Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Schweiz ihre Resettlement-Kontingente jeweils rasch entsprechend erh\u00f6ht, wenn die Asylgesuchszahlen der vergangenen zw\u00f6lf Monate unter 25'000 Gesuche fallen.
","ReasonText":"Beim Resettlement identifiziert das UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge besonders Schutzbed\u00fcrftige, deren besonderen Bed\u00fcrfnisse in den Fl\u00fcchtlingslagern der Erstfluchtstaaten nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. So werden die Erstfluchtstaaten unterst\u00fctzt, in denen mehr als 80 Prozent aller Fl\u00fcchtlinge weltweit leben und eine Alternative zur gef\u00e4hrlichen Weiterflucht geschaffen.
Der Bundesrat hat 2019 eigentlich beschlossen, die Teilnahme der Schweiz an den Resettlement-Aktivit\u00e4ten des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu verstetigen. In erster Linie will die Schweiz Frauen, Kinder und besonders schutzbed\u00fcrftige Familien aus Krisenregionen aufnehmen. Gem\u00e4ss den verabschiedeten Legislaturzielen ist das EJPD vom Bundesrat beauftragt, alle zwei Jahre ein Programm zur Genehmigung vorzulegen, das auf ein Kontingent von 1500 bis 2000 besonders vulnerablen Gefl\u00fcchteten abzielt. Allerdings werden diese Beschl\u00fcsse vorbeh\u00e4ltlich der Zustimmung der Kantone gef\u00e4llt. Dies f\u00fchrt dazu, dass faktisch weit weniger oder aktuell gar keine Resettlement-Pl\u00e4tze angeboten werden.
Gem\u00e4ss dem vorgeschlagenen Konzept sollte gleitend die Zahl der Resettlement Pl\u00e4tze im Rahmen des Asyls f\u00fcr Gruppen (Art. 56 AsylG) erh\u00f6ht werden, wenn die Asylgesuchszahlen unter den Schwellenwert von 25'000 fallen. Das bewirkt eine Gl\u00e4ttung mit dem Vorteil, dass die Kantone sich strukturell auf eine konstantere Gesamtzahl von anerkannten Schutzbed\u00fcrftigen einstellen k\u00f6nnen. H\u00e4tte dieser Mechanismus schon in den letzten Jahren gegolten, h\u00e4tte die Schweiz zudem gesamthaft gut 39'000 Resettlementpl\u00e4tze f\u00fcr besonders vulnerable Gefl\u00fcchtete zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, dies im Vergleich zum tats\u00e4chlich gew\u00e4hrten Asyl f\u00fcr Gruppen f\u00fcr 6778 Personen.
Um der starken Belastung des Schweizer Asylsystems in den Bereichen Unterbringung und Betreuung Rechnung zu tragen, hat das EJPD per 1. April 2023 auf Empfehlung des Sonderstabs Asyl (SONAS) und in Absprache mit den Kantonen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen im Rahmen des Resettlement-Programms suspendiert. Gest\u00fctzt auf den erw\u00e4hnten Bundesratsbeschluss vom 29. Mai 2019 f\u00fcr eine Verstetigung der Resettlement-Politik haben sich die Mitglieder der Begleitgruppe trotz der Suspendierung zugunsten des Vorschlags des EJPD f\u00fcr ein Programm 2024/2025 ausgesprochen. So genehmigte der Bundesrat im Juni 2023 das Resettlement Programm 2024/25, welches die Aufnahme von bis zu 1'600 besonders vulnerablen Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht. Eine Aktivierung und Umsetzung dieses Programms k\u00f6nnen jedoch nur in Absprache mit den Kantonen und Gemeinden erfolgen und unter der Bedingung, dass sich die Situation in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden entspannt hat. Das EJPD beobachtet die Situation im Asylbereich fortlaufend und evaluiert regelm\u00e4ssig, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Reaktivierung des Resettlement-Programms erf\u00fcllt sind. Die Anzahl der Asylgesuche ist dabei nur einer der Faktoren, die analysiert werden.
Die Resettlement-Einreisen wurden in der Vergangenheit \u2013 abgesehen von der Covid Pandemie \u2013 nie suspendiert, wenn die Asylgesuchzahlen unter dem Schwellenwert von 25'000 lagen. Dies zeigt, dass das gemeinsam mit der Begleitgruppe entwickelte Umsetzungskonzept f\u00fcr Resettlement bei Asylgesuchzahlen unter 25'000 ordnungsgem\u00e4ss funktioniert und die Teilnahme der Schweiz an den Resettlement-Aktivit\u00e4ten des UNHCR wie vorgesehen verstetigt. Der Bundesrat weist somit darauf hin, dass seine Resettlement-Politik im Wesentlichen bereits der Forderung des Motion\u00e4rs Rechnung tr\u00e4gt. Hingegen ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich die bestehenden Prozesse bew\u00e4hrt haben. Er erachtet es deshalb als nicht zielf\u00fchrend, der Bundesversammlung einen Erlass vorzulegen und somit den bestehenden Mechanismus mit der starken Rolle der Begleitgruppe Resettlement aufzuheben.