Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten,
1. Wie das BAZG personell so ausgestattet werden kann, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung an allen Grenzstandorten risikobasiert wahrnehmen kann.
2. Welche personellen Priorisierungen mit materiell zeitgem\u00e4sser Ausr\u00fcstung und Infrastruktur vorzunehmen sind, damit das BAZG die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erf\u00fcllen kann.
","ReasonText":"Im Hinblick auf verschiedene Grossanl\u00e4sse im In- und Ausland hat die Schweiz den Grenzschutz im Sommer 2024 verst\u00e4rkt. Mit gezielten und verst\u00e4rkten Kontrollen konnte die Sicherheit in der Schweiz erh\u00f6ht werden. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) f\u00fchrte fokussierte und risikobasierte Zollkontrollen durch, intensivierte die Waren- und Personenkontrollen an den neuralgischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen und im grenznahen Gebiet. Es bew\u00e4ltigte die zeitlich befristete Verst\u00e4rkung der Kontrollen im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs und mit den bestehenden Personalressourcen. Dank einer situationsgerechten Priorisierung der Aufgaben zugunsten der Sicherheit, einer internen Verzichtsplanung sowie gezielten Verst\u00e4rkungen konnte mehr Personal als \u00fcblich f\u00fcr die Kontrollen eingesetzt und so die Kontrolldichte an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen erh\u00f6ht werden. Das BAZG zieht eine positive Bilanz. Sie rapportiert zus\u00e4tzliche Treffer in den Fahndungsdatenbanken. Auch hinsichtlich der irregul\u00e4ren Migration zeigen sich positive Effekte. Im Juni wurden gem\u00e4\u00df offizieller Mitteilung 1825 Personen aufgegriffen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. Im Juli stieg die Zahl auf 2362 und im August auf 4150. Auch die Aufgriffe mutma\u00dflicher Schlepper konnte im gleichen Zeitraum deutlich erh\u00f6ht werden. Die Fakten verdeutlichen, dass die Migrationsrouten und -bewegungen - neben anderen Parametern - auch mit der Pr\u00e4senz der Grenzschutzbeh\u00f6rden und der Intensit\u00e4t der Kontrollen korrelieren. Die urspr\u00fcnglich zeitlich befristete und gezielte Verst\u00e4rkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze soll deshalb dauerhaft weitergef\u00fchrt werden und so dauerhaft einen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit seinen Waren- und Personenkontrollen bildet das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bereits im Normalbetrieb und mit den bestehenden Ressourcen einen Filter an der Schweizer Grenze und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus. Da die Schweiz nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Zollunion ist, f\u00fchrt sie weiterhin Zollkontrollen und in diesem Zusammenhang auch Personenkontrollen durch. Die Kontrollen des BAZG erfolgen immer lage- und risikobasiert. Die zeitlich befristete und gezielte Verst\u00e4rkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze wurde nach Abschluss der Paralympischen Sommerspiele am 8. September 2024 beendet. Das BAZG bew\u00e4ltigte die Verst\u00e4rkung der Kontrollen \u00fcber die Sommermonate mit dem bestehenden Personal, was durch eine situationsgerechte Aufgabenpriorisierung zu Gunsten der Sicherheit gelang. L\u00e4ngerfristig liesse sich eine solche Verst\u00e4rkung jedoch nicht aufrechterhalten.
Der Bundesrat sieht aufgrund der aktuellen Bedrohungslage keinen Grund, die Verst\u00e4rkung zu verl\u00e4ngern. Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem, dass f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig sind.
Dar\u00fcber hinaus zeigte sich mit Blick auf die irregul\u00e4re Migration, dass die zeitlich befristeten zus\u00e4tzlichen Kontrollen an den Grenzen keinen Effekt hatten. Insgesamt lagen die Aufgriffe im laufenden Jahr unter denjenigen des Vorjahres (Juli 2024: 2 362 gegen\u00fcber Juli 2023: 3 687, August 2024: 4 150 gegen\u00fcber August 2023: 5 769). Die Migrationsrouten und -bewegungen sind von verschiedenen Parametern abh\u00e4ngig. Insgesamt verzeichnet das BAZG in diesem Jahr weniger rechtswidrige Einreisen als in den Vorjahren. Auch die Anzahl der aufgegriffenen mutmasslichen Schlepper lag unter dem Wert des Vorjahres.