Der Bundesrat wird beauftragt, das BGG dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass eine Beschwerde des SEM immer zul\u00e4ssig ist, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine Ermessensbewilligung oder eine Anspruchsbewilligung handelt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
","ReasonText":"Das Zustimmungsverfahren (Art. 99 AIG) gibt dem SEM ein Aufsichts- und Vetorecht bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen durch kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Ende 2018 hat das Parlament \u2013 in Korrektur von BGE 141 II 169 \u2013 gesetzlich festgelegt, dass das SEM davon auch dann Gebrauch machen kann, wenn eine kantonale Beschwerdeinstanz entschieden hat. F\u00fcr eine einheitliche Anwendung des Migrationsrechts ist Art. 99 AIG von zentraler Bedeutung.
Das Beschwerderecht, das dem SEM in gewissen Konstellationen gegen kantonale Beschwerdeentscheide zusteht, vermag das Zustimmungsverfahren nicht zu ersetzen: Zum einen kann das SEM nur dann ans Bundesgericht gelangen, wenn Anspruchsbewilligungen in Frage stehen, nicht aber bei Ermessensbewilligungen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Zum anderen k\u00f6nnen neue Entwicklungen vor Bundesgericht nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden (Art. 99 BGG; anders im Zustimmungsverfahren).
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, Art. 99 Abs. 2 AIG widerspreche der Gewaltenteilung (F-2182/2021). Weil das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung nicht gen\u00fcgt h\u00e4tte, um Art. 99 Abs. 2 AIG die Anwendung zu versagen (Art. 190 BV), hat es \u2013 dogmatisch kaum tragf\u00e4hig \u2013 postuliert, das Prinzip der Gewaltenteilung ergebe sich (auch) aus Art. 13 EMRK.
Abgesehen davon, dass das Urteil ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine \u00fcbergriffige Rechtsprechung ist, schw\u00e4cht es die Aufsichtsfunktion des SEM erheblich. Wo Anspruchsbewilligungen in Frage stehen, muss es innert 30 Tagen ans Bundesgericht gelangen. Problematisch sind nicht nur die kurze Handlungsfrist und das Novenrecht vor Bundesgericht, sondern vor allem der Umstand, dass oft nicht klar ist, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Das SEM wird k\u00fcnftig wegen dieser unklaren Abgrenzungsfrage oft gezwungen sein, gleichzeitig Beschwerde- und Zustimmungsverfahren in die Wege zu leiten, um eine l\u00fcckenlose Aufsicht sicherzustellen. Dies ist ineffizient und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mit der beantragten \u00c4nderung wird die Bundesaufsicht des SEM gleich gehandhabt wie diejenige der ESTV im Steuerrecht; es l\u00e4sst sich also an Bestehendes ankn\u00fcpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Gerichten besch\u00e4ftigt sich das Bundesgericht in der Regel nicht mit Sachverhalts- und Ermessensfragen. Die Pr\u00fcfung ist auf Rechtsfragen begrenzt (Art. 95 ff. und Art. 116 des Bundesgerichtsgesetzes; SR 173.110; BGG). Die Beschwerde gegen einen Entscheid von vorinstanzlichen Gerichten ist innert 30 Tagen beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Zustimmungsverfahren (Art. 99 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes; SR 142.20; AIG) gibt es keine Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Eingabefrist oder in Bezug auf Sachverhalts- und Ermessensfragen.
Es besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), eine Beschwerde an das Bundesgericht zu erheben und gleichzeitig auch die Zustimmung zur Bewilligung zu verweigern. Aus den Entscheiden der obersten kantonalen Beschwerdeinstanzen geht eindeutig hervor, ob es sich um eine Ermessensbewilligung oder um oder eine Anspruchsbewilligung handelt. Unklare Abgrenzungsfragen wurden daher in der Praxis noch nie festgestellt.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist das Zustimmungsverfahren einer Beschwerde an das Bundesgericht vorzuziehen, um die ausl\u00e4nderrechtliche Bundesaufsicht in der gesamten Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht auch im Fall einer Ermessensbewilligung ist daher nicht erforderlich und sie w\u00fcrde zudem zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung des Bundesgerichts und des SEM f\u00fchren. Schliesslich erlaubt der zitierte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin die Durchf\u00fchrung des Zustimmungsverfahrens durch das SEM bei Entscheiden der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und von unteren kantonalen Beschwerdeinstanzen.
Der Revisionsentwurf aus dem Jahr 2018 zum BGG sah eine umfassende Revision der Ausnahmen zum Ausl\u00e4nderrecht vor (Art. 83 Bst. c BGG; BBl 2018 4605). Dieser fand in der Bundesversammlung jedoch keine Mehrheit. Der Bericht des Bundesrates vom 24. Januar 2024 in Erf\u00fcllung des Postulates Caroni (20.4399 \u00abRevisionsbedarf Bundesgerichtsgesetz\u00bb) kommt zum Schluss, dass eine \u00c4nderung von Artikel 83 Buchstabe c BGG nur als Gesamtkonzept sinnvoll und politisch mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Bereits der Revisionsentwurf aus dem Jahr 2018 f\u00fchrte zu mehreren Minderheitsantr\u00e4gen und Debatten im Nationalrat (AB 2019 N 279 f).