Das Berufsbildungsgesetz soll ein System gew\u00e4hrleisten, das den Lernenden erm\u00f6glicht, sich zu entfalten und sich in die Gesellschaft zu integrieren (Art. 3 Abs. 1). Es verpflichtet den Bund auch dazu, die Qualit\u00e4tsentwicklung der Ausbildung zu f\u00f6rdern und die Einhaltung der Qualit\u00e4tsstandards zu \u00fcberwachen (Art. 8 Abs. 2).
Die duale Berufsbildung in der Schweiz erleichtert die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Im Bereich Gesundheit und Sicherheit hat sie jedoch offenbar M\u00e4ngel. So erleiden laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (2020) Lernende doppelt so viele Berufsunf\u00e4lle wie ihre \u00e4lteren Kolleginnen und Kollegen, was auf einen Mangel an geeigneten Pr\u00e4ventionsmassnahmen hindeutet. Zudem sind Lernende anf\u00e4lliger f\u00fcr psychische Probleme, wie im Bericht des Bundesrates zu den Postulaten 21.3234 Hurni und 21.3457 WBK-N hervorgehoben wird. Der Bericht beleuchtet die negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Jugendlichen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5; SR 822.115) gibt dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Kompetenz, gef\u00e4hrliche Arbeiten f\u00fcr Jugendliche zu definieren.
Dabei ber\u00fccksichtigt das WBF, dass Jugendliche aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung oder Ausbildung weder ein so ausgepr\u00e4gtes Risikobewusstsein haben wie Erwachsene noch \u00fcber die gleichen Fertigkeiten verf\u00fcgen, sich vor Risiken zu sch\u00fctzen. Als f\u00fcr Jugendliche gef\u00e4hrlich gelten alle Arbeiten, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umst\u00e4nde, unter denen sie verrichtet werden, die Gesundheit, die Ausbildung und die Sicherheit der Jugendlichen sowie deren physische und psychische Entwicklung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Bei jeder beruflichen Grundbildung mit gef\u00e4hrlichen Arbeiten werden im Anhang 2 des Bildungsplanes begleitende Massnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes definiert, die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner befolgen m\u00fcssen. Anpassungen in den Bildungspl\u00e4nen erfolgen im Rahmen der regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (mindestens alle f\u00fcnf Jahre) der Bildungsverordnungen. Dieser Prozess wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) begleitet.
2. Die Kantone sind f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die berufliche Grundbildung zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Aufsicht \u00fcber die Lehrbetriebe und die \u00fcberbetrieblichen Kurse. Ebenfalls in der Verantwortung der Kantone liegt der Vollzug des Arbeitsgesetzes (ArG; 822.11). Der Bund \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber den Vollzug des Arbeitsgesetzes und der Verordnungen zum Arbeitsgesetz durch die Kantone aus. Um die Wirksamkeit der Vorschriften zu \u00fcberpr\u00fcfen, geh\u00f6ren zu den Aufgaben der kantonalen Arbeitsinspektorate unter anderem Kontrollen in den Betrieben \u00fcber die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
3. Das SBFI erstellt die Rahmenlehrpl\u00e4ne der Berufsbildungsverantwortlichen, w\u00e4hrend die Kantone und die Bildungsinstitutionen f\u00fcr die Umsetzung dieser Ausbildungen verantwortlich sind. Die berufsp\u00e4dagogische Ausbildung der Berufsbildungsverantwortlichen an den drei Lernorten Betrieb, \u00fcberbetriebliche Kurse und Berufsschule sieht unter anderem Methoden zur Umsetzung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen vor, darunter auch Grunds\u00e4tze zur Arbeitssicherheit. Die Berufsbildnerinnen und -bildner im Lehrbetrieb sowie die Lehrpersonen in den Berufsfachschulen werden auch f\u00fcr die Probleme der Lernenden sensibilisiert und erwerben Kenntnisse \u00fcber Beratungsangebote. Die zurzeit laufende \u00dcberarbeitung dieser Rahmenlehrpl\u00e4ne greift die Themen des Jugendschutzes und der Arbeitssicherheit explizit auf und integriert diese in die verschiedenen Berufsprofile. Die revidierten Rahmenlehrpl\u00e4ne sollen im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten.
4. F\u00fcr die St\u00e4rkung der psychischen Widerstandsf\u00e4higkeit der Jugendlichen besteht ein breites Netzwerk mit Informations- und Beratungsangeboten f\u00fcr Jugendliche, Eltern, Lehrbetriebe und Berufsfachschulen. Es engagieren sich prim\u00e4r die Kantone, verschiedene Organisationen der Arbeitswelt, Fachstellen wie die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz sowie Nichtregierungsorganisationen. Der Bund unterst\u00fctzt entsprechende Massnahmen im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit.
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