Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Massnahmen zu pr\u00fcfen, um Diskriminierung auf dem Schweizer Wohnungsmarkt aufgrund des Alters, des Aufenthaltsstatus, der religi\u00f6sen oder kulturellen Zugeh\u00f6rigkeit, des sozialen Status oder weiterer Gr\u00fcnde zu bek\u00e4mpfen und Chancengleichheit f\u00fcr alle Wohnungssuchenden sicherzustellen. Der Bericht soll folgende Punkte ber\u00fccksichtigen:
Es ist nur wenig bekannt \u00fcber die Diskriminierung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen bei der Suche nach einer Wohnung. Dass es diese gibt, ist aber unbestritten. Mit einer besseren Beschreibung des Ph\u00e4nomens kann eine Sensibilisierung bei der Vermieterschaft f\u00fcr dieses Thema erreicht werden, welche der erste Schritt f\u00fcr eine Entsch\u00e4rfung der Situation w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 23.3258 Atici festgestellt, dass rassistische oder fremdenfeindliche Diskriminierungen auch bei der Wohnungssuche vorkommen. Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) stellte ebenfalls fest, dass in der Schweiz ein Migrationshintergrund auch beim Zugang zu einer Wohnung ins Gewicht f\u00e4llt (vgl. FRB, Rassismus in der Schweiz: Zahlen, Fakten, Handlungsbedarf. Bern 2024, S. 18).
Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) setzt sich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags daf\u00fcr ein, dass insbesondere die Bed\u00fcrfnisse von Familien, alleinerziehenden Personen, Menschen mit Behinderungen, bed\u00fcrftigen \u00e4lteren Menschen und Personen in Ausbildung bei der Wohnungssuche ber\u00fccksichtigt werden. Das BWO plant zudem eine wissenschaftliche Studie, um die Diskriminierung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt differenzierter erfassen und allf\u00e4llige Massnahmen f\u00fcr eine faire und transparente Wohnungsvergabe ableiten und evaluieren zu k\u00f6nnen.
Eine wie im Postulat geforderte breite Analyse, die alle Faktoren von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt umfasst, w\u00e4re hingegen nicht nur \u00fcberaus aufw\u00e4ndig, sondern auch methodisch kaum umsetzbar. Dies beginnt damit, dass nicht gen\u00fcgend aussagekr\u00e4ftige Daten zur Verf\u00fcgung stehen. Bundesrat und Parlament haben zudem verschiedentlich das bestehende Dispositiv zum Schutz vor Diskriminierung im \u00f6ffentlichen Recht als ausreichend erachtet und die Einf\u00fchrung einer Diskriminierungsnorm im Privatrecht abgelehnt (vgl. \u00abRecht auf Schutz vor Diskriminierung\u00bb, Bericht vom 25. Mai 2016 in Erf\u00fcllung des Postulats Naef 12.3543).