Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen auszuarbeiten, um die Verwertung von momentanen Strom\u00fcbersch\u00fcssen, die im Zuge der Energiewende auftreten k\u00f6nnen, zu f\u00f6rdern. Dies soll m\u00f6glichst auf dem Verordnungsweg erfolgen.
Es soll insbesondere die Einf\u00fchrung von sehr g\u00fcnstigen Netztarifen gepr\u00fcft werden, um einen Anreiz zu schaffen, anstelle von Gas, Holz oder anderen wertvollen oder fossilen Ressourcen die Strom\u00fcbersch\u00fcsse zur Erzeugung von W\u00e4rme zu nutzen. Dies k\u00f6nnte in Form einer zeitlich befristeten Netzgeb\u00fchr sein, die nur genutzt werden kann, wenn in einem bestimmten Teil eines Netzes oder auch im ganzen Netz Strom\u00fcbersch\u00fcsse auftreten.
","ReasonText":"Es gibt zahlreiche intelligente Nutzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr diesen \u00fcbersch\u00fcssigen Strom, die interessanter sind als das einfache Brechen von Lastspitzen (\u00abPeak-Shaving\u00bb). Denkbar sind insbesondere die Nutzung von \u00fcbersch\u00fcssigem Strom als Ersatz f\u00fcr die Gasverbrennung in bestimmten industriellen Prozessen im Sommer, zum Heizen von Schwimmb\u00e4dern, zur Erzeugung von W\u00e4rme in holzbefeuerten Fernw\u00e4rmenetzen oder f\u00fcr noch speziellere Anwendungen wie das Trocknen von Heu oder die Versorgung von saisonalen W\u00e4rmespeichern. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte ein solcher Tarif f\u00fcr Elektrolyseure und \u00e4hnliche Anwendungen dauerhaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Aus kausaler Sicht ist dieser besonders g\u00fcnstige Netztarif dadurch gerechtfertigt, dass durch die lokale Nutzung dieses Stroms das Netz f\u00fcr den Transport nicht verst\u00e4rkt werden muss. Indem die Nachfrage in Zeiten hoher Stromproduktion erh\u00f6ht wird, wird mit diesem System das Risiko von Negativpreisen gesenkt, was wiederum zur Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugungsanlagen und zur Versorgungssicherheit beitr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem NOVA-Prinzip (Netz-Optimierung vor Netz-Verst\u00e4rkung vor Netz-Ausbau) und der neuen Flexibilit\u00e4tsregulierung im revidierten Stromversorgungsgesetz (BBl 2023 2301) sind bereits Massnahmen vorgesehen, um die Produktion aus erneuerbaren Energien dezentral und vor allem intelligent zu integrieren und dadurch die Netzkosten zu senken. Das revidierte Stromversorgungsgesetz erm\u00f6glicht zudem die Einf\u00fchrung dynamischer Netzentgelte, welche den Bedarf des Netzes durch die Einf\u00fchrung von Marktsignalen widerspiegeln.
Die Netztarife m\u00fcssen die Netzrealit\u00e4t widerspiegeln: Wenn \u00fcbersch\u00fcssiger Strom aus Photovoltaikanlagen ins Netz eingespeist wird, kann das Netz \u00fcberlastet werden, was zu h\u00f6heren Netzkosten f\u00fchrt. Der \u00fcbersch\u00fcssige Strom kann physikalisch nicht ins Netz integriert werden. Durch die Einf\u00fchrung eines g\u00fcnstigen Netztarifs verst\u00e4rkt sich dieser Effekt. Der Bezug von \u00fcbersch\u00fcssigem Strom aus dem Netz wird zu Zeiten gef\u00f6rdert, in denen es beim Produktionsstandort nicht ins Netz eingespeist werden kann. Folglich muss das Netz verst\u00e4rkt werden, was zu h\u00f6heren Netzkosten f\u00fchrt.
Neben dem Fokus auf die Netznutzungsentgelte ist zudem auch die Kostenseite f\u00fcr den Energiebezug zu beachten: In Zeiten mit schweizweit sehr viel Einspeisung ist der Strompreis in der Preiszone tendenziell tief. Damit ist insbesondere auch durch den g\u00fcnstigen Energiepreis ein Anreiz f\u00fcr die Verwendung dieser \u00dcberschussmengen gegeben.
Die Motion steht aus den oben genannten Gr\u00fcnden im Widerspruch zur revidierten Netzregulierung im Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien (BBl 2023 2301), das am 9. Juni 2024 von der Stimmbev\u00f6lkerung angenommen wurde.