Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus 2023-2027 schreibt geschlechstsspezifischen Massnahmen eine wichtige Rolle in Bezug auf Radikalisierungspr\u00e4vention zu. Der Bericht stellt explizit fest, dass gewaltlegitimierende M\u00e4nnlichkeitsnormen und die Ablehnung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt ein verbindendes Element des abendl\u00e4ndischen und islamistischen Rechtsextremismus darstellen. Die Expertise \"Faktor M\" identifiziert die Mindsets, die gewalt-und radikalisierungsbeg\u00fcnstigenden M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen zugrunde liegen: essentialistische Geschlechterbilder, Hypermaskulinit\u00e4t, Misogynie, Bruderschaft und Autoritarismusneigung. Lehrpersonen \u00e4ussern die Sorge, dass immer mehr Jungen in den Sog von Social Media-Beitr\u00e4gen geraten, die m\u00e4nnliche Dominanz und Gewalt verherrlichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgaben sind, die ein langfristiges Engagement aller Staatsebenen erfordern. M\u00e4nnlichkeit und Radikalisierung wurden erstmals explizit im zweiten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus als Handlungsfelder aufgenommen. Fedpol hat dar\u00fcber hinaus im Jahr 2022 eine interne Kurzanalyse zum Thema Incel erstellt. Gem\u00e4ss der Analyse von fedpol scheint die Incel-Problematik in den letzten Jahren international zugenommen zu haben. Der Bundesrat plant aktuell keine Erhebung zur Verbreitung von maskulinistischen Ideologien.
2. Sensibilisierungsmassnahmen sind ein wichtiger Bestandteil wirksamer Gewaltpr\u00e4vention. Eines der vier Wirkungsfelder des erw\u00e4hnten zweiten Aktionsplans zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus sieht spezifische Massnahmen zur Sensibilisierung und Erh\u00f6hung des Wissensstandes vor. Der Bund kann in diesem Rahmen basierend auf Art. 386 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) Projekte mit Finanzhilfen unterst\u00fctzen. Auch im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK) setzen Bund, Kantone und Gemeinden Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen Gewalt an Frauen und h\u00e4usliche Gewalt um. Dazu geh\u00f6ren unter anderem eine Studie zu gewaltbeg\u00fcnstigenden M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen sowie die Erarbeitung von Minimalstandards zur Aus- und Weiterbildung verschiedener Berufsfelder zu geschlechtsspezifischer, sexualisierter und h\u00e4uslicher Gewalt (Massnahme 13 des NAP IK). Einen Beitrag zur Pr\u00e4vention leistet auch die Nationale Plattform zur F\u00f6rderung von Medienkompetenz, \u00abJugend und Medien\u00bb.
3. \u2013 5. Es ist Sache der Kantone und Gemeinden, Beratungsangebote und Lernprogramme f\u00fcr gewaltaus\u00fcbende Personen bereitzustellen und Ansprachen von gef\u00e4hrdenden Personen durchzuf\u00fchren. Das Gleiche gilt f\u00fcr pr\u00e4ventive Massnahmen, insbesondere Informations- und Bildungsmassnahmen. Der Bundesrat erachtet die St\u00e4rkung der bestehenden kantonalen Angebote im Sinne einer fr\u00fchen Pr\u00e4vention mittels eines geschlechtersensiblen Ansatzes, der auch gewalt- und radikalisierungsbeg\u00fcnstigende M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen ber\u00fccksichtigt, als wichtig und sinnvoll.
Wie bereits erw\u00e4hnt, kann der Bund gest\u00fctzt auf Art. 386 StGB Finanzhilfen zur Gewaltpr\u00e4vention gew\u00e4hren. Beispielsweise unterst\u00fctzt fedpol Projekte zur Umsetzung der im Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus enthaltenen Massnahmen. Darunter fallen etwa Massnahmen f\u00fcr die Erkennung und Verminderung von Radikalisierungsursachen oder Interventionen bei gef\u00e4hrdeten radikalisierten Personen. Das EBG seinerseits unterst\u00fctzt Projekte zur Pr\u00e4vention von geschlechtsspezifischer und h\u00e4uslicher Gewalt, wie beispielsweise das Projekt \u00abfair-lieben\u00bb der Fachstelle f\u00fcr geschlechtersensible P\u00e4dagogik \u00abjumpps\u00bb, das Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie p\u00e4dagogische Fachpersonen zu diesem Thema informiert und sensibilisiert.