Der Bundesrat wird beauftragt:
Trotz den Bem\u00fchungen in der Vergangenheit bleiben mehrere strategisch wichtige Verbindungen zwischen der Schweiz und dem europ\u00e4ischen Eisenbahnnetz hinter ihrem Potenzial zur\u00fcck. Die Strecke Genf\u2013Lyon zum Beispiel, die f\u00fcr die Verbindung der Schweiz mit S\u00fcdwesteuropa von entscheidender Bedeutung ist, weist verschiedene M\u00e4ngel auf: von der veralteten Infrastruktur \u00fcber mangelnde Kapazit\u00e4ten bis hin zu einer unzureichenden H\u00e4ufigkeit der Z\u00fcge. Bei der Strecke Lausanne/Neuch\u00e2tel\u2013Frasne (\u2013Paris) sind Investitionen erforderlich, damit sie befahrbar bleibt. Dies gilt auch f\u00fcr die Strecken zwischen der Westschweiz und Mailand oder zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart, zwischen Lugano und Mailand sowie zwischen Basel und Strassburg. Dieser Umstand macht deutlich, dass dringend eine Verbesserung n\u00f6tig ist, um den Bed\u00fcrfnissen der Reisenden gerecht zu werden und die Ziele der grenz\u00fcberschreitenden Anbindung zu unterst\u00fctzen.
Die fr\u00fcheren Projekte haben zwar einige Fortschritte erm\u00f6glicht. Es war mit ihnen aber nicht m\u00f6glich, die Verbindungen voll auszubauen. Das letzte Bundesgesetz, das 2022 mit einem Verpflichtungskredit von 1,09 Milliarden Franken abgeschlossen wurde, hat sich g\u00fcnstig ausgewirkt. Aber angesichts der aktuellen Herausforderungen in Bezug auf eine nachhaltige Mobilit\u00e4t und die Reduktion der CO2-Emissionen war es nicht ausreichend.
Wenn sich die Schweiz auf die Entwicklung von Hochleistungsstrecken konzentriert, kann sie nicht nur ihre Abh\u00e4ngigkeit von Flugverbindungen verringern, sondern auch ihre strategische Position im europ\u00e4ischen Eisenbahnnetz st\u00e4rken. Die Wiederaufnahme des Bundesgesetzes w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, diese Projekte in ein koh\u00e4rentes Konzept zu integrieren, damit die Schweiz bei den Entwicklungen im Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr in Europa nicht aussen vor bleibt, sondern daran teilnimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Planungsprozess f\u00fcr den Bahnausbau ist in Art. 48a-f Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) beschrieben. Art. 48a legt die Ziele f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur fest und nennt explizit f\u00fcr den Personenverkehr die Verbesserung der Verbindungen mit europ\u00e4ischen Metropolitanr\u00e4umen sowie den Ausbau des Regional- und Agglomerationsverkehrs. Der vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Bericht zur r\u00e4umlichen Wirkung der Perspektive BAHN 2050 bekr\u00e4ftigt und konkretisiert diese Strategie. Im Bericht wird die Relevanz internationaler Verbindungen in die europ\u00e4ischen Metropolitanr\u00e4ume und in grenz\u00fcberschreitenden Agglomerationen best\u00e4tigt, wie es die vorliegende Motion fordert.
Neben dem gesetzlich verankerten Planungsprozess pflegt der Bund mit s\u00e4mtlichen Nachbarl\u00e4ndern institutionalisierte Kontakte, \u00fcber welche der Ausbau von Bahnangebot und -infrastruktur gemeinsam mit den nationalen und regionalen Partnern vorangetrieben wird. Dabei steht jeweils die Definition der angestrebten Angebote im Vordergrund. Davon abgeleitet werden die notwendigen Infrastrukturen ermittelt und in Absichtserkl\u00e4rungen festgehalten. Das neueste Beispiel ist ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Italien, welches der Vorsteher des UVEK am 6. Juli 2023 unterschrieben hat. Dieses MoU legt f\u00fcr den Zeithorizont 2035 das Angebot im Personenverkehr auf den internationalen Korridoren fest. Zudem ist zur St\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden Verkehre zwischen Frankreich und der Schweiz ein MoU in Erarbeitung (D\u00e9claration d\u2019intention relative au d\u00e9veloppement strat\u00e9gique des liaisons ferroviaires franco-suisses). Dabei wird ebenfalls das Potential der Strecke Genf - Lyon gepr\u00fcft werden.
Bei der Finanzierung von grenz\u00fcberschreitenden Infrastrukturausbauten verfolgt der Bund grunds\u00e4tzlich das Territorialprinzip. Jeder Partner \u00fcbernimmt die Kosten, welche in seinem Land anfallen. Im Rahmen der Botschaft zum STEP Ausbauschritt 2035 hat das Parlament f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Angebote einen Finanzierungsbeitrag an die Infrastrukturausbauten von insgesamt 200 Millionen Franken gesprochen, namentlich f\u00fcr den Anschluss EuroAirport (F), die Elektrifizierung Hochrhein (D) und den Ausbau der Wiesentalbahn (D). Damit werden grenz\u00fcberschreitende Angebote erm\u00f6glicht, welche von den Kantonen in den Planungsprozess eingebracht wurden und aus Schweizer Sicht ein gutes Nutzen/Kosten-Verh\u00e4ltnis aufweisen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Planungs- und Finanzierungsinstrumente sowie die institutionalisierten Kontakte mit den Nachbarl\u00e4ndern eine ausreichende Grundlage sind, um die grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen voranzubringen.
Aus Sicht des Bundesrates k\u00f6nnen mit den bestehenden Instrumenten die Ziele dieser Motion erreicht werden. Die Finanzierung \u00fcber den BIF erfolgt nach denselben Grunds\u00e4tzen wie f\u00fcr inl\u00e4ndische Projekte, d.h. unter Ber\u00fccksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung und abgestimmt auf die strategischen Ziele f\u00fcr die Weiterentwicklung der Bahn.