Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Bestimmungen anzupassen. Das Dienstreglement der Armee ist sinngem\u00e4ss wie folgt anzupassen:
1. Das VBS verf\u00fcgt \u00fcber Vorgaben f\u00fcr den Besuch der Armee an Bildungseinrichtungen.
2. Besuche der Armee bei Bildungseinrichtungen m\u00fcssen vorg\u00e4ngig \u00fcber Zweck, Inhalt und Durchf\u00fchrung dem VBS gemeldet werden.
3. Besuche der Armee bei Bildungseinrichtungen finden ohne Gefechtsfahrzeuge oder Waffen statt.
4. Kinder und Jugendliche sind vor Traumatisierungen zu sch\u00fctzen, insbesondere solche, die Kriegserfahrungen kennen. Armeeangeh\u00f6rige, welche an Bildungseinrichtungen auftreten, sind darauf zu sensibilisieren und treffen die n\u00f6tigen Massnahmen.
5. F\u00fcr die Besuche der Armee an Primarschulen gelten besondere Vorgaben.
Ende M\u00e4rz 2024 fuhren mehrere Fahrzeuge der Schweizer Armee auf den Pausenplatz der Zuger Primarschule Kirchmatt. Grund daf\u00fcr war offenbar ein Schulprojekt. Kinder zwischen sieben und zw\u00f6lf Jahren standen auf und sassen in Gefechtsfahrzeugen und hielten Waffen in den H\u00e4nden. Der Bundesrat schreibt in der Antwort zur Interpellation 24.3496, dass im Falle einer Pr\u00e4sentation von milit\u00e4rischen Mitteln der direkte Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit Waffen verhindert werden muss. Im beschriebenen Fall in Zug liegt offenbar ein Verstoss vor und h\u00e4tte nicht passieren d\u00fcrfen. Dies \u00fcberrascht sehr, denn gem\u00e4ss Medienstelle der Armee war der Besuch mit dem zust\u00e4ndigen Kommandanten abgesprochen. Gem\u00e4ss den Antworten des Bundesrates wird weiter ersichtlich, dass keine spezifischen Vorgaben bestehen zu Besuchen der Armee bei Bildungseinrichtungen und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Traumatisierungen, insbesondere solcher, die Kriegserfahrungen kennen. Dies stellt ein Missstand dar und muss korrigiert werden. Dem Informationsbed\u00fcrfnis von Kindern und Jugendlichen soll Rechnung getragen werden, doch ihre spezifischen Bed\u00fcrfnisse m\u00fcssen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r dahingehend einverstanden, dass seitens Armee bei \u00d6ffentlichkeitsauftritten ein besonderes Augenmerk auf die Sensibilisierung der Angeh\u00f6rigen der Armee gelegt wird, die ihre T\u00e4tigkeit der Bev\u00f6lkerung n\u00e4herbringen. Dies gilt unabh\u00e4ngig des Publikums und des gezeigten Materials. Die Armee kennt bereits heute Vorgaben f\u00fcr solche Pr\u00e4sentationen: Diese m\u00fcssen sachlich, objektiv und informativ sein, Abstimmungs- und Wahlpropaganda sind verboten, Personen d\u00fcrfen nicht durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt werden und s\u00e4mtliche Sicherheitsvorschriften bez\u00fcglich des gezeigten Materials m\u00fcssen jederzeit eingehalten werden. Zudem m\u00fcssen die verantwortlichen Beh\u00f6rden ihr Einverst\u00e4ndnis erteilen. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation 24.3496 Candan Hasan \"Was haben Armeefahrzeuge und Waffen der Armee auf Schulhauspl\u00e4tzen und vor Primarsch\u00fclern und Primarsch\u00fclerinnen zu suchen?\" dargelegt, ist im Rahmen dieser Regelungen ein Auftritt der Armee auch an Bildungseinrichtungen m\u00f6glich und wichtig f\u00fcr die stufengerechte Information von Kindern und Jugendlichen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass das VBS keine zus\u00e4tzlichen Vorgaben f\u00fcr Auftritte der Armee bei Bildungseinrichtungen machen oder die Armee das VBS \u00fcber Auftritte der Armee vorg\u00e4ngig orientieren m\u00fcsste. Der Bundesrat erachtet es auch nicht als zweckm\u00e4ssig, gewisse Systeme der Armee f\u00fcr Auftritte in Bildungseinrichtungen zu verbieten.