\u00dcber die Medien wurden Neuigkeiten zur SERV verbreitet, weshalb der Bundesrat gebeten wird, folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1: Eine erste Publikation der Richtlinie erfolgte im Februar 2023. U.a. aufgrund der kritischen Gasversorgung in diesem Winter erwies sich der Umgang mit fossilen Energieprojekten unter den OECD-L\u00e4ndern jedoch als \u00fcberaus heterogen. Gaskraftwerke bleiben f\u00fcr die Energieerbringung und den wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern oft wichtig, weshalb eine Abw\u00e4gung von m\u00f6glichen Zielkonflikten mit dem F\u00f6rderauftrag der SERV n\u00f6tig ist. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die Richtlinie \u00fcberarbeitet und am 15. Mai 2024 auf der SERV-Webseite publiziert. Kohle-, \u00d6l- und Torf-Projekte versichert die SERV grunds\u00e4tzlich nicht.
Fragen 2 \u2013 4: Die SERV hat Anfang 2024 eine Versicherungspolice im Rahmen einer Lieferung von Schweizer Turbinen f\u00fcr das Kraftwerk \u00abKiyanly\u00bb in Turkmenistan ausgestellt. Die Betriebslaufzeit des 1\u2019574 MW Kraftwerks liegt gem\u00e4ss Angaben des Exporteurs bei 26 Jahren. Die effektiv anfallenden CO2-Emissionen pro Jahr werden bei Vollbetrieb der Anlage 4\u2019928'000 tCO2-\u00c4q pro Jahr betragen.
F\u00fcr einen Versicherungsentscheid ber\u00fccksichtigt die SERV gem\u00e4ss erw\u00e4hnter Richtlinie verschiedene Kriterien. Ihre Klimabeurteilungsmethodik basiert auf derjenigen der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und anderer internationaler Finanzinstitutionen. F\u00fcr das genannte Projekt ist die isolierte Paris-Alignement-Pr\u00fcfung der SERV negativ ausgefallen, w\u00e4hrend die SERV aufgrund von aussen- und entwicklungspolitischen Faktoren sowie unter Ber\u00fccksichtigung weiterer Zielsetzungen des SERV-Gesetzes in Bezug auf Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu einem positiven Versicherungsentscheid gelangte.
Frage 5: Es besteht derzeit kein internationaler Standard innerhalb der OECD, welcher f\u00fcr Exportrisikoversicherungen eine vergleichbare Erhebung der THG-Emissionen ihres Versicherungsbestandes erm\u00f6glicht. Die SERV sch\u00e4tzt die H\u00f6he ihrer Portfolioemissionen f\u00fcr das Jahr 2023 auf 4,6 Mio. tCO2-\u00c4q. Die Aussagekraft dieser Zahl ist beschr\u00e4nkt.
Frage 6: Es ist richtig, dass die SERV fossile Energieprojekte des Schweizer Exporteurs General Electric (GE) versichert hat. Die SERV z\u00e4hlt rund 350 aktive Kunden; davon sind gut 80 Prozent KMU, der Rest Grossunternehmen wie bspw. GE.
Frage 7: Die Aussagen im genannten Bericht k\u00f6nnen nicht verifiziert werden, da ein Vergleich der Unterst\u00fctzung von fossilen Energieprojekten durch verschiedene Exportkreditversicherungen aufgrund von fehlenden Daten und unterschiedlichen Konzepten nicht m\u00f6glich ist. Auf OECD-Ebene gibt es keine international vereinbarten Transparenz-Regeln betreffend fossile Energieprojekte. Zudem gibt es Exportrisikoversicherungen, welche fossile Gesch\u00e4fte mit Produkten unterst\u00fctzen, die nicht unter das OECD Arrangement fallen.
Die SERV ist sich der Wichtigkeit der Thematik bewusst. Sie nutzt M\u00f6glichkeiten, gr\u00fcne Projekte, die dem Interesse und der Nachfrage der Schweizer Exportunternehmen gerecht werden, verst\u00e4rkt zu unterst\u00fctzen.
Frage 8: Es existieren keine internationalen Verpflichtungen zur Leistung solcher Entsch\u00e4digungen. Dies gilt auch f\u00fcr Exportkreditagenturen.
Fragen 9 - 11: Die SERV hat zwei \u00fcbergeordnete gesetzliche Ziele: Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten und die Exporte von Schweizer Unternehmen zu f\u00f6rdern. Als \u00f6ffentlich-rechtliche Organisation des Bundes h\u00e4lt sich die SERV an die aussen- und klimapolitischen Standards der Schweiz und ber\u00fccksichtigt u.a. die relevanten OECD-Richtlinien. In Bezug auf Umwelt- und Klimathemen erwartet der Bundesrat f\u00fcr die Strategieperiode 2024-2027, dass die SERV im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie umsetzt und die Dekarbonisierung unterst\u00fctzt. In diesem Sinne ist der Bundesrat auch bestrebt, das Pariser Abkommen und die Glasgow-Erkl\u00e4rung f\u00fcr den SERV-Bereich bestm\u00f6glich umzusetzen. Dies unter Ber\u00fccksichtigung der weiter oben erl\u00e4uterten Interessensabw\u00e4gungen.
In Koh\u00e4renz mit diesen Zielen nimmt die Schweiz auch in der OECD-Diskussion um Artikel 6 eine konstruktive Haltung ein. Sie unterst\u00fctzt f\u00fcr den Umgang mit fossilen Gesch\u00e4ften eine L\u00f6sung, die eine m\u00f6glichst einheitliche Umsetzung unter den OECD-L\u00e4ndern erm\u00f6glicht. Dies ist aus Sicht der Schweiz und weiterer Staaten derzeit noch nicht gegeben. Die OECD-Diskussion zielt im \u00dcbrigen nicht auf ein absolutes Verbot von fossilen Gesch\u00e4ften ab. Ausnahmen, die jedes Land unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen eigenst\u00e4ndig definieren kann (\u00abnational policy approach\u00bb), sollen weiterhin m\u00f6glich sein.
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