Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesbestimmung zu pr\u00fcfen, beispielsweise im Chemikaliengesetz oder Produktesicherheitsgesetz, ob der Einsatz der Sarco Suizidkapsel in der Schweiz verboten werden kann.
","ReasonText":"Vor wenigen Tagen ist die Sterbekapsel Sarco in Schaffhausen erstmals zum Einsatz gekommen. Eine 64-j\u00e4hrige Amerikanerin ist daf\u00fcr in die Schweiz angereist. Gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrates (welche am gleichen Tag wie der Suizid erfolgten) ist das neue Gesch\u00e4ftsmodell Sarco, welches in der Schweiz Fuss fassen m\u00f6chte, rechtlich nicht erlaubt. Die Rechtslage zur Sarco Sterbehilfekapsel ist allerdings nicht g\u00e4nzlich gekl\u00e4rt. Die Betreiber dieser neuen Sterbekapsel lassen es in einzelnen Kantonen auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaften sind jeweils sehr schnell vor Ort. Es gab auch in Schaffhausen mehrere Festnahmen.
Es w\u00e4re aber zielf\u00fchrender, wenn auf Bundesebene ein Verbot, beispielsweise \u00fcber das Chemikaliengesetz, gepr\u00fcft w\u00fcrde, anstatt dass dies strafrechtlich jeder Kanton kl\u00e4ren muss. Viele Eckpunkte um dieses neue Gesch\u00e4ftsmodell sind ungekl\u00e4rt. Nebst der ethischen und medizinischen Problematiken (insbesondere zum problematischen Einsatz von Stickstoff f\u00fcr Suizid), m\u00fcssen die rechtlichen Voraussetzungen gekl\u00e4rt werden. Auch w\u00e4re es interessant zu wissen, wieviel die Steuerzahler f\u00fcr diesen Sterbetourismus bezahlen m\u00fcssen. Die australische Organisation The Last Resort / Exit International h\u00e4lt sich sehr bedeckt. Auf der Website gibt sie sich als Schweizer Menschenrechtsorganisation aus. Diese hat nichts mit den anerkannten Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas zu tun, welche sich an die gesetzlichen Anforderungen halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Frage 24.7672 Fehr D\u00fcsel dargelegt, verst\u00f6sst der Einsatz der Sterbekapsel \u00abSarco\u00bb einerseits gegen das Produktesicherheitsrecht. Dieses sieht im Allgemeinen vor, dass ein Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erf\u00fcllen muss. Der bestimmungsgem\u00e4sse und alleinige Verwendungszweck der Sterbekapsel liegt jedoch gerade darin, den Tod der Verwenderin oder des Verwenders herbeizuf\u00fchren. Der Gesetzgeber ging grunds\u00e4tzlich davon aus, dass f\u00fcr solche Produkte mit klar gesundheitsgef\u00e4hrdender oder gar t\u00f6dlicher Wirkung spezialrechtliche Erlasse bestehen (z. B. Waffengesetz). F\u00fcr ein Verbot von Sterbekapseln zu Suizidzwecken ist das Gesetz \u00fcber die Produktesicherheit (SR 930.11) daher ein ungeeigneter Regelungsort.
Andererseits ist der Einsatz von Stickstoff zur Herbeif\u00fchrung des Todes mit dem Zweckartikel des Chemikaliengesetzes (SR 813.1, ChemG) nicht vereinbar: Gem\u00e4ss Artikel 1 ChemG sch\u00fctzt das Chemikalienrecht das Leben und die Gesundheit des Menschen vor sch\u00e4dlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen. Der Umgang mit Stickstoff zu Suizidzwecken verst\u00f6sst namentlich gegen die Sorgfaltspflicht (Art. 8 ChemG), deren Missachtung mit einer Busse bestraft werden kann (Art. 50 Abs. 1 Bst. b ChemG).
Hinsichtlich der rechtlichen Verankerung bietet nach Ansicht des Bundesrates auch das Chemikaliengesetz keinen geeigneten Regelungsort. Zwar hat der Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften bezogen auf bestimmte Stoffe zu erlassen, so genannte \u00abstoffbezogene Vorschriften\u00bb (Art. 19 ChemG). Solche Vorgaben sollen aber Gefahren vorbeugen, die in der besonderen Eigenschaft einer Chemikalie oder in der Art des Umgangs aufgrund eine stoffspezifischen Eigenschaft liegen k\u00f6nnen. Artikel 19 ChemG eignet sich deshalb nicht als Grundlage f\u00fcr ein Verwendungsverbot von Stickstoff, da es nicht an stoffspezifischen Eigenschaften ankn\u00fcpft.
Auch ein explizites spezialgesetzliches Verbot dieser Sterbekapsel wird als nicht zielf\u00fchrend erachtet: So w\u00fcrde ein solches Verbot nur den Einsatz der Sterbekapsel \u00abSarco\u00bb in ihrer heutigen Form unterbinden. Andere denkbare Instrumente und Vorgehensweisen, welche zur Unterst\u00fctzung oder Herbeif\u00fchrung des Suizids genutzt werden k\u00f6nnen, w\u00fcrden von der Regelung jedoch nicht erfasst. Erfolgt eine Handlung jedoch aus selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden ist sie bereits heute verboten (Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, SR 311.0; vgl. hierzu die Antwort des Bundesrates zu 24.4217 Ip. H\u00e4ssig Patrick). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass zum erfolgten Einsatz der Sterbekapsel \u00abSarco\u00bb derzeit kantonale Untersuchungen h\u00e4ngig sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Resultate dieser Untersuchungen abzuwarten sind, um zu entscheiden, ob und wo es Bedarf nach gesetzlicher Regulierung gibt.