Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob die umstrittene Elektrokrampftherapie (EKT) von der Liste der OKP entfernt werden kann.
","ReasonText":"In der Motion 18.4362 sagt der BR: \"die Elektrokonvulsionstherapie (EKT) ist eine international etablierte Therapieform, welche auch in der Schweiz bei Patientinnen und Patienten mit schweren Depressionen eingesetzt wird.\" Im Jahresbericht A/HRC/39/36 (24. Juli 2018) der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte wird allerdings ein andere Ansicht ge\u00e4ussert: Der Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Nils Melzer, verurteilte Zwangseinweisung als rechtswidrig und stellte fest, dass dies Folter und Misshandlung gleichkommen kann. Er wies darauf hin, dass Menschen mit psychosozialen Behinderungen h\u00e4ufig ihre Rechtsf\u00e4higkeit verloren haben und somit nicht mehr im Blickfeld der Justiz stehen, auch nicht in Gerichtsverfahren, was zu einer \"freiwilligen\" Einweisung durch die Zustimmung eines Dritten, zu Zwangsmedikation zu Zwangs- oder Strafzwecken und zu anderen eingreifenden Behandlungen wie Zwangssterilisation, Abtreibung, Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung oder Elektrokrampftherapie f\u00fchren kann, die ebenfalls Folter und Misshandlung darstellen k\u00f6nnen.
Dies wird im Bundesgerichtsentscheid (6B_1322/2022) best\u00e4rkt. Absatz 3.4.2: nach Einsch\u00e4tzung der WHO soll eine elektrokonvulsive Therapie nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. Die Frage nach der Indikation einer zwangsweisen Durchf\u00fchrung der EKT scheint in der Psychiatrie umstritten zu sein (vgl. zur Debatte in der Psychiatrie MARTIN ZINKLER, Zwangsbehandlung mit EKT - wissenschaftlich ungesichert und menschenrechtlich fragw\u00fcrdige Therapie, Nervenarzt 2018, S. 837-839)
Weiter wird auch auf die Behandlungsart von EKT im Vergleich zu medikament\u00f6ser Behandlung in Absatz 3.7 hingewiesen: \"W\u00e4hrend bei der EKT der epileptische Anfall zu einer De- und Repolarisierung der Nervenzellen mit erheblichen neurochemischen Folgewirkungen im Gehirn f\u00fchrt, hemmen die bei einer medikament\u00f6sen Behandlung eingesetzten Neuroleptika die Neuronenaktivit\u00e4t.
Ergo stellt auch EKT eine schwere K\u00f6rperverletzung mit unvorhersehbarem Ausgang dar.
Die Leistungen der OKP m\u00fcssen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (WZW) sein (IP 22.4409).
Die EKT bewirkt keine wirkliche Heilung (Langzeitpatienten) und ist mit Kosten \u00fcber Fr. 2'000 pro Behandlung und 12 Behandlungen pro Serie mit total Fr. 24'000 nicht wirtschaftlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 18.4362 Von Siebenthal \u00abUnter die brachialen Behandlungsmethoden des letzten Jahrhunderts einen Schlussstrich ziehen\u00bb festgehalten hat, ist die Elektrokrampftherapie oder Elektrokonvulsionstherapie (EKT) eine international etablierte Therapieform, welche auch in der Schweiz bei Patientinnen und Patienten mit schweren Depressionen eingesetzt wird. Sie wird \u2013 basierend auf international anerkannten Empfehlungen der zust\u00e4ndigen Fachgesellschaften \u2013 ausschliesslich nach strenger Indikationsstellung angewendet, das heisst wenn Patientinnen und Patienten unzureichend auf antidepressive Medikamente und Psychotherapie ansprechen.
Weil die betroffenen Personen in der Regel urteilsf\u00e4hig sind, k\u00f6nnen sie einer EKT explizit zustimmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei der Therapieentscheidung ist dadurch stets gewahrt. Ohne Zustimmung der betroffenen Personen kann die EKT nur im Rahmen einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik unter den strengen Voraussetzungen von Artikel 434 und 435 des Zivilgesetzbuchs (SR 210) eingesetzt werden, das heisst bei ernsthafter gesundheitlicher Gef\u00e4hrdung der betroffenen Person oder von Drittpersonen, Urteilsunf\u00e4higkeit der betroffenen Personen bez\u00fcglich ihrer Behandlungsbed\u00fcrftigkeit und Fehlen anderer angemessener Massnahmen. Es handelt sich stets um ausserordentlich seltene Einzelf\u00e4lle.
Die Verantwortung f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die \u00c4rzteschaft liegt bei den Kantonen. Die dort zust\u00e4ndigen Stellen (Gesundheitsdirektionen, Kantons\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte) sind daf\u00fcr verantwortlich, entsprechende Schritte einzuleiten, falls ihrer Ansicht nach die Durchf\u00fchrung einer Behandlung nicht angemessen oder widerrechtlich erfolgt.
Wie in der Antwort auf die Interpellation 22.4409 Von Siebenthal \u00abKeine Kosten\u00fcbernahme bei fragw\u00fcrdigen Behandlungsmethoden\u00bb dargelegt, sind die entsprechenden Prozesse f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fcteten Leistungen auf die Erf\u00fcllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit vorhanden. Ein Antrag zur \u00dcberpr\u00fcfung der Leistung liegt nicht vor.
Aus Sicht des Bundesrates scheint es daher nicht notwendig, diese Behandlung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu streichen.