Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
J\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcfen ein bis zwei Departemente die Subventionen in ihrem Bereich auf Konformit\u00e4t mit dem Subventionsgesetz. F\u00fcr das Jahr 2023 waren es das EFD und VBS. Die \u00dcberpr\u00fcfung derjenigen Subventionen, die nicht bereits in anderen Botschaften \u00fcberpr\u00fcft wurden, werden in der Staatsrechnung ver\u00f6ffentlicht.
Das BAFU schl\u00e4gt in einer Vorstudie vor, dass alle nicht analysierten Subventionen durch eine Pr\u00fcfung auf ihre biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Wirkung \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten: \u00abMit einer Integration von negativen Externalit\u00e4ten bzw. Umweltauswirkungen in diese regelm\u00e4ssige Subventions\u00fcberpr\u00fcfung und den Subventionsleitfaden k\u00f6nnte in Zukunft sichergestellt werden, dass die zu pr\u00fcfenden \u00c4mter auf die Problematik negativer Auswirkungen von Subventionen auf die Biodiversit\u00e4t aufmerksam gemacht werden.\u00bb Auf 22.7916 antwortet der Bundesrat, die EFV h\u00e4tte \u00abden entsprechenden Fragebogen 2022 mit Leitfragen zu gegens\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Interessen sowie Marktverzerrungen und negativen Externalit\u00e4ten erg\u00e4nzt. Dies schliesst auch Biodiversit\u00e4tswirkungen ein.\u00bb
VBS und EFD haben laut Staatsrechnung bei 9 von 18 gepr\u00fcften Subventionen ein Handlungsbedarf festgestellt. Bei der F\u00f6rderung internationaler Sportgrossanl\u00e4sse ergab es sich mit Blick auf die anstehende Revision des SpoF\u00f6G in Bezug auf wiederkehrende Anl\u00e4sse und einer n\u00e4heren Spezifikation der F\u00f6rderabsichten bei allgemeinen Programmen und Projekten im Sport.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2) Der aktualisierte Fragebogen wurde 2023 bereits angewendet. Bei der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung im Rahmen der Staatsrechnung liegt der Fokus auf denjenigen Subventionen, welche nicht in anderen Botschaften \u00fcberpr\u00fcft wurden. Das Bundesamt, welches f\u00fcr die jeweilige Subvention federf\u00fchrend ist, muss auch zur Nachhaltigkeit der Subvention Stellung nehmen und beantworten, ob diese mit negativen Externalit\u00e4ten auf die Umwelt oder die Gesellschaft verbunden ist. Neben der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) haben auch weitere Bundes\u00e4mter die M\u00f6glichkeit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen. Die darauf aufbauende Berichterstattung in der Staatsrechnung umfasst pro Subvention drei Abschnitte: die Zusammenfassung der wichtigsten Merkmale, die kritische W\u00fcrdigung und der daraus abgeleitete Handlungsbedarf. Eine detaillierte Darlegung aller einzelnen Antworten des Fragebogens w\u00fcrde den Rahmen der Staatsrechnung sprengen.
3) Unter den Subventionen, die 2023 im Rahmen der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcberpr\u00fcft wurden, werden die Folgenden als grunds\u00e4tzlich biodiversit\u00e4tsrelevant eingesch\u00e4tzt:
Im Rahmen der Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen werden pro Vorhaben die notwendigen Kriterien sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Darunter auch solche, die Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte adressieren (vgl. etwa Art. 79 Bst. g-i der Verordnung des VBS \u00fcber Sportf\u00f6rderungsprogramme und -projekte, VSpoF\u00f6P; SR 415.011). W\u00e4hrend der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionen 2023 haben sich die relevanten Bundestellen \u00fcber diese zwei Subventionen ausgetauscht. In Bezug auf die erste ist das Ergebnis in der Staatsrechnung aufgef\u00fchrt. Im Anschluss an die zweite Subventions\u00fcberpr\u00fcfung haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und f\u00fcr Sport (BASPO) ihre Zusammenarbeit f\u00fcr die Einhaltung von Nachhaltigkeitsprinzipien im Eventbereich verst\u00e4rkt.
4) Der neue Fragebogen hat beispielsweise zur Diskussion gef\u00fchrt, ob bei den Investitionsbeitr\u00e4gen f\u00fcr nationale Sportanlagen k\u00fcnftig prim\u00e4r die Modernisierung von bestehenden Anlagen im Vordergrund stehen soll. Dies d\u00fcrfte im Sinne der Nachhaltigkeit und auch f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t vorteilhaft sein. Im Rahmen der anstehenden Revision des Sportf\u00f6rderungsgesetzes soll eine entsprechende \u00c4nderung gepr\u00fcft werden. Dies ist als Handlungsbedarf in der Staatsrechnung so festgehalten. Weiter hat sich Bedarf gezeigt, die erg\u00e4nzten Fragen bezgl. Verst\u00e4ndlichkeit und Pr\u00e4zision zu verbessern. Dies wurde im Hinblick auf 2024 verbessert. Der Fragebogen wird 2024 f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionen des WBF ebenfalls angewendet.
5 und 6) Bei der Revision des Sportf\u00f6rderungsgesetzes wird eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt. Allf\u00e4llige Umwelt- und Biodiversit\u00e4tsauswirkungen der Revision w\u00fcrden in die Folgenabsch\u00e4tzung einbezogen. Bereits am 1. Oktober 2021 hat der Bundesrat eine Strategie zur Unterst\u00fctzung von Sportgrossanl\u00e4ssen zur Kenntnis genommen. Gem\u00e4ss dieser haben sich die Anl\u00e4sse an den energie-, klima- und gesellschaftspolitischen Strategien des Bundesrats auszurichten. Dar\u00fcberhinausgehende weitere Auflagen w\u00fcrde der Bundesrat nur erw\u00e4gen, wenn deren Notwendigkeit aus der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hervorgehen w\u00fcrden.