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Dieses Jahr wurden zwei h\u00f6here Stabsoffiziere aus der Westschweiz mit sofortiger Wirkung ihrer Funktion enthoben. Laut den \u00f6ffentlich kommunizierten Erkl\u00e4rungen hatten die beiden, die ihre Funktion seit Langem bekleideten und mit denen sowohl ihre Vorgesetzten als auch die ihnen unterstellten Armeeangeh\u00f6rigen zufrieden zu sein schienen, die Personensicherheitspr\u00fcfung (PSP) nicht bestanden.

 

Beide genossen einen ausgezeichneten Ruf. Dass sie derart ihrer Funktion enthoben wurden, sorgte f\u00fcr Konsternation und Verunsicherung unter den ihnen unterstellten Armeeangeh\u00f6rigen und Kadern, besonders unter Westschweizer Offizieren.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat mit dieser Interpellation folgende Fragen:

 

  1. Werden die Dienst-Etats der betreffenden Offiziere und ihr Ansehen bei der Truppe bei der PSP im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt?
  2. Die Tatsache, dass es nur wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) und der Verordnung \u00fcber die Personensicherheitspr\u00fcfungen (VPSP) zu zwei solchen F\u00e4llen kam, wirft Fragen auf. Wurde die neue Regelung erlassen, um diese Offiziere aus ihren Funktionen zu entfernen, oder war es tats\u00e4chlich notwendig, gegen\u00fcber h\u00f6heren Stabsoffizieren, wie jenen, die ihrer Funktion enthoben wurden, strenger vorzugehen?
  3. Der Abgang dieser beiden h\u00f6heren Stabsoffiziere wurde publik gemacht. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Armeeangeh\u00f6rige, die sich ihr Leben lang f\u00fcr die Institution Schweizer Armee eingesetzt haben, dies als eine Art Dem\u00fctigung empfinden k\u00f6nnten?
  4. Wer trifft den finalen Entscheid? Ist es wirklich die Chefin VBS oder die f\u00fcr die PSP zust\u00e4ndige Person? Oder der Bundesrat?
  5. Wurden die betroffenen h\u00f6heren Stabsoffiziere bei ihrer beruflichen Neuorientierung unterst\u00fctzt?
  6. Was gedenken die Chefin VBS beziehungsweise der Bundesrat zu unternehmen, um das Vertrauen der Westschweizer Offiziere zur\u00fcckzugewinnen?
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  1. Mit der Personensicherheitspr\u00fcfung wird beurteilt, ob ein Risiko f\u00fcr die Informationssicherheit bestehen k\u00f6nnte, wenn eine Person im Rahmen ihrer Funktion eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Zu diesem Zweck werden gem\u00e4ss Informationssicherheitsgesetz (ISG; SR 128) sicherheitsrelevante Daten \u00fcber die Lebensf\u00fchrung der zu pr\u00fcfenden Person, insbesondere \u00fcber ihre engen pers\u00f6nlichen Beziehungen und famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse, ihre finanzielle Lage und ihre Beziehungen zum Ausland bearbeitet. Die Daten werden je nach Bedarf aus verschiedenen Registern (Strafregister, Betreibungsregister etc.), bei Beh\u00f6rden und Sicherheitsorganen, aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen und durch die Befragung der zu pr\u00fcfenden Person und allenfalls Dritten erhoben. Allf\u00e4llige Ergebnisse werden im Hinblick auf die vorgesehene T\u00e4tigkeit gewichtet und in den entsprechenden Zusammenhang gestellt. Die mit der Personensicherheitspr\u00fcfung betrauten Stellen sind in ihrer Beurteilung weisungsungebunden. F\u00fcr h\u00f6chste Kader der Armee und der Bundesverwaltung ist die Fachstelle Personensicherheitspr\u00fcfung der Bundeskanzlei zust\u00e4ndig.

 

  1. Das Bestehen einer erweiterten Personensicherheitspr\u00fcfung ist eine vertragliche Anstellungsbedingung f\u00fcr die h\u00f6heren Stabsoffiziere und war es auch unter der fr\u00fcheren Rechtslage. Bei den beiden Offizieren handelt es sich um h\u00f6here Stabsoffiziere in wichtigen Funktionen, mithin um h\u00f6chste Kader der Schweizer Armee. Dass die Inhaberinnen und Inhabern solcher Funktionen hohe Anspr\u00fcche an die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t, Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Sicherheit erf\u00fcllen m\u00fcssen, und weder erpressbar noch bestechlich sein d\u00fcrfen, ist sachlich gerechtfertigt und nachvollziehbar. Bei der Beurteilung der Fachstelle Personensicherheitspr\u00fcfung der Bundeskanzlei sowie der anschliessenden umfassenden Beurteilung durch die Gruppe Verteidigung wurden im Rahmen des Ermessensspielraumes die rechtlichen und vertraglichen Vorgaben umgesetzt. Es geht um die konsequente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Informationssicherheit.

 

  1. Die Medienmitteilungen gaben sachlich, neutral und kurz den jeweiligen Sachverhalt wieder, und die Kommunikation wurde mit den betroffenen Personen abgesprochen. So konnten einerseits die betroffenen Personen gesch\u00fctzt, aber andererseits auch das Bed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit nach Information und Transparenz erf\u00fcllt werden.

 

  1. Die Erkl\u00e4rungen der Fachstellen Personensicherheitspr\u00fcfungen haben empfehlenden Charakter. Vorliegend beurteilt der Chef der Armee nach Kenntnisnahme der Erkl\u00e4rung, ob die gepr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben darf. Der Chef der Armee hat mit beiden h\u00f6heren Stabsoffizieren Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Die eine Person hat aus dieser Situation die Konsequenzen gezogen und das Arbeitsverh\u00e4ltnis selber gek\u00fcndigt, sie verliess die Gruppe Verteidigung auf eigenen Wunsch. Mit der anderen Person wurde die einvernehmliche Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vereinbart. Das musste vom Bundesrat genehmigt werden. Der Entscheid \u00fcber die personalrechtlichen Konsequenzen, insbesondere \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses von h\u00f6heren Stabsoffizieren, liegt unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlung des Chefs der Armee gem\u00e4ss Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) beim Bundesrat.

 

  1. Eine Unterst\u00fctzung ist gem\u00e4ss Bundespersonalrecht in den genannten F\u00e4llen nicht vorgesehen.

 

  1. Bei den genannten zwei F\u00e4llen handelt es sich zuf\u00e4lligerweise um zwei Personen aus der Romandie. Die Erkl\u00e4rungen der Fachstelle Personensicherheitspr\u00fcfung der Bundeskanzlei wurden infolge von sachlichen Gr\u00fcnden ausgesprochen, und unabh\u00e4ngig von der Herkunft der betroffenen Personen. Zurzeit bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Vertrauen der Offiziere aus der Romandie nicht mehr bestehen w\u00fcrde. Aus diesem Grund werden keine besonderen Massnahmen als notwendig erachtet.
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