{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20244085,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20244085,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"24.4085","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Direktzahlungen. Wie verteilt sich das Budget auf die konventionelle und die Bio-Produktion?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"

Die vom Bund gew\u00e4hrten Mittel f\u00fcr Direktzahlungen sind stabil geblieben. Sehr viele Landwirtinnen und Landwirte stellen jedoch fest, dass der ihnen ausgerichtete Betrag mit jedem Jahr deutlich kleiner wird. Dies st\u00f6sst auf grosses Unverst\u00e4ndnis und schw\u00e4cht die Landwirtschaftsbetriebe, da sie nicht die erwarteten Gelder erhalten. Eine Erkl\u00e4rung ist, dass regelm\u00e4ssig neue Programme eingef\u00fchrt werden, f\u00fcr die sich Landwirtinnen und Landwirte anmelden. Bei zu vielen Anmeldungen reichen die Mittel nicht aus, auch wenn die Programmanforderungen erf\u00fcllt wurden. Das war offenbar beim BTS-Programm 2023/2024 der Fall.

 

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Wie hoch war der j\u00e4hrlich gew\u00e4hrte Gesamtbetrag f\u00fcr Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft seit der Einf\u00fchrung dieser Zahlungen?
  2. Was passiert, wenn sich Landwirtschaftsbetriebe f\u00fcr Programme anmelden, ohne dass die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung stehen?
  3. Ist der Betrag der Direktzahlungen f\u00fcr die einzelnen Landwirtschaftsbetriebe in den letzten Jahren gestiegen oder gesunken?
  4. Direktzahlungen sind der Lohn der Landwirtinnen und Landwirte f\u00fcr die Arbeit, die sie f\u00fcr den Bund leisten. L\u00f6hne werden \u00fcblicherweise indexiert. Wie sieht es mit den L\u00f6hnen in der Landwirtschaft aus?
  5. Wenn Direktzahlungen aus Budgetgr\u00fcnden nicht ausbezahlt werden k\u00f6nnen, obwohl die Programmanforderungen erf\u00fcllt wurden, wie verteilen sich die gew\u00e4hrten Betr\u00e4ge bzw. die aus Budgetgr\u00fcnden notwendigen K\u00fcrzungen auf die konventionelle und die Bio-Landwirtschaft?
  6. Was kann ein Landwirtschaftsbetrieb gegen den Bund unternehmen, um die ihm zustehenden Beitr\u00e4ge zu erhalten, wenn er an einem Programm teilgenommen und die damit verbundene Arbeit geleistet hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
  1. Der Bund richtet seit rund 30 Jahren Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe aus. Von 1993 bis 2010 stiegen die Ausgaben im Zuge mehrerer Agrarreformen von rund 1,2 auf 2,8 Milliarden Franken pro Jahr an. Im Gegenzug wurden die Marktst\u00fctzungsmassnahmen weitgehend abgeschafft. Seither sind die Ausgaben stabil bei rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.
  2. Der Bundesrat legt die Beitragsans\u00e4tze der Direktzahlungsprogramme vor Beginn eines Kalenderjahres so fest, dass s\u00e4mtliche Teilnahmen der Landwirtschaftsbetriebe an den Programmen mit den festgelegten Ans\u00e4tzen subventioniert werden k\u00f6nnen und die budgetierten Mittel ausreichen. Innerhalb des Gesamtkredits sind Verschiebungen zwischen den einzelnen Direktzahlungsarten m\u00f6glich.
  3. W\u00e4hrend die Gesamtsumme der Direktzahlungen mit 2,8 Milliarden Franken pro Jahr stabil blieb, nahm die Anzahl Betriebe jedes Jahr ab. Die durchschnittlichen Direktzahlungen pro Betrieb sind deshalb j\u00e4hrlich von 51'700 Franken im Jahr 2010 auf 62'900 Franken im Jahr 2023 resp. um 22 % angestiegen. Die Direktzahlungen eines einzelnen Betriebs werden wesentlich von der Wahl der Betriebszweige, der Art der Bewirtschaftung und der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che bestimmt.
  4. Mit Direktzahlungen f\u00f6rdert der Bund besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen und erg\u00e4nzt die b\u00e4uerlichen Einkommen unter Voraussetzung der Einhaltung des \u00f6kologischen Leistungsnachweises. Direktzahlungen sind kein Lohn f\u00fcr eine Anstellung, sondern Subventionen an selbst\u00e4ndige Unternehmen. Wie in der Antwort auf die Frage 3 erw\u00e4hnt, sind die Direktzahlungen pro Betrieb in den letzten Jahren gestiegen.
  5. Siehe Antwort auf Frage 2.
  6. Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Landwirtschaftsbetriebs erh\u00e4lt die in der Direktzahlungsverordnung f\u00fcr das entsprechende Beitragsjahr festgelegten Beitr\u00e4ge gest\u00fctzt auf sein oder ihr Gesuch und die Resultate der Kontrollen. Falls der Bundesrat f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr die Beitragsans\u00e4tze reduziert, besteht die M\u00f6glichkeit, sich von den freiwilligen Programmen abzumelden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1732060800000)\/","SubmittedBy":"Kolly Nicolas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1732090396000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|44|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763093264043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1727308800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft"}}