Heute sagt das Subventionsgesetz Art. 7 lit. g klar: \"Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen wird in der Regel verzichtet.\" Leider bleibt dieser Artikel allzu oft toter Buchstabe. Ungeachtet der Bestimmung sind Steuerabz\u00fcge in der Politik ein beliebtes Instrument, da es scheinbar nichts kostet. Dies ist aber ein tr\u00fcgerischer Eindruck.
Durch steuerliche Verg\u00fcnstigungen entgehen dem Fiskus Betr\u00e4ge in Millionen- bis Milliardenh\u00f6he, die kaum auf einer Statistik erscheinen. Zudem wird die Wirkung kaum gepr\u00fcft und es gibt Mitnahmeeffekte. W\u00e4hrenddem die direkten Subventionen im Scheinwerferlicht stehen, bleiben sowohl die H\u00f6he als auch die Wirkung der indirekte Subventionierung oft im Dunkeln.
Angesichts der aktuellen finanzpolitischen Debatte, bei der alle Ausgaben auf den Pr\u00fcfstand kommen, m\u00fcssen wir auch die H\u00f6he und die Wirksamkeit der steuerlichen Verg\u00fcnstigungen kennen.
Der Bundesrat hat seine Haltung zu Steuerverg\u00fcnstigungen wiederholt dargelegt, letztmals in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten Wyss 24.3282 und Birrer-Heimo 19.3367, zur Interpellation Wyss 23.4116, sowie zur Anfrage Badran 18.1009. Er verweist zudem auf seine Stellungnahme zum Postulat Schaffner 24.4242.
Die vom Bundesrat im M\u00e4rz 2024 eingesetzte Expertengruppe \u00abAufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung\u00bb hat auch eine \u00dcberpr\u00fcfung von Steuerverg\u00fcnstigungen vorgenommen. Gest\u00fctzt auf den Bericht der Expertengruppe will der Bundesrat einen Vorschlag zur Anpassung der privilegierten Besteuerung von Kapitalbez\u00fcgen aus der 2. und 3. S\u00e4ule an jene des Rentenbezugs in die Vernehmlassung schicken. Mit dem Auslaufen des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen bietet sich zudem die M\u00f6glichkeit, bei der Mehrwertsteuer eine bestehende Steuerverg\u00fcnstigung abzuschaffen.
Der Bundesrat ist weiterhin bereit, die Analyse zu den finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen zu aktualisieren, wenn verl\u00e4sslichere Daten vorliegen. Konkret hat er zwischen Dezember 2023 und April 2024 eine Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik durchgef\u00fchrt, welche eine erweiterte Erhebung der Daten der nat\u00fcrlichen Personen bei den Kantonen vorsieht. Allerdings werden auch nach einer erfolgreichen Einf\u00fchrung der neuen Datenerhebung L\u00fccken bei der Quantifizierung bestehen bleiben, da insbesondere bei Steuerbefreiungen in der Regel keine Informationen vorliegen. Eine Aktualisierung der Analysen zu den finanziellen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen vor Einf\u00fchrung der neuen Datenerhebung w\u00fcrde bedingen, dass der Bundesrat eine umfangreiche Ad-hoc-Datenerhebung bei den Kantonen durchf\u00fchren m\u00fcsste.
1. Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) von 2011 verdeutlicht, dass bei vielen Steuerverg\u00fcnstigungen eine Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten nicht m\u00f6glich ist. Damit l\u00e4sst sich auch keine Auflistung nach der H\u00f6he der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen vornehmen. Die gesetzliche Grundlage der einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen kann der Studie der ESTV von 2011 entnommen werden.
2. Wie bereits in der Stellungnahme zum Postulat Birrer-Heimo 19.3367 dargelegt, kann der Bundesrat die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Kantone, wenn \u00fcberhaupt, nur f\u00fcr die Kantonsanteile an Bundessteuern sch\u00e4tzen.
3. Steuerverg\u00fcnstigungen werden zum Zweck der Verhaltenslenkung (F\u00f6rderung) und / oder Umverteilung eingesetzt. Bei den meisten Steuerverg\u00fcnstigungen l\u00e4sst sich dieser Lenkungs- und / oder Umverteilungszweck anhand der Bezeichnung erkennen. Inwiefern mit Steuerverg\u00fcnstigungen die jeweils angestrebten F\u00f6rder- und / oder Umverteilungsziele tats\u00e4chlich erreicht werden, ob Mitnahmeeffekte bestehen und wie hoch diese ausfallen, und ob die angestrebten Ziele mit anderen Mitteln (z.B. direkten Subventionen) besser erreicht werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste f\u00fcr jede einzelne Steuerverg\u00fcnstigung untersucht werden.
Im Bericht \u201e\u00dcbergang vom Prinzip der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit zum Prinzip der Besteuerung nach der objektiven Leistungsf\u00e4higkeit bei den Kinderkosten\u201c (Machbarkeitsstudie) in Erf\u00fcllung des Postulats 14.3292 der WAK-N vom 7. April 2014 hat der Bundesrat z. B. untersucht, ob anstelle der Gew\u00e4hrung von Kinderabz\u00fcgen zus\u00e4tzliche sozialversicherungsrechtliche Familienbeihilfen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat 2007 im Bericht \u00abTiefere Mehrwertsteuers\u00e4tze als Steuerverg\u00fcnstigung\u00bb den reduzierten Satz f\u00fcr Lebensmittel und verwandte Bereiche evaluiert. Im Bericht \u00abPr\u00fcfung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik\u00bb hat die EFK 2020 Steuerverg\u00fcnstigungen bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr Unternehmen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten untersucht.