben sich f\u00fcr compenswiss keine neuen oder zus\u00e4tzlichen Abh\u00e4ngigkeiten vom amerikanischen Markt oder den US-amerikanischen Beh\u00f6rden im Vergleich zu den US-Verm\u00f6genswerten, die sich bereits mit der UBS als Depotbank in den USA befanden.
7. Andere institutionelle Anleger ben\u00f6tigen ebenfalls die Dienste einer Depotbank. In den USA haben sehr grosse und wettbewerbsf\u00e4hige Depotbanken ihren Sitz. Die Wertschriften werden (fast) immer im jeweiligen Land verwahrt. Der Sitz des Global Custodians ist deshalb kaum von Belang. Die Wahl des jeweils wettbewerbsf\u00e4higsten Anbieters ist f\u00fcr jeden Ausgleichfonds und jeden institutionellen Anleger vorteilhaft. Im \u00dcbrigen haben auch einige UBS Fonds State Street als Depotbank gew\u00e4hlt.